Aargau
Illegale: Polizei verhaftet 2014 doppelt so viele Kosovaren wie 2011

In den letzten vier Jahren sind deutlich mehr Kosovaren wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz verhaftet worden. Erhöht haben sich auch deutlich die Zahlen der festgenommenen Schlepper aus dem Kosovo – und der Wegweisungen.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Seit Anfang 2015 sind 369 Menschen aus dem Kosovo verhaftet worden, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhielten. (Symbolbild)

Seit Anfang 2015 sind 369 Menschen aus dem Kosovo verhaftet worden, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhielten. (Symbolbild)

Emanuel Freudiger

Laut der «NZZ am Sonntag» hat die illegale Einwanderung aus Kosovo in den letzten Monaten markant zugenommen. So habe das Grenzwachtkorps allein seit Jahresbeginn schon 369 Menschen aus dem Kosovo verhaftet, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhielten. Zudem werden immer mehr Kosovaren innerhalb der Schweiz angehalten.

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt Alexander Ott, Vorsteher der Fremdenpolizei und Einwohnerdienste der Stadt Bern: «Die Zahl der kosovarischen Staatsangehörigen, die wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz angehalten werden, ist in den letzten Monaten markant gestiegen.»

Grenzwache übergibt an Polizei

Trifft dies auch für den Aargau zu? Laut Patrick Gantenbein, Mediensprecher der Grenzwache, wurden in den ersten drei Monaten 2015 in den Kantonen AG, BL, BS und SO «insgesamt 439 rechtswidrige ausländische Aufenthalter angehalten». Davon waren 91 Kosovaren – diese Zahl bezieht sich auf die ganze Nordwestschweiz, Daten für einzelne Kantone erfasst das Grenzwachtkorps nicht.

Gantenbein betont, die aufgegriffenen Kosovaren würden nicht verhaftet. «Stellen Sie ein Asylgesuch, werden sie dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration zugewiesen, sonst erfolgt eine Übergabe an die geografisch zuständige kantonale Polizeibehörde.»

Polizei registriert Zunahme

Bei der Kantonspolizei Aargau wird tatsächlich eine Zunahme von Kosovaren registriert, die wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz verhaftet werden. «In den letzten vier Jahren hat sich ihre Zahl verdoppelt», sagt Mediensprecherin Barbara Breitschmid.

So wurden 2011 noch 56 Kosovaren ohne Aufenthaltsbewilligung festgenommen, 2014 waren es schon 112. Ein gewisser Anteil werde der Kantonspolizei vom Grenzwachtkorps überstellt, andere «Illegale» aus dem Kosovo würden bei ordentlichen Patrouillen aufgegriffen. «Wir führen keine speziellen Einsätze durch, aber es kommt vor, dass wir bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen auf Leute stossen, die sich illegal hier aufhalten», sagt Breitschmid.

Schlepper auch aus dem Kosovo

Doch weshalb kommen die Kosovaren nun in grösserer Zahl illegal in die Schweiz und in den Aargau? Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Einerseits erhalten Menschen aus dem Kosovo in der Schweiz kein Asyl, die entsprechenden Gesuche werden meist innerhalb von zwei Tagen abgewiesen.

Anderseits ist die Wirtschaftslage in ihrer Heimat derart schlecht, dass zahlreiche Kosovaren in Westeuropa ihr Glück suchen.

Dies passiert oft mit Hilfe von Schleppern, von denen auch ein beträchtlicher Teil aus dem Kosovo stammt. So haben Grenzwächter seit Anfang Jahr 27 Kosovaren unter dem Verdacht auf Schleppertätigkeit verhaftet. Das sind fast ein Drittel aller Schlepper, die im selben Zeitraum festgenommen wurden.

Ähnlich sieht die Situation in der Nordwestschweiz aus. Hier wurden seit Jahresbeginn elf mutmassliche Schlepper angehalten. «Bei drei Personen handelte es sich um Kosovaren», sagt Grenzwacht-Sprecher Gantenbein.

«Illegale» arbeiten oft schwarz

Tatsache ist: Schlecht qualifizierte Arbeitssuchende aus Ländern ausserhalb der EU haben nur geringe Chancen, legal in die Schweiz einzuwandern. Deshalb bleibt für viele Kosovaren nur die Schwarzarbeit.

Laut dem Jahresbericht «zum Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und des Schwarzarbeitsgesetzes im Kanton Aargau» wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Verstösse aufgedeckt.

Demnach hat das Inspektorat des Amtes für Migration und Integration insgesamt 666 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt – 2013 waren es erst 611. «Schwerpunktmässig wurde im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe sowie im Gastgewerbe kontrolliert», heisst es in einer Mitteilung.

Gesamthaft hat das kantonale Kontrollorgan im letzten Jahr rund 1400 Personen überprüft – das sind 300 mehr als 2013. Gut ein Fünftel der Fälle wurden weiterverfolgt – dieser Anteil ist im Vergleich mit 2013 von 17,8 auf 21,8 Prozent angestiegen.

Laut dem Jahresbericht zu den Schwarzarbeitskontrollen liegen «im Bereich des Ausländerrechts 107 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft vor».

83 Kosovaren weggewiesen

In den letzten drei Jahren hat sich auch die Zahl der Wegweisungen von Kosovaren im Aargau deutlich erhöht. Doris Fischer, juristische Mitarbeiterin beim Amt für Migration und Integration, sagt: «2012 wurden 48 Personen aus dem Kosovo weggewiesen, 2013 waren es 56, im letzten Jahr dann 83.»

Die Wegweisungen erfolgten, weil sich die Kosovaren illegal in der Schweiz aufhielten. «Ob zugleich auch eine illegale Erwerbstätigkeit vorlag, wird statistisch nicht ausgewiesen», erläutert Fischer. 2014 seien im Aargau im Vergleich zu den Vorjahren generell mehr «Illegale» festgestellt worden, dies gelte nicht nur für Kosovaren. Die Gründe dafür sind laut Migrationsamt unklar.

Ausschaffungshaft nicht zwingend

Wird eine solche Person aufgegriffen, folgt ein Verhör durch die Polizei und eine Anzeige. Zugleich leitet das Migrationsamt ein ausländerrechtliches Verfahren ein und verfügt die Wegweisung.

«Liegt kein gesetzlicher Grund für eine Ausschaffungshaft vor, ist der Person eine selbstständige Ausreise zu gewähren», erläutert Doris Fischer. Die Kontrolle erfolgt durch Abgabe der Ausreisemeldekarte an der Grenze.

Ist ein gesetzlicher Haftgrund gegeben, kann das Amt Ausschaffungshaft anordnen, um die Ausreise sicherzustellen. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn die Person sich weigert, ihre Identität offenzulegen, sie andere Menschen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben gefährdet oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Person der Ausschaffung entziehen will. Die angeordnete Haft muss vom Verwaltungsgericht innert 96 Stunden überprüft werden.

Aktuelle Nachrichten