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In der Gemeindepolitik haben immer mehr Parteilose das Sagen

Mit 49 Prozent stellen die Parteilosen die mit Abstand grösste Fraktion der Gemeinderäte.

Mit 49 Prozent stellen die Parteilosen die mit Abstand grösste Fraktion der Gemeinderäte.

Laut aktuellen Studien werden Parteien in der Lokalpolitik immer unwichtiger. Beinahe die Hälfte der Gemeinderäte sind mittlerweile parteiunabhängig. Parteien würden als zu konflikt- und zu wenig lösungsorientiert betrachet.

Die SVP ist die stärkste Partei im Kanton – doch wenn es um die Gemeindepolitik geht, wird auch sie überflügelt: von den Parteilosen. Die Bedeutung der Parteien in der Lokalpolitik geht stetig zurück. Ende der 1980er-Jahre hatte eine breit angelegte gesamtschweizerische Studie noch eine ausgesprochen starke Verankerung der Parteien in den Gemeinden belegt: 80 Prozent der Gemeinderäte waren Mitglied einer Partei.

Eine zweite, 2008 durchgeführte Untersuchung förderte zutage: Der Wert hatte auf nur noch gut 60 Prozent abgenommen. Im Aargau lag er noch tiefer: 42 Prozent der Gemeinderäte verfügten über kein Parteibuch mehr. Und heute sind es bereits noch einmal weniger Parteivertreter geworden: Mit über 49 Prozent stellen die Parteilosen die mit Abstand grösste Fraktion der Gemeinderäte und sind bald in der absoluten Mehrheit. Von den Parteien stellt die SVP gemäss ihrer Wählerstärke bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen auch am meisten Gemeinderäte (17 Prozent sind SVP-Mitglieder), gefolgt von der FDP (13 Prozent), der CVP (11) und der SP (6).

In der Studie des Zentrums für Demokratie zu den Rekrutierungsproblemen für Gemeindeexekutiven wird das Phänomen der parteiunabhängigen Gemeinderäte ebenfalls gestreift: Die parteilosen Amtsträger würden Parteien als unnötig, zu wenig problemorientiert, zu «konfliktiv» und als Behinderung in ihrer Amtsführung betrachten. Ein interessanter Zusammenhang, den die Studie zutage förderte: Im Aargau mit seinem ausgeprägten Milizsystem ist der Trend zu Parteilosen schon seit den 1980er-Jahren erkennbar. Im benachbarten Kanton Luzern mit vielen teilamtlichen Gemeindeexekutiven spielen sie bis heute eine vernachlässigbare Rolle.

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