Streitfall

Inhaber vor Gericht: Swissmedic knöpft sich Pharmafirma vor – «die wollen mich in die Versenkung treiben»

Das Heilmittelinstitut Swissmedic. Symbolbild.

Das Heilmittelinstitut Swissmedic. Symbolbild.

Der Inhaber eines Aargauer Pharmaunternehmens stand vor dem Obergericht.

Als eine Aargauer Regionalpolizei im März 2017 sieben Jugendliche anhielt, die sich verdächtig verhielten, konnten die Polizisten nicht ahnen, dass sie damit einen Rechtsstreit in der Pharmabranche anstossen würden. Doch die Jugendlichen trugen mehrere Ampullen und Heilmittelfläschchen auf sich.

Sie gaben zu, diese zuvor ganz in der Nähe aus zwei Liegenschaften mitgenommen zu haben, in die sie unerlaubt eingestiegen waren. Dabei handelt es sich um die ehemaligen Produktionsgebäude einer Pharmafirma, die 2011 in eine andere Aargauer gezogen war. Seither wurden die alten Räume nur noch als eine Art Abstellkammer benutzt, während sie langsam verlotterten.

Während gegen die Jugendlichen ein separates Verfahren vor der Jugendstaatsanwaltschaft läuft, muss sich der Inhaber der Liegenschaften und der Pharmafirma ebenfalls verantworten. Denn bei einer Hausdurchsuchung waren in seinen alten, stark baufälligen Produktionsräumen diverse Medikamente – darunter neun Ampullen Morphin – und Reste von Chemikalien gefunden worden, die dort unsachgemäss und ungesichert gelagert worden waren.

Wie es im angefochtenen Strafbefehl heisst, sei dadurch eine Gefährdung von Umwelt und Menschen entstanden. Der Unternehmer – studierter Apotheker und fachtechnischer Leiter der Firma – sei dafür verantwortlich.

Bei den Befragungen sowie vor Gericht betonte der Beschuldigte stets, es hätte keine Gefährdung bestanden. Einzig für die angeblich durch eine Mitarbeiterin deponierten Morphinampullen übernehme er die Verantwortung, das «hätte nicht passieren dürfen», sagte er.

Das Bezirksgericht Baden verurteilte den Beschuldigten wegen Sorgfaltspflichtverletzungen im Rahmen des Chemikaliengesetzes und wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von 10'000 Franken (der maximale Strafrahmen beträgt 20'000), sah aber keine Verletzung des Heilmittelgesetzes und sprach den Mann in diesem Punkt frei – mit der Begründung, die aufgefundenen Medikamente seien nicht mehr für den Verkauf bestimmt gewesen, es habe sich um zu entsorgende Ware gehandelt. Und nach Ansicht des Bezirksgerichts fallen Medikamente in diesem Stadium nicht mehr in den Geltungsbereich des Heilmittelgesetzes, weil sie nicht mehr für Konsumenten gedacht sind.

Damit war aber insbesondere das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic nicht einverstanden, das sich für die Berufungsverhandlung vor dem Obergericht als Privatkläger konstituierte. Der Swissmedic-Rechtsvertreter argumentierte dort, der ganze Lebenszyklus eines Medikaments falle unter das Heilmittelgesetz- also auch die Entsorgung.

Beschuldigter spricht von einem «Bagatellfall»

Die Fragen der Oberrichter beantwortete der Beschuldigte – ein nicht vorbestrafter Schweizer, der das Pensionsalter bereits deutlich überschritten hat, in seinen Firmen aber zusammen mit seiner Frau noch immer aktiv ist – zwar beflissen und überlegt. Eine gewisse Nonchalance war jedoch spürbar. Er sprach mehrfach von einem «strafrechtlichen Bagatellfall», der «aufgebauscht» werde.

Das Obergericht war zwar auch der Ansicht, es handle sich «nicht um eine Riesengeschichte», das müsse auch die Swissmedic einsehen. Dennoch sprach es den Apotheker in allen Anklagepunkten schuldig, also auch wegen Sorgfaltspflichtverletzungen im Sinne des Heilmittelgesetzes. Es erhöhte die Busse auf 16'000 Franken. Das dürfte der gut situierte Beschuldigte zwar verschmerzen können. Aber das Urteil könnte – sofern es rechtskräftig wird – weitreichendere Folgen haben.

Der Beschuldigte lag mit der Swissmedic offenbar schon mehrfach im Streit. Der Vertreter des Heilmittelinstituts sprach vor dem Obergericht von verschiedenen, seit 2002 bestehenden Mängeln. «Er verletzt seine Sorgfaltspflicht wissentlich und seit Jahren.»

Der Anwalt des Beschuldigten liess durchblicken, es erstaune nicht, dass sich die Swissmedic jetzt in diesem Fall von vergleichsweise geringer Tragweite so engagiere: Vor dem Bundesverwaltungsgericht sei noch ein weiteres Verfahren hängig; die Swissmedic verfolge das Ziel, seinem Mandanten die Betriebsbewilligung zu entziehen.

Es gehe deshalb jetzt «nicht nur um seinen Leumund, sondern um die Zukunft des Unternehmens mit 45 Mitarbeitenden». Der Beschuldigte selber sagte, die Swissmedic wolle ihn «in die Versenkung treiben».

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