Neue Strafprozessordnung
Im Aargau streiten sich Staatsanwälte und Polizisten

Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen Reibereien – und schieben sie auf die neue Strafprozessordnung. Die Anklage wegen Tierquälerei von Staatsanwältin Christine Zumsteg gegen zwei Polizisten scheint demnach nur die Spitze des Eisberges zu sein.

Adrian Hunziker
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Staatsanwältin Christina Zumsteg ermittelt gegen zwei Polizisten. Nicht die einzige Reiberei zwischen den beiden Behörden.

Staatsanwältin Christina Zumsteg ermittelt gegen zwei Polizisten. Nicht die einzige Reiberei zwischen den beiden Behörden.

André Albrecht

«Sie können irgendeinen Polizisten auf der Strasse fragen. Alle könnten Ihnen Beispiele nennen, dass es zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Knatsch gibt», sagt ein ehemaliger Polizist, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben will. Die Anklage wegen Tierquälerei von Staatsanwältin Christine Zumsteg gegen zwei Polizisten, die sich nicht um eine verletzte Katze gekümmert haben sollen, scheint demnach nur die Spitze des Eisberges zu sein.

Seit der Einführung der neuen Strafprozessordnung (siehe Box) ist die Trennung der Aufgaben von Polizisten und Staatsanwälten immer wieder ein Diskussionsthema. Wer wie viel kommunizieren darf und wer für welche Aufgaben zuständig ist, scheint niemandem so richtig klar zu sein. «Eigentlich müsste man zusammenarbeiten und am gleichen Strang ziehen, denn die neue Strafprozessordnung umzusetzen, ist eine grosse Aufgabe», sagt der ehemalige Polizist. Dieses Unterfangen scheint aber schwierig zu realisieren.

Intensivere Zusammenarbeit

Die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage der az Aargauer Zeitung, dass das Verhältnis zwischen ihr und der Polizei nicht einfach sei. Die Staatsanwaltschaft bezieht schriftlich Stellung: «Unter der neuen Strafprozessordnung ist die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei viel intensiver geworden.» Und weiter: «Die neuen Strukturen führen – wie die az richtig festgestellt hat – zu einem neu zu definierenden Verhältnis zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft – was mithin auch zu Diskussionen, Anpassungen und Veränderungen führt.»

Laut der Staatsanwaltschaft hat die neue Strafprozessordnung nicht nur das betreffende Recht gesamtschweizerisch vereinheitlicht, sondern auch eine neue Rollenverteilung zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft definiert.

Viel Papierkrieg in der neuen Strafprozessordnung

Am 1. Januar 2011 trat die erste eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Seither gilt, dass Verhaftete schon bei der ersten polizeilichen Einvernahme einen Anwalt beiziehen dürfen. Das Prinzip des «Anwalts der ersten Stunde» verpflichtet die Polizeibeamten, einem frisch Inhaftierten folgenden Text vorzulesen: «Sie können jederzeit eine Verteidigung nach freier Wahl und auf eigenes Kostenrisiko beziehen. Auch können Sie eine amtliche Verteidigung beiziehen.»
Ein Novum ist auch das «abgekürzte Verfahren»: Ein geständiger Angeklagter kann laut StPO einen langwierigen Prozess vermeiden, indem er sich mit der Staatsanwaltschaft über Schuldspruch und Sanktion einigt. Auch vor Gericht hatte die neue Strafprozessordnung Veränderungen zur Folge. So müssen Angeklagte, Zeugen und weitere Befragte nach ihren Aussagen jeweils das Protokoll noch während der Verhandlung durchlesen und durch Signieren bestätigen. (AHU)

Die Staatsanwaltschaft führt das angespannte Verhältnis auch darauf zurück, dass die Polizei früher «sehr eng mit den Bezirksämtern zusammenarbeitete und zur Staatsanwaltschaft nur wenig Berührungspunkte hatte».

Die Aargauer Kantonspolizei sieht das ähnlich. «Die neue Strafprozessordnung spielt eine gewichtige Rolle dabei, dass es zu Reibungsflächen kommt», sagt Sprecher Bernhard Graser. Doch Problempunkte würden konstant bereinigt. «Unsere Zusammenarbeit existiert ja noch nicht so lange, da ist es klar, dass sich einige Punkte noch einspielen müssen», so Graser weiter. Insgesamt betrachtet er das Arbeitsverhältnis aber als gut.

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