Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen forderte Regierungsrätin Susanne Hochuli in der «Schweiz am Sonntag», der Bund solle Militäranlagen für die Asylbewerber öffnen. «Wenn innert kurzer Zeit Tausende kommen, muss Platz in Kasernen geschaffen werden», sagte Hochuli. Es dürfe nicht so weit kommen, dass Kantone und Gemeinden ihre Turnhallen öffnen müssten. Hochuli: «Das würde in der Bevölkerung nicht verstanden und zu Spannungen führen.»

Hans-Jürg Käser, Vorsteher der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, hatte in einem Interview mit Radio SRF angeregt, Flüchtlingen aus Afghanistan nur noch vorläufigen Schutz und kein Asyl mehr zu gewähren. Für Hochuli ist das keine Lösung: Auch wenn gewissen Asylsuchenden nur noch Schutz gewährt und kein Asyl mehr erteilt würde, müssten diese untergebracht werden. «Schon heute haben wir viele abgewiesene Asylsuchende. Denen müssen wir ein Dach über dem Kopf geben», sagte die Grünen-Politikerin.

306 Afghanen seit September

Laut der aktuellen Statistik des Bundesamts für Migration sind die Afghanen im dritten Quartal dieses Jahres die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz. Auch im Aargau hat die Zahl der Asylbewerber aus dem Land am Hindukusch deutlich zugenommen. «Derzeit befinden sich 588 Afghanen in unseren Asylstrukturen», sagt Balz Bruder, Sprecher von Sozialdirektorin Hochuli. Er ergänzt: «Allein seit Anfang September sind dem Kanton vom Bund 306 Afghanen zugewiesen worden.»

Für diese Menschen braucht es Platz – doch mit dem Vorschlag, notfallmässig Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, stösst Hochuli bei SVP-Grossrat Clemens Hochreuter auf Kritik. Der Sicherheitspolitiker ist Hauptmann, ehemaliger Kommandant einer Flugabwehr-Batterie und Revisor der Aargauer Offiziersgesellschaft. Hochreuter will von der grünen Regierungsrätin wissen, welche Kasernen belegt werden sollen. Schliesslich sei Hochuli als Militärdirektorin im Aargau für die Kasernen zuständig. Hochreuter hält fest: «In Aarau möchten Sie zusammen mit den lokalen Linksparteien die zivile Nutzung der Kaserne vorantreiben und aktuell ist die Kaserne mit Militär gut belegt; in Brugg ist die Kaserne ebenfalls mit Militärpersonal belegt, in Bremgarten wurde der freie Teil der Kaserne bereits für eine Asylunterkunft genutzt.»

Truppenlager statt Kaserne

Balz Bruder entgegnet auf Anfrage, dem Departement Hochuli sei «aus früheren Abklärungen bekannt, dass die Kasernen im Aargau dafür nicht infrage kommen». Dies ganz abgesehen davon, dass mit dem Truppenlager Bremgarten bereits eine militärische Infrastruktur vom Bund für Asylsuchende genutzt werde. Bruder sagt, es gehe ganz grundsätzlich um «die Prüfung der Frage, ob Kasernen – in der ganzen Schweiz – für die temporäre Unterbringung von Asylsuchenden in einem Notfall-Szenario genutzt werden könnten».

«Der Kanton erwartet vom Bund, dass er für jene Asylsuchenden, die zunächst einmal in seine Zuständigkeit fallen, entsprechende Unterbringungsinfrastrukturen bereitstellt», sagt Bruder. Eine Eventualplanung, die auf Anlagen der Kantone zugreife, sei nicht zielführend. Schliesslich sei der Aargau selber auf diese Unterkünfte angewiesen – für jene Asylsuchenden, die ihm vom Bund zugewiesenen werden.

Bruder hält ausdrücklich fest, es gebe keine Pläne, die Kasernen in Aarau, Bremgarten oder Brugg für Flüchtlingen zu öffnen. Doch gibt es weitere militärische Unterkünfte im Aargau – keine Kasernen, sondern kleinere Anlagen – die für Asylbewerber geöffnet werden könnten? Bruder winkt ab: «Nach heutigem Stand der Dinge ist dies nicht der Fall.» Und wie sieht es mit dem Zeughaus Aarau aus, das seit rund einem Jahr nicht mehr in Betrieb ist und leer steht? «Es gibt keine Überlegungen, dort Asylsuchende unterzubringen», sagt der Departementssprecher.

Planungen für Notfall laufen

Derweil hilft dem Kanton bei der Unterbringung von Asylbewerbern ein Stück weit auch das gute Wetter. Die provisorischen Armeezelte bei den drei Flüchtlingsunterkünften in Aarau, Buchs und Villmergen sind laut Balz Bruder weiter in Betrieb, sie werden längstens bis Ende November genutzt. Um die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, greift der Kanton darüber hinaus auf die unterirdischen Notspitäler in Aarau, Baden, Muri und Laufenburg zurück. Zudem sollen in zwei Hallen in Frick künftig Ikea-Häuser für bis zu 300 Flüchtline aufgestellt werden.

Und bis Ende Monat müssen sämtliche regionalen Zivilschutzorganisationen konkrete Pläne für den Fall vorlegen, dass in kurzer Zeit sehr viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Die ersten Rückmeldungen dazu seien positiv, sagt Bruder, der nicht von einer Notsituation sprechen will. «Derzeit befinden wir uns in einer besonderen Lage, die eine Ausschöpfung ordentlicher Mittel verlangt, aber nicht in einer ausserordentlichen Lage, die Notfallmassnahmen erfordert.» Selbstverständlich seien Bund und Kantone gehalten, Eventualplanungen durchzuführen, damit diese im Notfall umgesetzt werden können. Bruder betont aber: «Den Notfall planen, ist das eine, den Notfall ausrufen, das andere.