Tagesstrukturen

Im Aargau wird der Mittagstisch bescheidener gedeckt

Die Mittagspause nicht am Familientisch.

Die Mittagspause nicht am Familientisch.

Das Land streitet, ob eine milliardenteure Verstaatlichung der Kindererziehung droht. Im Aargau sucht man unterdessen nach einem Weg, die vom Parlament versenkte Tagesstruktur-Vorlage wiederzubeleben.

Mit Ausnahme der SVP ist man sich über alle Parteien hinweg im Grundsatz einig, dass Handlungsbedarf besteht, um die Gemeinden auf ein ausreichendes Angebot an Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verpflichten.

Danach ist es mit der Einigkeit aber auch schon vorbei. Der Regierungsrat ist mit sich widersprechenden Forderungen aus parlamentarischen Vorstössen konfrontiert: Mit oder ohne finanzielle Beteiligung des Kantons, mit oder ohne Regelung der Qualitätsanforderungen an Krippen und Mittagstische durch den Kanton.

Hochuli prüft Minimalvariante

Wie es aussieht, will Sozialdirektorin Susanne Hochuli jetzt den Weg des kleinsten Widerstands nehmen, um die verschiedenen Lager wenigstens auf einen allerkleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen.

In ihrem Departement wird an einer Lösung gearbeitet, die statt einer Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes als Variante ein eigenes Rahmengesetz für die Tagesstrukturen vorsieht.

Es soll aber sehr schlank gehalten sein und nur die wichtigsten Grundsätze regeln: Die Gemeinden werden verpflichtet, ein flächendeckendes Angebot an Betreuungsplätzen anzubieten.

Das muss nicht zwingend im eigenen Dorf sein, sondern kann auch im Verbund mit anderen Gemeinden gelöst werden. Das Angebot hat dem Ziel gerecht zu werden, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und elterlichen Pflichten zu erleichtern und die Chancengleichheit für die Kinder zu fördern.

Die Ausführungsbestimmungen zu Sicherheitskonzepten, Normkosten, Zahl und Ausbildungsanforderungen für das Betreuungspersonal etc. würden aber nicht mehr in einem rechtsverbindlichen Dekret festgelegt, an dessen Detaillierungsgrad die Vorlage vor einem Jahr letztlich scheiterte. Die Muster-Leitlinien würden den Gemeinden im Sinn einer Empfehlung zur Verfügung gestellt.

Vertrauen in Gemeinden

Wie Sprecher Balz Bruder gegenüber der az bestätigt, liegt im Departement Gesundheit und Soziales die Präferenz auf einer solchen rahmengesetzlichen Lösung, wobei man aber auch eine Neuauflage der gescheiterten Revision mit «entschlackter Regelungsdichte» prüfe.

Im zweiten Quartal wird das DGS dem Regierungsrat Anträge unterbreiten, welche Lösung in die Anhörung geschickt werden soll.

Mit dem skizzierten Modell erhielten die Gemeinden klare Richtlinien, der Gesetzgeber drücke ihnen aber sein Vertrauen für die verbindliche Umsetzung aus, so Bruder zu den Überlegungen im Departement Hochuli. Mit der grösstmöglichen Wahrung der Gemeindeautonomie verbunden ist der Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung des Kantons.

Unheilige Allianz droht weiterhin

Die ersten Reaktionen aus den Gemeinden sollen positiv ausgefallen sein, und die Lösung dürfte auch in der politischen Mitte auf positives Echo stossen. «Das wäre ein gangbarer Weg. Für zu starre Regelungen gibt es keine Mehrheit, und wir wollen auf keinen Fall wieder bei null landen», sagt CVP-Fraktionschef Peter Voser.

Ob der gordische Knoten im Parlament so durchtrennt werden kann, ist dennoch unsicher. Auf der rechten Seite gibt SVP-Präsident Thomas Burgherr zu verstehen, dass man weiterhin gar keinen Regelungsbedarf auf Kantonsstufe sieht: «Wo ein Bedürfnis besteht, wird das Angebot in den Gemeinden geschaffen.»

Die Ratslinke steht vor der Frage, ob sie sich mit dem sprichwörtlichen Spatz in der Hand zufrieden geben oder die Taube vom Dach fliegen lassen will.

Dessen ist sich SP-Präsident Marco Hardmeier bewusst und will sich dem skizzierten Weg zumindest nicht zum Vornherein verschliessen: Der Aargau sei in Sachen Tagesstrukturen Entwicklungsland, da müsse man halt in mehreren Entwicklungsschritten vorwärtsgehen. An der Forderung nach gewissen verbindlichen Mindeststandards halte man aber fest, man könne allenfalls mit einer verschlankten, aber nicht mit einer magersüchtigen Vorlage leben.

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