Am Freitag berichtete die AZ aufgrund einer ganz neuen Auswertung der Gemeindeabteilung des Kantons, dass im Aargau mittlerweile 566 von 1061 besetzten Gemeinderatssitzen von Parteilosen gehalten werden. Das gibt den Parteiverantwortlichen zu denken.

SVP-Präsident Thomas Burgherr sieht dies «als eine grosse Gefahr. Diese Leute fehlen in den Parteien. Parteien halten die direkte Demokratie am Leben. Je weniger Menschen in Ortssektionen mitmachen, desto weniger können diese gewährleisten, dass genügend Kandidierende nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für Funktionen wie die Schulpflege nominiert werden.»

Bei Parteilosen wisse man nicht, wofür sie genau stehen: «Klar kann wohl niemand hinter allen Positionen einer Partei stehen. Aber jeder und jede wird doch eine Partei finden, die das eigene Gedankengut so weit abdeckt, um ihr beizutreten!»

Parteien seien zudem im Meinungsbildungsprozess aktiv, diskutieren Vorlagen, fassen Parolen. Burgherr kritisiert auch die Medien: «Wenn Journalisten nur noch ausnahmsweise über Parteitage berichten, nehmen sie ihre Verantwortung als vierte Gewalt für das Funktionieren der direkten Demokratie nur noch unzureichend wahr.» Für Burgherr ist klar: «Ohne Parteien keine direkte Demokratie.»

FDP: Ortsparteien stärken

Politik beginnt in den Gemeinden, und wird dort gemacht, sagt auch FDP-Präsident Lukas Pfisterer. Das wisse er als ehemaliger Kommunalpolitiker in Aarau sehr gut. Von der Kantonalpartei her erachtet er es dementsprechend «als sehr wichtig, die Ortsparteien zu stärken». Man suche den Kontakt zu ihnen intensiv. Letztes Jahr mussten die Freisinnigen eine auflösen, konnten dafür zwei neue gründen.

Die Tendenz, sich nicht mehr parteipolitisch zu binden, beobachtet Pfisterer mit Sorge. Gleichwohl habe doch jede und jeder eine politische Grundüberzeugung, auch wer als parteilos kandidiert. Diesen gibt er zu bedenken, «dass sie in schwierigen Zeiten keine Partei und keine Fraktion hinter sich haben, die sie unterstützt. Entsprechend komplex ist es für sie, ohne Unterstützung schwierige Geschäfte durchzubringen».

«Das ist keine gute Entwicklung», sagt auch SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener zu den vielen parteilosen Gemeinderäten. Es sei aber zu differenzieren: Die Parteien sind in den Einwohnerräten sehr wohl stark präsent. Die Ortsparteien gerade in kleinen Gemeinden zu stärken und neue zu gründen, sei harte, aber unverzichtbare Knochenarbeit. Burgener: «Wir tun dies ganz bewusst. Und es lohnt sich. Im Bezirk Laufenburg konnten wir in mehreren Gemeinden gute neue Leute gewinnen und mobilisieren, und legten zu.»

Die SP Aargau organisiert jährlich zwei Weiterbildungen, die von eigenen und auch von parteilosen Gemeinderäten, die der SP nahestehen, sehr geschätzt werden, so Burgener. Es gebe nicht anderes, als beharrlich Gegensteuer zu geben, in den Gemeinden sichtbar zu sein, auch mit parteiübergreifend durchgeführten, kontradiktorischen Podien und Veranstaltungen.

CVP: Abwärtstrend fast gestoppt

CVP-Präsidentin Marianne Binder erschrak ob der 28 Sitze, die ihre Partei laut Auswertung der Gemeindeabteilung seit Mai 2013 verloren habe. Tatsächlich erlitt die CVP den weitaus grössten Teil dieser Verluste (22) vor den jüngsten Wahlen, im Herbst 2013.

Dann bleibt seither ein Minus von sechs Sitzen (Binder kommt in einer eigenen Berechnung auf minus vier): «Wir haben ja diesmal auch neue Sitze erobert. Dies zeigt doch, dass es der CVP gelungen ist, bei den jüngsten Wahlen den Abwärtstrend fast schon zu stoppen. Laut dieser Auswertung haben nämlich alle grossen Parteien bei den jüngsten Wahlen Gemeinderatssitze verloren, die SVP gar 20. Da stehen wir im Vergleich alles andere als schlecht da!»

Binder ist deshalb überzeugt, dass ihre Partei den Turnaround bereits erfolgreich eingeleitet habe, und die gute Stimmung in der Parteibasis zu Recht bestehe. Die «pauschale Aussage» des Politologen Thomas Milic in der AZ, dass bei der CVP der nationale Trend durchschlage, findet sie deshalb «mehr als unseriös».

Ein Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie sollte die Zahlen und den Trend schon etwas genauer analysieren, bevor er uns einfach das Verliereretikett anklebt». Viele als Parteilose gewählte Gemeinderäte stünden zudem der CVP nahe. Und sie wisse von zwei parteilosen Gemeinderäten, die sich der CVP anschliessen wollen.