Demokratikonferenz
Im Fluglärmstreit «noch sehr weit von Lösung entfernt»

Am Donnerstabend Abend fand auf Schloss Lenzburg anlässlich der Demokratiekonferenz eine offizielle Abendveranstaltung statt. Mit dabei auch der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mathias Küng
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Winfried Kretschmann und Susanne Hochuli auf Schloss Lenzburg.

Winfried Kretschmann und Susanne Hochuli auf Schloss Lenzburg.

André Albrecht

Kurz vor dem Anlass, mitten in einem kurzen, heftigen Sturm, sprachen wir mit ihm über Bürgerbeteiligung, Fluglärm und Steuerstreit. Kretschmann gab auch bekannt, dass die Demokratiekonferenz von Aarau nächstes Jahr in Baden-Württemberg eine Fortsetzung finden wird.

Herr Ministerpräsident, die Bürgerbeteiligungsdiskussion geht auf den Streit um Stuttgart 21 zurück. Könnten Sie sich vorstellen, dass das Volk wie manchenorts in der Schweiz via Finanzreferendum über grosse Projekte entscheidet?

Winfried Kretschmann: In der Schweiz gibt es dafür ein vorbildliches, zweistufiges Verfahren. Erst müssen wir überhaupt mal das Quorum senken. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung. Die Hürden sind aber sehr hoch.

Wie ginge das dann mit dem ersten Schritt?

Eben über eine Verfassungsänderung, damit das Volk selbst aktiv werden kann. Sehen Sie, die Abstimmung über Stuttgart 21 war von der Regierung initiiert worden. Sie kam nicht aus einer Volksinitiative heraus.

Bei einer Abstimmung kann aber auch etwas ganz anderes herauskommen, als die Politik will.

Das habe ich bei dieser Abstimmung gerade erlebt. Ich habe zehn Jahre gegen dieses Projekt gekämpft, habe verloren und muss es jetzt umsetzen.

Was hat die Abstimmung abgesehen davon gebracht?

Sie hat das Vertrauen in die Demokratie insgesamt gestärkt. Insofern profitiert auch das repräsentative System, also die Parlamente, von mehr direkter Demokratie.

Gibt es auch Misstrauen gegenüber einer höheren Bürgerbeteiligung - etwa mit Blick auf das Schweizer Ja zur Anti-Minarett-Initiative?

Es gibt in Deutschland erhebliche Vorbehalte gegen direkte Demokratie. Die Anti-Minarett-Entscheidung der Schweizer war Wasser auf diese Mühlen. Allerdings haben wir in Deutschland ein Bundesverfassungsgericht, das eine solche Abstimmung kassieren würde, weil damit eine Minderheit diskriminiert würde.

Ein grosses Thema bleibt der Fluglärm. Wie nah oder weit sind wir von einer Lösung?

Wir sind noch sehr weit von einer Lösung entfernt. Für die Schweiz geht es um die Wirtschaftlichkeit eines enorm wichtigen Flughafens. Für uns geht es um die Interessen einer lärmgeplagten Bevölkerung. Diese Interessen bringt man nicht gleich zusammen. Die Schweiz muss sich in unsere Richtung bewegen. Wir sind an einer Verhandlungslösung interessiert. Es verhandelt aber der Bund und nicht Baden-Württemberg.

Deutschland muss sich nicht auch bewegen?

In Verhandlungen müssen sich immer alle bewegen. Die Frage ist nur, wer sich wie weit bewegt. Ich erinnere daran, dass wir in Deutschland heftigen Fluglärm-Widerstand auch in Berlin und Frankfurt haben. Es geht also nicht einfach um ein nationales Problem zwischen der Schweiz und Deutschland, sondern zwischen den Interessen eines Flughafens und der lärmgeplagten Bevölkerung. In der Schweiz sind ja viel mehr Leute betroffen als bei uns.

Könnten Sie sich auch eine Volksabstimmung über das Steuerabkommen vorstellen?

Über Abgabengesetze können wir in Baden-Württemberg keine Volksabstimmung durchführen. Das verbietet uns die Verfassung. In der Schweiz kann man über alles abstimmen, was ich übrigens auch richtig finde. Ich hoffe aber, dass wir bei diesem Abkommen gemeinsam noch zusammenkommen.