Die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen seien fatal, heisst es in der Begründung der diese Woche eingereichten Motion der SP-Fraktion. Der Aargau nehme wie andere Kantone in Kauf, dass die medizinische Grundversorgung nicht mehr für alle gewährleistet sei.

Wenn wegen des Eintrags auf der schwarzen Liste Behandlungen verweigert würden, seien die Folgekosten später massiv höher. Im schlimmsten Fall führe das Verweigern einer Therapie zum frühzeitigen Tod des säumigen Prämienzahlers.

12'000 Personen stehen auf Liste

Ende 2017 standen die Namen von 12'000 Personen auf der Liste, wie aus dem Jahresbericht der Sozialversicherung Aargau (SVA) hervorgeht. Das entspricht rund 1,8 Prozent der Bevölkerung im Kanton.

Ein Eintrag auf die Liste erfolgt, wenn die versicherte Person eine Betreibung für Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bezahlt.

Die Krankenkassen übernehmen in der Folge keine Kosten für medizinische Behandlungen mehr. Davon ausgenommen sind Notfallbehandlungen. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sowie Kinder und junge Erwachsene bis zum Erreichen des 19. Altersjahrs werden nicht in die Liste aufgenommen.

Eine gleiche Liste führen unter anderem die Kantone Graubünden, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Tessin und Zug. Der Solothurner Regierungsrat sprach sich dafür aus, die Liste wieder abzuschaffen. Diese gefährde die medizinische Grundversorgung einer wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppe. Der Entscheid des Parlament steht noch aus.

Kanton gibt sich ernüchtert

Im Aargau hatte der Grosse Rat die Liste eingeführt, um die Zahlungsmoral der versicherten Personen zu erhöhen. Der Regierungsrat äusserte bereits 2015 Zweifel. Es stelle sich die Frage, ob die Liste von säumigen Versicherten mittelfristig einen dämpfenden Effekt haben werde.

Gesundheitsdirektor Franziska Roth (SVP) räumte mittlerweile ein, dass die Liste "keinen durchschlagenden Abschreckungseffekt" habe. Auch bringe die Liste einen hohen administrativen Aufwand für Spitäler, Krankenkassen und Kanton, sagte Roth in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung": "Die schwarze Liste löst keine Probleme, sie schafft neue."

Gemeinden müssen bezahlen

Bislang kam der Kanton zu 85 Prozent für Verlustscheine aus ausstehenden Forderungen der Krankenkassen (Prämien und Kostenbeteiligung) auf. Die Summe belief sich 2017 auf 14,7 Millionen Franken und ein Jahr zuvor auf 16 Millionen Franken.

Seit Anfang Jahr müssen die Gemeinden diese Kosten bezahlen. In die Tasche greifen muss die Gemeinde, in welcher der Schuldner zum Zeitpunkt der Betreibung wohnte. Die Gemeinden werden in diesem Jahr wohl noch nicht viel von den Kosten zu spüren bekommen.

Aufgrund der Zeitdauer von einer Betreibung bis zu einem Verlustschein beziehungsweise der Geltendmachung durch die Krankenversicherer würden die ersten Verlustscheinkosten erst 2019 anfallen, hält die Sozialversicherung Aargau in einem Schreiben an die Gemeinden fest.