Parteitag
Hürzeler und seine SVP greifen Gripen-Gegnerinnen Hochuli & Co. frontal an

Die Aargauer SVP will den Gripen, die grüne Militärdirektorin Susanne Hochuli nicht. Dafür kassiert sie von der SVP Schelte und Kritik. Auch von Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Mathias Küng
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Alex Hürzeler über Susanne Hochuli: «Ein Nein wäre, wie wenn ich als Bildungsdirektor gegen den Campusbau angetreten wäre.»

Alex Hürzeler über Susanne Hochuli: «Ein Nein wäre, wie wenn ich als Bildungsdirektor gegen den Campusbau angetreten wäre.»

Archiv/Freudiger

Der Parolenparteitag der SVP Aargau in Kleindöttingen empfiehlt den Gripenkauf einstimmig zur Annahme. Dass es ihn braucht, war für die über 100 Teilnehmer spätestens nach einem Plädoyer von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger klar.

Fast mehr zu diskutieren gab das Aargauische Nein-Komitee mit den Ständerätinnen Pascale Bruderer und Christine Egerszegi sowie vor allem Militärdirektorin Susanne Hochuli.

Es gehe um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz, nicht nur um neue Kampfflugzeuge, betonte Flückiger. Sie verstehe deshalb nicht, «dass drei prominente Frauen im Kanton den Gripen abschiessen wollen».

Parteipräsident Thomas Burgherr kritisierte das Engagement der Militärdirektorin heftig. Sie habe sich «wieder einmal auf Abwege begeben». Er frage sich, «ob die Militärdirektion in den richtigen Händen ist».

Bildungsdirektor Alex Hürzeler seinerseits meinte in der Diskussion: «Ohne funktionsfähige Flugzeuge keine Luftwaffe und ohne Luftwaffe keine Armee.»

Der Tigerersatz sei völlig logisch. Die Schule arbeite ja auch nicht mehr mit Schnapsmatrizen wie vor 40 Jahren. Er sage klar Ja zum Ersatz. Ein Nein wäre, so Hürzeler mit Seitenhieb an Hochulis Adresse, «wie wenn ich als Bildungsdirektor gegen den Campusbau angetreten wäre».

Deutlich Ja zur Mundart-Initiative

Kinder sollen im Kindergarten noch Kinder sein und richtig in die Mundart eintauchen dürfen. Das forderte in der Diskussion über die Mundartinitiative SVP-Grossrat Christoph Riner.

Das sei auch wichtig für ihre emotionale Unterstützung. Die Schweiz sei verpflichtet, die eigenen Sprachen zu leben und weiterzugeben. Es gelte, mit einem Ja Position zu beziehen für Schweizer Werte und Traditionen.

Ebenso engagiert wie Riner den befürwortenden vertrat Bildungsdirektor Hürzeler den ablehnenden Standpunkt von Regierung und Parlament. Das Anliegen sei auch ihm sympathisch: «Niemand hat etwas gegen Mundart im Kindergarten.» Die Kinder seien sowieso völlig frei, Mundart zu reden.

Die Regierung habe den Anteil Mundart im Kindergarten erhöht. Das sei doch ein Teilsieg für die Initianten. Die Initiative mit ihrem «Mundartzwang» gehe aber zu weit. Hürzeler: «Wir kommen nie günstiger dazu, unsere Kinder, gerade auch Migrationskinder, schon im Kindergarten spielerisch an die deutsche Sprache heranzuführen.»

In der darauffolgenden, längeren Diskussion unterstützten alle Votanten die Initiative. Eine Votantin fürchtete, die Kinder bekämen sonst ein Kauderwelsch, einer warnte, es sei sonst «nur eine Frage der Zeit, bis man im Kindsgi Englisch gibt».

Der Bildungsdirektor bekräftigte indessen, er sei überzeugt, dass die neue Regelung auch funktionieren werde. Hürzeler: «Mir ist keine Elternrückmeldung bekannt, wonach die heutige Regelung ein echtes Problem wäre.» Der Parteitag entschied gleichwohl anders. Er empfiehlt die Initiative mit 82:25 zur Annahme.

Einstimmig fielen das Ja zur SVP-Pädophilen- sowie das Nein zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften aus. Der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung wird mit 104:1 abgelehnt.

Sieben SVP-Nationalräte als Ziel

Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2015 machte Präsident Burgherr deutlich, was er erreichen will. Zum Ersten den 2011 verlorenen Ständeratssitz mit Nationalrat Hansjörg Knecht zurückerobern.

Zum Zweiten soll der 16. Nationalratssitz, den der Aargau dank Bevölkerungswachstum erhält, im bürgerlichen Lager bleiben.

Burgherr will noch mehr: «Die Masseneinwanderungsinitiative gibt uns Schwung. Den müssen wir mitnehmen. Dann wird es möglich, wieder einen Ständerat und 7 von 16 Nationalräten zu stellen.»

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