Bausparabzug

Im Aargau seit 12 Jahren beschlossen, doch erlangt erst jetzt Bedeutung

Bauspar-Modelle sollen den Erwerb von Wohneigentum fördern.Walter Schwager

Bauspar-Modelle sollen den Erwerb von Wohneigentum fördern.Walter Schwager

Am 11. März wird über die eidgenössische Bauspar-Initiative abgestimmt. Bei einem Ja am 11. März müsste der Regierung wider Willen schnell handeln - «unmittelbar nach Abschluss», wie der Vorstoss verlangte.

Am 11. März wird über die eidgenössische Bauspar-Initiative abgestimmt. Sie verlangt, dass Bauspareinlagen bis maximal 15000 Franken (Ehepaare das Doppelte) vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Gegen den Willen der Regierung

Der Aargauer Regierungsrat hat unlängst in der Beantwortung einer SP-Interpellation kundgetan, was er von Steuervergünstigungen für Bausparer hält: gar nichts. Sie seien im Hinblick auf das Ziel der Wohneigentumsförderung wenig effektiv, würden das Steuersystem nur komplizieren und stünden in Konflikt zu anderen Anliegen wie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Damit ist implizit gesagt: Selbst wenn das Stimmvolk am 11. März Ja zur Bauspar-Initiative sagen würde, sähe sich der Regierungsrat kaum veranlasst, von sich aus schnell einen Bausparabzug in der kantonalen Steuergesetzgebung zu verankern. Ist die Verfassungsbestimmung erst einmal da, die einen Bausparabzug überhaupt erst zulässt, wird der Druck zwar zunehmen, aber im Prinzip lässt es die Initiative den Kantonen frei, ob sie wirklich ein Bausparmodell einführen wollen. Sie ist als Kann-Bestimmung formuliert.

Auftrag seit 12 Jahren hängig

Zu den inhaltlichen Vorbehalten kommt, dass die laufende kantonale Steuergesetzrevision mit Einnahmenausfällen von 215 Millionen für Kanton und Gemeinden an die Grenze dessen geht, was angesichts der am Finanzhimmel aufziehenden Wolken verkraftbar ist. Ein Bausparabzug, der nach Schätzung der Regierung zu weiteren Steuerausfällen von immerhin je 10 Millionen für Kanton und Gemeinden führen würde, scheint da nicht gerade vordringlich.

Und doch wird – sollte es am 11. März ein Ja geben – gar nichts anderes übrig bleiben, als einen solchen möglichst zügig einzuführen. Dazu verpflichtet den Regierungsrat nämlich ein längst verstaubter Vorstoss des heutigen FDP-Nationalrats Philipp Müller, den der Grosse Rat im Jahr 2000 überwiesen hat. Und zwar gegen den Willen der Regierung in der verbindlichen Motionsform. Weil unklar war, wie es mit der Gesetzgebung auf eidgenössischer Ebene weitergeht, blieb die Motion zwölf Jahre auf Eis gelegt, wurde aber nie abgeschrieben.

«Unmittelbar nach Abschluss»

Erst wenn eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes beschlossen ist, könne der Kanton Aargau sein Steuergesetz im Sinn dieser Motion revidieren, schrieb der Regierungsrat in der Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2010. Nun sieht die Bauspar-Initiative aber ausdrücklich vor, dass die Kantone unbesehen der Bundesgesetzgebung direkt auf die neuen Verfassungsartikel gestützt Bausparmodelle einführen könnten.

Ratssekretär Adrian Schmid teilt die Auffassung, dass damit bei einer Annahme der Bauspar-Initiative am 11. März sofort wieder die Frist zu laufen beginnen würde, binnen der die Regierung überwiesene Motionen zu erledigen hat: üblicherweise vier Jahre, sofern der Grosse Rat keine besondere Frist gesetzt hat. Im konkreten Vorstoss war die Rede von «unmittelbar nach Abschluss» der Anpassungen des Bundesrechts.

Zweite Abstimmung abwarten

Im Departement Finanzen und Ressourcen von Regierungsrat Roland Brogli anerkennt man den zwingenden Handlungsbedarf bei einem Ja am 11. März: «Selbstverständlich wird im Fall der Annahme seitens des federführenden Departements Finanzen und Ressourcen dem Regierungsrat zu gegebener Zeit eine Vorlage zur Umsetzung der Motion unterbreitet», so Generalsekretär Roberto Fröhlich.

Man sieht aber doch noch Spielraum. Nach der Bauspar-Initiative kommt voraussichtlich im Juni eine zweite eidgenössische Initiative des Hauseigentümerverbands zur Abstimmung. Die beiden Initiativen würden zwar denselben Sachverhalt betreffen, einander aber teilweise widersprechen, so das Finanzdepartement. Um unnötigen Aufwand zu vermeiden, sei es daher sinnvoll, wenn auf jeden Fall auch die zweite Abstimmung abgewartet wird, bevor bei allfälliger Annahme einer oder beider Initiativen mit der Konkretisierung der Verfassungsbestimmungen begonnen wird.

Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» räumt Bund und Kantonen dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren ein. So oder so: Ein allfällig gefordertes Bausparmodell noch in die laufende Revision des Steuergesetzes einzubauen, sei aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht mehr möglich, so Fröhlich.

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