Grund für Wahlerfolg?
Im Aargau hat SVP über 140, die SP nur 70 Ortssektionen

Die Parteien haben in der Gemeindepolitik stark an Bedeutung verloren. Entsprechend stagniert auch die Zahl der lokalen Parteisektionen. Nur die SVP ist in den Gemeinden auf Expansionskurs.

Urs Moser
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Solche Bilder gewinnen an Seltenheitswert: Ein voller Saal, wenn die Partei ruft. (Archivbild)

Solche Bilder gewinnen an Seltenheitswert: Ein voller Saal, wenn die Partei ruft. (Archivbild)

Emanuel Freudiger

Die SVP ist die mit Abstand wählerstärkste Partei im Aargau und auch die mit der breitesten Basisorganisation: Sie verfügt über 143 Ortsparteien, ist also in fast 70 Prozent aller Gemeinden präsent. Für Kantonalpräsident Thomas Burgherr ist genau das ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: «Überall, wo wir aktive Ortsparteien haben, sind die Wähleranteile in der Regel höher. Die Ortsparteien geniessen in der SVP höchste Priorität.» Der Erfolg der SVP in den letzten 25 Jahren sei in den Ortsparteien begründet, sagt Burgherr.

Dieser Erfolg scheint ihm ja auch recht zu geben – aber die SVP läuft damit gegen den Trend. Die Freisinnigen sind nur in 113 Gemeinden mit einer eigenen Ortspartei präsent, mit noch deutlicherem Abstand folgt die CVP (76 Ortsparteien), die SP verfügt sogar nur über 69 Sektionen. Die Tendenz ist in den letzten Jahren bestenfalls konstant, während bis zu den 1990er-Jahren bei allen Parteien ein Rückgang an lokalen Parteisektionen festzustellen war. Nur die SVP hat seither wieder deutlich expandiert. Und speziell für das Wahljahr 2015 hat Präsident Burgherr dazu aufgerufen, weitere neue Ortsparteien zu gründen. «Wo wir Lücken haben, werden wir aktiv», so Burgherr.

In den anderen Parteien scheint das nicht allererste Priorität zu haben. Es liefen in mehreren Gemeinden Anstrengungen, «eingeschlafene» Ortsparteien wieder zu aktivieren, sagt CVP-Präsident Markus Zemp. Erste Priorität habe die Unterstützung der bestehenden Sektionen, heisst es bei der SP. «Gibt es innerhalb einer Gemeinde eine Gruppe von Mitgliedern, die eine Sektion gründen wollen, können sie selbstverständlich mit unserer Hilfe rechnen», so Co-Präsidentin Elisabeth Burgener. Schlicht und kurz «Nein» antwortet Jonas Fricker, Präsident der Grünen, auf die Frage, ob konkrete Anstrengungen zur Gründung neuer Ortsparteien unternommen würden. Ein weiterer Ausbau sei nicht geplant, sagt auch FDP-Präsident Matthias Jauslin. Die Bestrebungen gingen vielmehr dahin, die Zusammenarbeit von kleinen Ortsparteien untereinander zu intensivieren.

Zu wenige Ortsparteien ...?

Ist es tatsächlich die möglichst flächendeckende Organisation mit lokalen Sektionen, die den Parteien auch zum grösseren Erfolg in kantonalen und nationalen Wahl- und Abstimmungskämpfen verhilft, wie das SVP-Präsident Burgherr bejaht? Oder ist es vielleicht nicht eher umgekehrt so, dass der Vormarsch auf nationaler und kantonaler Ebene erst wieder zur stärkeren Organisation auch auf der lokalen Ebene motiviert hat?

Zahl der Ortssektionen der Aargauer Parteien.

Zahl der Ortssektionen der Aargauer Parteien.

Aargauer Zeitung

Man kann das als Frage nach dem Huhn und dem Ei betrachten. Ein Problem stellt die lückenhafte Abdeckung auf jeden Fall in der Lokalpolitik selber dar. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) ging letztes Jahr den zunehmenden Schwierigkeiten nach, Kandidaten für ein Gemeinderatsamt zu finden. Mit ein Grund sei die schwindende Bedeutung der Parteien auf lokalpolitischer Ebene. Die Gemeinden mit den meisten parteilosen Gemeinderäten hätten auch die grössten Rekrutierungsprobleme. Es müssten Wege gefunden werden, die Parteien zu einem verstärkten Engagement mit den Problemen auf kommunaler Ebene zu bewegen und Parteistrukturen zu stärken, empfahlen die Autoren der Studie.

In den kantonalen Parteizentralen teilt man die Befunde weitgehend. Es sei aber zu einfach, den Parteien die Verantwortung dafür zu geben, sagt Elisabeth Burgener (SP). Es sei allgemein schwieriger als früher, Interessierte zu gewinnen, die sich über ein konkretes Thema hinaus engagieren wollen. Es handle sich um ein gesellschaftliches Problem, meint auch Markus Zemp (CVP): «Man will sich nicht binden, nicht exponieren, das färbt auf Vereine und Parteien ab.»

Auch für Jonas Fricker (Grüne) liegt die Schwierigkeit bei der Personalrekrutierung eher in der Belastung vieler Bürger im Erwerbsleben und in der gestiegenen Mobilität als bei Parteistrukturen. Wenn sich Gemeindepolitiker lieber parteiungebunden engagieren, ist das für ihn nicht verwunderlich: Parteien seien Wertegemeinschaften, die sich grundsätzlich nur wegen unseres Wahlsystems formiert hätten. In kleinen Gemeinden würden die Wahlchancen aber häufig sinken, wenn man sich zu einer Wertegemeinschaft bekennt.

... oder zu viele Gemeinden?

Parteizugehörigkeit vermittle die Gebundenheit an eine Idee, an eine Richtung, sagt auch FDP-Präsident Matthias Jauslin. Und in der heutigen Gesellschaft sei es leider nicht mehr sexy, für Ideen hinzustehen. Jauslin bringt darüber hinaus noch einen ganz anderen Aspekt in die Diskussion ein. Zunächst macht er auf den Unterschied zwischen kleinen und grösseren Gemeinden – insbesondere solchen mit Einwohnerrat – aufmerksam, wo die Parteien sehr wohl eine grössere Rolle spielten. Dann geht für ihn die Problematik der parteipolitischen Abdeckung aber auch mit der Frage der Gemeindestruktur im Aargau einher. Der Forderung, die lokalen Parteistrukturen zu stärkren, stellt er eine Frage gegenüber: «Macht es Sinn, so viele Gemeinden am Leben zu erhalten?»

Lesen Sie den Kommentar dazu hier.

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