Grosser Rat

Im Aargau gibt es keine familienergänzende Kinderbetreuung

Im Aargau müssen die Gemeinden keine familienergänzende Kinderbetreuung anbieten. Der Grosse Rat hat am Dienstag nach zweiter Beratung die entsprechende Gesetzesgrundlage mit 79 gegen 51 Stimmen abgelehnt. SP und SVP versenkten die Vorlage.

Zuvor hatte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates die von der Regierung vorgelegte Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes stark umgebaut. So sollte der Kanton keine Vorgaben bei der Qualität der Angebote und bei der Bewilligung machen. Das hatte der Grosse Rat auf Antrag der FDP entschieden.

Zudem beschloss das Parlament, dass sich der Kanton nicht an den Kosten beteiligen muss. Bei der ersten Beratung der Vorlagen, einer Gesetzesrevision und eines Dekretes, hatte der Grosse Rat im Juni andere Entscheide gefällt.

So hätte der Kanton 50 Prozent der Restkosten von insgesamt 34 Millionen bezahlen sollen. Gleichzeitig wäre dem Kanton die Kompetenz eingeräumt worden, die Qualität der Betreuungsaufgaben festzulegen.

Turbulente Debatte

Die Beratung des Gesetzes verlief über weite Strecken chaotisch. Die Auswirkungen der Anträge aus den Reihen der FDP waren teilweise unklar. Das Büro des Grossen Rates hatte daher vorgeschlagen, die Vorlage ein drittes Mal zu beraten.

Der Grosse Rat versenkte das Gesetz jedoch mit den Stimmen der SP und SVP. FDP und CVP stimmten für die Vorlage. Die SP bezeichnete die Vorlage als «Desaster». Die SVP war als einzige Partei von Beginn an gegen ein zwingendes Angebot von familiexterner Kinderbetreuung.

Regierung setzte sich für Tagesstrukturen ein

Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung geht es um Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagsbetreuung sowie Spielgruppen und Tagesfamilien.

Gesundheitsdirektorin Susane Hochuli (Grüne) hatte sich vehement für die regierungsrätliche Vorlage eingesetzt. Es gehe auch darum, mit der familienexternen Kinderbetreuung die Attraktivität des Kantons zu steigern.

Es seien gesamtkantonale Standards notwendig, weil viele Gemeinden beim Fachwissen überfordert seien. Der Kanton wolle nur das unbedingt Notwendige regeln. (sda)

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