Prostitution - Im Kampf gegen Menschenhandel: EVP-Studer fordert mehr Spezialisten für Aargauer Polizei

Den Worten sollen Taten folgen: Mit einem Postulat fordert die EVP-BDP-Fraktion im Grossen Rat den Regierungsrat auf, entschlossener gegen Menschenhandel vorzugehen. Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket erarbeiten und umsetzen, damit im Kanton in Zukunft mehr Fälle von Menschenhandel aufgedeckt und die Opfer besser geschützt werden.
Initiantin des Postulats ist die EVP-Grossrätin Lilian Studer. Medienberichte der letzten Woche, unter anderem ein Artikel in der AZ, hätten sie dazu animiert, so Studer. Die Artikel zeigten, dass der Kanton Aargau im Vergleich mit anderen Kantonen sehr wenige Fälle von Menschenhandel im Rotlichtmilieu aufdeckt. Obwohl der Aargau im interkantonalen Vergleich am viertmeisten Erotikbetriebe hat.

Im Nachbarkanton Solothurn deckten Ermittler in den letzten neun Jahren 79 Fälle von Menschenhandel und 112 Fälle von illegaler Prostitution auf. Im Aargau waren es in der gleichen Zeit nur 2 Fälle von Menschenhandel und 17 von illegaler Prostitution.

Langjähriges Engagement

Schon 2015 reichte Grossrätin Studer eine Interpellation ein zum Thema Menschenhandel im Aargau. «Nach den Antworten des Regierungsrates hatte ich damals das Gefühl, dass sich etwas tut und der Kanton das Problem erkannt hat.» Die neusten Zahlen hätten sie deshalb enttäuscht. «Das kann einfach nicht wahr sein», so Studer empört. «Ich erwarte jetzt, dass sich der Regierungsrat erneut Gedanken macht und klare Massnahmen festlegt.» Zwar gebe es auf Bundesebene eine Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Aber: Insbesondere die Strafverfolgung und der Opferschutz seien in der Zuständigkeit der Kantone. Der Aargau habe hier noch viel Potenzial. Studer möchte am liebsten schon in ein bis zwei Jahren die ersten Resultate sehen.

Studers Postulat stösst nicht nur in ihrer Fraktion auf Zustimmung. «Ich finde den Vorstoss gut», sagt SP-Grossrat Florian Vock. «Ich gehe davon aus, dass die SP das Postulat unterstützt.» Vock findet es positiv, dass der Opferschutz im Vorstoss eine wichtige Rolle spielt. «Menschenhandel passiert auf dem Rücken der Schwachen; sie müssen geschützt werden.» Vock und Studer sind sich einig: Es braucht bei der Kantonspolizei Aargau Spezialisten, die sich mit dem Kampf gegen den Menschenhandel beschäftigen.

«Für diese Aufgabe braucht es viel Sozialkompetenz, ein Polizist ohne Zusatzausbildung ist dieser Herausforderung nicht gewachsen», ist Vock überzeugt. Studer ergänzt: «Es braucht Fachwissen und Zeit. Es reicht nicht, wenn die Polizei einmal im Jahr eine Kontrolle durchführt.»

Kanton hat Problem erkannt

Tatsächlich begründet der Kanton die tiefe Aufklärungsrate mit Personalmangel. «Der Aargau verfügt über die kleinste Kantonspolizei im Verhältnis zur Wohnbevölkerung», betonte Samuel Helbling, Mediensprecher vom Departement Volkswirtschaft und Inneres, schon letzte Woche. Weil die Ermittlungen im Bereich Menschenhandel sehr aufwendig seien, sei es schwer, genug Personal dafür einzusetzen.

Der Kanton Aargau ist gemäss Helbling aber nicht untätig. Es gebe konkrete Pläne, um Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Unter anderem soll die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren verbessert werden: Die Kantonspolizei, das Amt für Migration und Integration, die Staatsanwaltschaft, der kantonale Sozialdienst und die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) haben bereits eine gemeinsame Kooperationserklärung verabschiedet.

Lilian Studer sind diese Massnahmen ebenfalls bekannt. «Ich finde diese Ansätze gut, aber es reicht mir nicht. Wir brauchen jetzt einen konkreten Plan.»