Steuern
In diesen 14 Aargauer Gemeinden muss man mehr Steuern bezahlen

Während 14 Gemeinden die Steuern erhöhen mussten, konnten 27 Gemeinden die Steuern senken. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, spricht im Interview zur Entwicklung der Steuerfüsse in Aargauer Gemeinden.

Mathias Küng
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Rekord im Kanton Aargau: Kaiseraugst erhöht die Steuerfüsse per 2012 um gleich 15 Prozent

Rekord im Kanton Aargau: Kaiseraugst erhöht die Steuerfüsse per 2012 um gleich 15 Prozent

a-z.ch News

Per 2012 konnten 27 Gemeinden die Steuern senken, 14 mussten sie erhöhen. In einer Umfrage gaben im September mehr Gemeinden an, die Steuern wohl erhöhen zu müssen. War das Zweckpessimismus?

Renate Gautschy: Es sind immer ca. 15 Prozent der Gemeinden, die den Steuerfuss nach unten korrigieren können oder dann wieder nach oben anpassen müssen. Nein, Zweckpessimismus oder aber auch Zweckoptimismus ist kein gutes Führungsinstrument. Der «Zweck» holt uns immer sehr schnell ein. Bei den zu bewältigenden Lasten gibt es für die Gemeinden immer auch noch Unbekannte. Ein Teil der Gemeinden ging ins 2012 mit Aufwandüberschüssen - oder sie haben mächtig Aufgaben zurückgestellt, weil es sich immer wieder zeigt (und gezeigt hat), dass Steuerfusserhöhungen nur dann gutgeheissen werden, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Diese 14 Gemeinden mussten die Steuern erhöhen (absteigend nach Erhöhung

Kaiseraugst 90 Prozent (+15 Prozent)

Bad Zurzach 115 (+10)

Berikon 92 (+8)

Mägenwil 85 (+7)

Aarburg 124 (+5)

Schlossrued 117 (+5)

Egliswil 110 (+5)

Hirschthal 105 (+5)

Killwangen 105 (+5)

Rothrist 105 (+5)

Würenlos 104 (+5)

Ennetbaden 100 (+ 5)

Aarau 98 (+4)

Der Unterschied zwischen dem tiefsten Steuerfuss (Döttingen mit 60) und Schwaderloch (126) bleibt bei 60 Prozent. Wie kann man diese Steuerschere verkleinern?

Die paritätische Kommission ist an der Analyse. 66 Prozent Differenz zeigen auf den ersten Blick ein wirklich spezielles Bild. Auf den zweiten Blick sieht man, dass es Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen und sehr hohen Gebühren gibt. Oder eben umgekehrt, hohe Steuerfüsse und tiefere Gebühren. Ein einfacher «Benchmark» unter den Gemeinden ist so nicht möglich. Die Steuereinnahmen sind von vielen Faktoren und Verschiebungen abhängig. Die Aktiensteuern zum Beispiel haben immer auch einen grossen Einfluss auf das Gemeindebudget.

AZ

Das heisst . . .?

Damit will ich sagen, dass gute Rahmenbedingungen für die Unternehmer, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer wichtig sind. Die Unternehmen entwickeln sich sehr unterschiedlich in den Regionen. Ich sehe nicht nur Vorteile «im oder am Speckgürtel». Sollte die Schere auseinanderfallen, haben wir zwei Messer. Ich weiss heute noch nicht, ob das weniger gut ist oder sogar besser.

Inwiefern könnte das besser sein?

Man kann diese Schere auch mit aller Kraft nicht ganz schliessen, weil die Strukturen in den Regionen und Gemeinden sehr unterschiedlich sind und bleiben. Die Schere zeigt aber, wie wichtig Finanzausgleich und Solidarität zwischen den Gemeinden sind. Letztere sollen indes zusammenarbeiten, soweit es geht.

Die Gemeinden fürchten, die Steuern erhöhen zu müssen, wenn die neue Steuerreform zu hoch ausfällt. Wo liegt die Schmerzgrenze?

Die Schmerzgrenze liegt bei 85 Mio. Mindereinnahmen und bei einer angepassten Etappierung für die Gemeinden. Der autonome Spielraum der Gemeinden muss für die Rahmenbedingungen für die Unternehmen erhalten bleiben - Erschliessungsaufgaben, Infrastrukturerhalt, regionale Projekte usw. Auch so entlasten oder unterstützen die Gemeinden den Mittelstand und die Unternehmer. Keine Entlastung auf dem Buckel der Gemeinden - das heisst, der Grosse Rat entlastet die Bürger und die Gemeinden belasten sie dann wieder!

Nach der ersten Lesung sind es aber schon über 100 Mio. und es kann noch mehr werden. Lehnt Ihre Vereinigung die Reform dann ab?

Die Gemeindeammänner-Vereinigung hat den Grossräten, der Kommission und der Regierung brieflich dargelegt, dass 85 Mio. das noch Erträgliche sind. Was wir tun, falls es am Schluss mehr wird, haben wir noch nicht entschieden. Aber sehr viele Gemeinden müssten den Steuerfuss erhöhen, um die Vorlage zu verkraften. Das kann ja nicht Ziel der Reform sein!