Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer 30-jährigen Nigerianerin abgewiesen, die sich via den Rechtsweg eine Aufenthaltsgenehmigung erkämpfen wollte. Die Frau wurde bereits im Jahr 2010 ausgewiesen, heiratete kurz vor dem Ausreise-Stichtag zum zweiten Mal einen Schweizer Mann und lebt seit fünf Jahren illegal hier. 

Die Frau war wegen ihrer ersten Heirat mit einem Schweizer Mitte 2006 in die Schweiz eingereist. Die kinderlose Ehe ging schon nach rund einem Jahr in die Brüche und wurde Mitte 2010 geschieden. Das Berner Verwaltungsgericht verweigerte ihr die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Ins Gewicht fiel, dass sie vom Bezirksgericht Lenzburg wegen eines Drogendelikts und versuchter einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war.

15 Tage Gefängnis

Im August 2010, einen Monat vor Ausreise-Stichtag, heiratete sie erneut einen Schweizer Bürger und zog zu ihm nach Spreitenbach. Danach reichte sie ein Gesuch für eine neue Aufenthaltsgenehmigung ein, doch dieses wurde abgelehnt. Wenig später wurde sie wieder straffällig: In Lausanne wurde sie wegen Fälschung von Ausweisen und rechtswidriger Einreise zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Auch ihrer zweiten Ehe war kein langes Glück beschieden. Der heute dreijährige Sohn kam unter die Obhut des Vaters, sie erhielt ein begleitetes Besuchsrecht an zwei Nachmittagen monatlich.

Im Oktober 2013 versuchte sie ihr Glück mit einem weiteren Gesuch um eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch dieses wurde vom Migrationsamt des Kantons Aargau abgelehnt, ebenso vom Verwaltungsgericht im Juli 2015. Die Mutter zog nun vor Bundesgericht. Sie berief sich auf ihre Beziehung zu ihrem Kind, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt sei. Von Nigeria aus könnte sie den Kontakt zu ihm nicht mehr pflegen, argumentierte sie. In der Schweiz sei sie wegen des Kindswohl geblieben. Sie wolle hier auch wirtschaftliche für es sorgen. 

Seit über fünf Jahren illegal in der Schweiz

Das Bundesgericht allerdings stützt die Sicht der Vorinstanz. Die Mutter habe kein Recht auf Aufenthalt. Sie habe sich über das Gesetz und sämtliche rechtskräftigen Entscheide und Gerichtsurteile hinweggesetzt und lebe seit Herbst 2010 illegal in der Schweiz, mit Ausnahme von mehreren Wochen im Jahr 2013, als sie sich in ihrer Heimat aufhielt. Ihre Situation sei deshalb so zu beurteilen, wie wenn sie im September 2010 die Schweiz verlassen hätte – und nicht, als würde es um die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gehen. 

Die EMRK garantiere zwar das Familienleben, so die Richter in Lausanne, doch deshalb dürfe eine ausländische Person nicht ohne weiteres bei ihren Familienangehörigen im betreffenden Mitgliedsstaat leben. Die Staaten hätten vielmehr das Recht, die Einwanderung zu kontrollieren. Ein nicht sorge- bzw. obhutsberechtiger Elternteil könne die familiäre Beziehung zu einem Kind nur beschränkt, sprich durch das ausgeübte Besuchsrecht pflegen. Dafür sei es aber nicht erforderlich, dass man ständig im selben Land lebt wie das Kind. Die Mutter könne deshalb ihr Besuchsrecht mit Kurzaufenthalten ausüben.

«Selber verantwortlich»

Das Bundesgericht weist zudem auf die zwei Verurteilungen sowie darauf hin, dass die Nigerianerin nicht in der Lage sei, ihr Kind finanziell zu unterstützen. Sie könne ausserdem nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die Behörden verzichtet haben, ihre Wegweisung zwangsweise zu vollziehen.

Für die beeinträchtigte Beziehung zu ihrem Sohn sei sie selber verantwortlich. Wäre sie im September 2010 ausgereist, so argumentiert das Bundesgericht, hätte sie ihn in ihrer Heimat gebären und die mütterliche Beziehung zu ihm leben können.

(Urteil: 2C_643/2015)