Schon im Januar kündigte der Bundesrat an, dass es für das Agglomerationsprogramm Aargau Ost mit zahlreichen Verkehrsprojekten ab 2019 kein Geld aus Bern geben würde. 38,5 Millionen Franken, mit denen Regierungsrat Stephan Attiger und seine Verkehrsplaner gerechnet hatten, sollten nicht in den Aargau fliessen. Vorgesehen waren die Gelder unter anderem für die Aufwertung des Bahnhofplatzes Lenzburg, den Ausbau und die Sanierung der Bibenlos-Kreuzung in Bremgarten, die Erschliessung des Galgenbuck-Areals in Baden mit dem öffentlichen Verkehr, einen Velosteg in Rupperswil oder eine neue Busspur in Brugg.

Doch das Agglomerationsprogramm erreichte in der Bewertung nur drei von zwölf möglichen Punkten, für eine Unterstützung sind vier nötig. Abzug gab es, weil Projekte aus früheren Programmen nicht umgesetzt wurden. Das kantonale Baudepartement wurde in Bern vorstellig und wehrte sich gegen die Bewertung. Doch der Bundesrat blieb hart und bestätigte Mitte September seinen Entscheid, kein Geld für das Programm Aargau Ost zu sprechen. Die Enttäuschung bei Regierungsrat Stephan Attiger war gross, als letzte Hoffnung blieben die Aargauer Parlamentarier. Attiger zählte darauf, dass sich diese bei den Beratungen im National- und Ständerat dafür einsetzen, dass das Geld doch noch gesprochen wird.

Burkart mit Antrag erfolgreich

Zumindest ein erster Schritt in diese Richtung ist nun gelungen: die Verkehrskommission des Nationalrats hat einen Antrag von Thierry Burkart klar gutgeheissen. Dieser verlangte, die Beiträge an den Aargau doch auszurichten und den Kredit des Bundes entsprechend aufzustocken.

Der FDP-Nationalrat sagt auf Anfrage: «Ich freue mich sehr über den klaren Entscheid der Verkehrskommission, nach diesem Resultat bin ich guten Mutes, dass mein Antrag auch im Nationalrat eine Mehrheit finden wird.» Natürlich sei noch nicht alles im Trockenen und es sei weitere Überzeugungsarbeit nötig, räumt Burkart ein. Aber die Aussichten für die parlamentarischen Beratungen im National- und im Ständerat seien aus seiner Sicht gut. «Ich bin zuversichtlich, dass die 38,5 Millionen Franken für das Agglomerationsprogramm schliesslich doch noch in den Aargau fliessen werden», sagt Burkart.

Solidarität der Kantone?

In seinem Antrag, der von der Kommission mit 22 zu 2 Stimmen überwiesen wurde, argumentierte der Nationalrat unter anderem mit dem Bevölkerungswachstum im Raum Aargau-Ost. Dieses sei im Vergleich zur Schweiz und zum Rest des Kantons überproportional, entsprechend präsentiere sich auch die Verkehrsentwicklung.

Burkart hielt weiter fest, das Aggloprogramm Aargau Ost habe mit vier Punkten eine grundsätzlich genügende Bewertung erhalten. Zum Verhängnis sei dem Kanton die mangelhafte oder noch nicht erfolgte Umsetzung von Massnahmen der 1. und 2. Generation des Programms geworden, «die mit der Notwendigkeit der Massnahmen der 3. Generation nichts zu tun haben». Die erstmalige Verknüpfung mit der Umsetzung früherer Projekte könnte bei der nächsten Generation auch andere Kantone treffen, schrieb Burkart in seinem Antrag. Dies hat in der Verkehrskommission, in der auch Ueli Giezendanner (SVP) und Bernhard Guhl (BDP) sitzen, wohl einen Solidaritätseffekt ausgelöst. Die Kommission will auch die vom Bund abgelehnten Programme Delémont, Luganese und die Umfahrung Oberburg finanzieren.

Kritik an «Totalschaden»

Jurist Burkart argumentiert: «Es ist aus meiner Sicht unverhältnismässig, wenn ein Abzug wegen mangelnder Umsetzung früher Programme dazu führt, dass Bundesmittel für ein aktuelles Programm vollständig gestrichen werden.» Über diese Methodik müsse man grundsätzlich sprechen, weil bei Punktabzügen so ein «Totalschaden» drohe, hält Burkart fest.

Im Jahr 2015 habe das Bundesamt für Raumentwicklung die Kantone zwar darauf hingewiesen, dass die Realisierung früherer Projekte einen Einfluss auf die Mittelvergabe für künftige Programme haben werde. Thierry Burkart betont aber: «Im damaligen Merkblatt wurden mögliche Kürzungen genannt, welche mit Augenmass vorgenommen werden sollten. Von einer totalen Streichung der Gelder war hingegen nie die Rede.»