Flüchtlinge

In Asylunterkünften gelten weniger strenge Brandschutzregeln

Brand Solothurn: Luftbilder zeigen das beschädigte Haus

In Solothurn brannte es in einem Haus, in dem Asylbewerber wohnten. Luftbilder zeigen das beschädigte Gebäude am Tag nach dem Flammen-Inferno.

Damit Kantone einfacher Asylunterkünfte finden, wurden die Brandschutzvorschriften gelockert. Diese gelten immer noch, obwohl es weniger Asylgesuche gibt.

Drei Minuten und 28 Sekunden. So lange dauerte es, bis die «Better-Shelter»-Häuschen der Ikea niedergebrannt waren. Nach dem Brandtest war klar: Die mobilen Häuschen, welche die Ikea Foundation mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk entwickelt hat, sind brandgefährlich. Ursprünglich wollte der Aargauer Regierungsrat Asylsuchende im Werkhof Frick in solchen Häuschen unterbringen, sah nach dem Ergebnis des Brandtests aber davon ab.

Aktuell wird aus traurigem Anlass über Brandschutzmassnahmen diskutiert. In Solothurn kamen letzte Woche sieben Asylsuchende bei einem Brand ums Leben. In einem Gebäude ohne Feuerlöscher und Brandmelder. Die Behörden betonten aber, dass die Brandschutzvorschriften in den vier gemieteten Wohnungen erfüllt waren. Für Rauchmelder gibt es in der Schweiz kein Obligatorium.

Spendenkonto für Solothurner Brandopfer

Spendenkonto für Solothurner Brandopfer

Die Solidarität mit den Opfern ist gross. Deshalb hat die Stadt Solothurn reagiert und ein Konto für Spenden eingerichtet.

Für grössere Asylunterkünfte hingegen gibt es Vorschriften. Deshalb ist der Brandschutz auch regelmässig Thema, wenn eine neue Unterkunft in Betrieb genommen wird. In Zofingen verzögerte sich vor einem Jahr beispielsweise der Bezug der Asylunterkunft an der Schulhausstrasse, weil grössere bauliche Massnahmen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes, nötig waren.

Längere Fluchtwege sind erlaubt

Ein Gebäude brandschutztechnisch aufzurüsten, ist aufwendig, langwierig und teuer. Die Vorschriften sind streng. So streng, dass sie für Asylunterkünfte gelockert wurden, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Am 23. Dezember 2015 hat das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse, in dem auch der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger Mitglied ist, einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Dieser sieht Abweichungen der Brandschutzvorschriften bei Asylunterkünften vor. Im Bewusstsein darum, «dass mit diesen Abweichungen das anvisierte Schutzziel im Personenschutz nicht mehr im gleichen Umfang gewährleistet ist», heisst es im Beschluss.

In Zivilschutzanlagen und Schutzbauten mit nur einem Ausgang dürfen seither maximal 150 statt nur 50 Personen untergebracht werden, in solchen mit zwei Ausgängen maximal 250 statt 100 Personen. Zudem wurde die Fluchtweglänge von 35 auf maximal 50 Meter erhöht. Als Ausgleich müssen mindestens zwei Personen rund um die Uhr Wachdienst leisten. Auch für Wohnungen sowie Büro- und Gewerbebauten wurden die Vorschriften gelockert.

Die Lockerungen waren ursprünglich befristet bis Ende 2017, gelten aber immer noch. Sie wurden im März 2017 bis Ende 2019 verlängert. Obwohl die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz zurückgegangen sei, zeichne sich keine Entschärfung der Wohnsituation der Asylsuchenden ab, wird der Entscheid im Beschluss begründet.

Aargau hält sich an Vorgaben

Im Aargau gibt es nur wenige Unterkünfte für mehr als 100 Asylsuchende. Eine davon ist der Werkhof in Frick mit Platz für 150 Menschen. Die Unterkunft habe aufgrund der Personenzahl erhöhte Auflagen bei der Einrichtung von Brandschutzvorgaben, sagt Pia Maria Brugger, Leiterin Unterabteilung Asyl beim kantonalen Sozialdienst. «Sie benötigt eine 24-Stunden-Betreuung.»

Im Allgemeinen würden bei den kantonalen Unterkünften individuelle Begehungen mit den Aargauer Behörden durchgeführt, die für die Auflagen und Genehmigungen beim Brandschutz zuständig sind, sagt Brugger. «Sämtliche Auflagen und Vorhaben werden strikte eingehalten und der Betrieb wird konsequent danach ausgerichtet.» Wichtig sei etwa, alle über das korrekte Verhalten im Brandfall aufzuklären. «Unser Personal wird entsprechend geschult und die Bewohnerinnen und Bewohner werden informiert.» Ausserdem würden Feuerlöscher, Rauchmelder und Löschdecken kontrolliert. Ebenso, ob das Rauchverbot eingehalten wird. Brugger betont, dass «bereits im Jahr 2016 die speziellen Brandschutzauflagen in den kantonalen Unterkünften gemäss den Vorgaben eingehalten wurden».

Für Patrizia Bertschi, Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl, ist Brandschutz genauso wie Hygiene in den Asylunterkünften nicht verhandelbar. Sie setzt sich schon lange für Mindeststandards in den Unterkünften ein. Unlängst kritisierte sie in der AZ die Unterschiede: Viele Asylunterkünfte seien sehr in die Jahre gekommen und sollten geschlossen oder saniert werden.

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