Bundesgericht

Im Gefängnis geheiratet – in der Schweiz geborener Türke muss das Land trotzdem verlassen

Die öffentlichen Interessen, dass der Mann die Schweiz nach seiner Freiheitsstrafe verlässt, überwiegen gemäss den Bundesrichtern. (Symbolbild)

Die öffentlichen Interessen, dass der Mann die Schweiz nach seiner Freiheitsstrafe verlässt, überwiegen gemäss den Bundesrichtern. (Symbolbild)

Ein mehrfach verurteilter 30-Jähriger wehrt sich gegen den Landesverweis. Am Entscheid vermag aber auch seine Hochzeit aus dem Gefängnis heraus nichts zu ändern.

24 Strafbefehle, vier Einträge im Strafregister – die Liste der Gesetzesverstösse eines in der Schweiz aufgewachsenen Türken ist lang. Noch bevor eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen einer Reihe von Delikten, darunter gewerbsmässiger Diebstahl, Angriff und einfache Körperverletzung, rechtskräftig geworden war, wurde er erneut straffällig. Wegen Drogendelikten verurteilte das Bezirksgericht Baden den Beschuldigten im Februar 2019 zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und verwies ihn für sieben Jahre des Landes. Letzteren Punkt des Urteils focht der Mann an, erst vor dem Aargauer Obergericht, dann vor dem Bundesgericht.

Unbestritten ist: Er hat sich einer jener im Gesetz aufgelisteten Taten schuldig gemacht, die zu einer obligatorischen Landesverweisung von fünf bis fünfzehn Jahren führen. In Ausnahmefällen kann das Gericht allerdings davon abweichen – sofern ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt. Eine Voraussetzung, die nach Ansicht des Verurteilten erfüllt ist. Er räumt ein, über Schulden von 30'000 Franken und keine Ausbildung zu verfügen. Im Strafvollzug erhalte er nun aber erstmals eine eigentliche Erziehung und er könne sich beruflich ausbilden lassen. Zudem sei er einsichtig und mittlerweile mit einer Schweizerin verheiratet.

Richter erachten Kehrtwende als Behauptung

Mit seinen Argumenten findet er vor Bundesgericht kein Gehör. Zur Hochzeit mit einer Schweizerin kurz vor dem erstinstanzlichen Prozess und aus dem Gefängnis heraus, heisst es im Urteil: Die Umstände deuteten darauf hin, dass die Eheschliessung «einer Besserstellung angesichts der drohenden Landesverweisung zugeschrieben werden könnte».

Die beiden Richter und die Richterin rechnen mit Blick auf die Vorstrafen damit, dass er auch in Zukunft mit dem Gesetz in Konflikt geraten könnte und gehen von einer besonderen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit aus. Die biografische Kehrtwende, die der Verurteilte geltend macht, werten sie als blosse Behauptung. Das Richtertrio kommt zum Schluss: «Eine tatsächliche Integration des inzwischen 30-jährigen Beschwerdeführers in der Schweiz ist nicht feststellbar, sie ist weder in sozialer, finanzieller, beruflicher noch familiärer Hinsicht gegeben.»

Öffentliche Interessen überwiegen

Zwar befindet das Bundesgericht, der Landesverweis sei für den in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Türken zweifellos mit einer gewissen Härte verbunden. Die öffentlichen Interessen würden jedoch jene des Betroffenen deutlich überwiegen – «angesichts seiner beharrlichen und trotz zahlreicher Strafverfahren unbeirrt und uneinsichtig fortgeführten langjährigen Delinquenz und der Abwesenheit eines jeden Bestrebens, irgendwelche Integrationserfordernisse zu erfüllen».

An diesem Ergebnis würde sich nach Ansicht der obersten Richter auch dann nichts ändern, wenn knapp ein Härtefall angenommen werden könnte. Die Beschwerde des Mannes wird abgewiesen. Er wird die Schweiz daher verlassen müssen, nachdem er die Freiheitsstrafen verbüsst hat.

Bundesgerichtsurteil 6B_15/2020 vom 5. Mai 2020

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Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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