Bezirksgericht Kulm

«Illegale» Tibeterinnen: Im Gerichtsssaal zeigte sich ihre ausweglose Situation

Die Tibeterinnen bleiben in der Schweiz, weil sie ohne Papiere nicht legal ausreisen können. (Symbolbild)

Die Tibeterinnen bleiben in der Schweiz, weil sie ohne Papiere nicht legal ausreisen können. (Symbolbild)

Zwei Tibeterinnen sind angeklagt, weil sie illegal in der Schweiz sind. Das Problem: Sie können gar nicht weg.

Eine Frau nimmt die junge Tibeterin in den Arm, drückt sie an sich, streicht ihr über die glatten, dunklen Haare. Die Tür zum Gerichtssaal ist geschlossen. Die Verhandlung hat noch nicht begonnen. Doch der psychische Stress entlädt sich schon jetzt in Tränen.

Wenig später sitzen vor Christian Märki, Gerichtspräsident am Bezirksgericht Kulm, zwei Tibeterinnen, 36 und 21 Jahre alt. Beide dürften seit Jahren nicht mehr in der Schweiz sein. Das Staatssekretariat für Migration hat ihre Asylgesuche abgelehnt, glaubt ihnen nicht, dass sie direkt aus Tibet in die Schweiz geflüchtet sind. Die Behörde geht davon aus, dass sie in Indien oder Nepal sozialisiert wurden. In sicheren Ländern, in die sie zurückkehren könnten.

Jeder Tag ist gegen das Gesetz

Doch weder die indische noch die nepalesische Botschaft in der Schweiz reagiert auf Schreiben von Tibeterinnen und Tibetern. Die Konsequenz: Sie bleiben in der Schweiz, weil sie ohne Papiere nicht legal ausreisen können. Sie bleiben hier und verstossen jeden Tag gegen das Ausländergesetz. Gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b. Der Artikel hält fest, dass «mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird, wer sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält». Das trifft auf die zwei Tibeterinnen zu. Obwohl sie, abgesehen von ihrer Anwesenheit in der Schweiz, nichts verbrochen haben, bekamen sie mehrere Strafbefehle von Simon Burger, dem Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

Die erste Widerhandlung wegen rechtswidrigen Aufenthalts wird mit einer bedingten Geldstrafe und Busse bestraft. Eine unbedingte Strafe wird erst im Wiederholungsfall ausgesprochen. Bei den beiden Tibeterinnen waren es Freiheitsstrafen von 90 beziehungsweise 120 Tagen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten. Sie leben von Fr. 7.50 Nothilfe pro Tag, seit ihre Asylgesuche abgelehnt wurden.

Gegen den Strafbefehl haben sie sich mit ihrem Anwalt Markus Leimbacher gewehrt. Am Dienstagmorgen verlangte er vor dem Bezirksgericht Kulm einen Freispruch. Er argumentierte, dass eine Bestrafung wegen rechtswidrigen Aufenthalts gar nicht infrage komme. Denn diese setze voraus, dass die Behörden ein Rückführungsverfahren durchgeführt haben, was bei seinen Mandantinnen nicht der Fall sei. Zudem könne eine Person nicht verurteilt werden, wenn der Herkunftsstaat sich weigere, Papiere auszustellen. Die Versuche seiner 21-jährigen Mandantin, an Papiere zu kommen, seien so gut dokumentiert, dass ihr eine fehlende Mitwirkung nicht vorgeworfen werden könne. Deshalb kämen nur Freisprüche infrage.

Für das letzte Wort steht die 36-Jährige auf. Sie knetet die Hände, während sie mit zittriger Stimme zu sprechen beginnt. «Ich habe mich immer an die Regeln gehalten, alles gemacht, was von mir verlangt wurde. Bitte entscheiden Sie nicht, dass ich mich illegal hier aufhalte. Ich kann nirgendwo hin.» Sie setzt sich. Weint still. Die jüngere Tibeterin bleibt sitzen. Sie sei dankbar, dass sie hier sein könne, in die Schule gehen und die Sprache lernen könne. Dann kommen ihr die Tränen. Sie sei auch sehr unglücklich, das Leben falle ihr schwer und sie vermisse ihre Eltern. Mit ihnen hatte sie seit der Flucht vor bald fünf Jahren keinen Kontakt mehr. Sie würde sie in Gefahr bringen.

Zwei verschiedene Urteile

Gerichtspräsident Märki fällte die Urteile nicht sofort. Es handle sich um hochkomplexe Fragen und eine schwierige Ausgangslage. Am Nachmittag informiert er, die 21-jährige Frau werde freigesprochen. Das Gericht folgte der Argumentation des Anwalts. Für die 36-Jährige gibt es einen Schuldspruch. Dem Gericht fehlten Hinweise, dass sie sich ebenso um die Beschaffung von Papieren bemüht hatte. Märki reduzierte die Strafe jedoch von 120 auf 90 Tagessätze und verzichtete auf den Widerruf. Ins Gefängnis muss aber auch sie vorerst nicht. Ihr Anwalt wird das Urteil vor Obergericht anfechten. Staatsanwalt Burger sagt, er warte die schriftliche Begründung des Gerichts für den Freispruch ab.

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