Grosser Rat
Höhere Steuern für 30'000 Aargauer: Morgen gehts um den Pendlerabzug

Morgen Dienstag geht es im grossen Rat um viel Geld für jeden Aargauer Pendler: Der Grosse Rat debattiert über eine Beschränkung des Pendlerabzugs. Zukünftig sollen Pendler noch 7000 Franken bei den Steuern abziehen dürfen.

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Werden Pendler (hier in Aarau) zur Kasse gebeten? Die Grünen verlangen eine Begrenzung des Pendlerabzugs. Das brächte bis 60 Millionen Franken. Mario Heller

Werden Pendler (hier in Aarau) zur Kasse gebeten? Die Grünen verlangen eine Begrenzung des Pendlerabzugs. Das brächte bis 60 Millionen Franken. Mario Heller

Mario Heller

Morgen Dienstag behandelt der Grosse Rat von der Regierung beantragte Gesetzesänderungen (siehe Box am Schluss), die sich aus dem bereits zweiten Entlastungspaket für die Kantonsfinanzen ergeben.

Falls er sie akzeptiert, entlastet dies den Kanton um bis 25, die Gemeinden um bis 10 Millionen Franken jährlich.

Finanziell am meisten soll die von der Regierung geplante Beschränkung des Pendlerabzugs einschenken.

Wenn der Grosse Rat diese wie vorgeschlagen auf 7000 Franken pro Pendler beschränkt, bedeutet dies für 30 000 Pendlerinnen und Pendler im Aargau ab 2017 jährlich um gesamthaft 19,4 Millionen Franken höhere Steuern. 10 Millionen kommen dem Kanton zugut, 9,4 Millionen den Gemeinden.

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Grüne für 3000er-Begrenzung

Das Thema ist nicht zum ersten Mal im Grossen Rat. Schon vor zwei Jahren forderten die Grünen mit einem Vorstoss eine Beschränkung gar auf 3000 Franken. Dies hätte Kanton und Gemeinden eine jährliche Geldschwemme von je 30 Millionen Franken beschert, 80 000 der 200 000 Aargauer Pendlerinnen und Pendler hätten Haare lassen bzw. mehr Steuern zahlen müssen. Der Vorstoss war im Parlament allerdings chancenlos.

Grosser Rat für 10'000er-Grenze

Die Regierung will jetzt den Abzug selbst auch beschränken. Ursprünglich dachte sie an eine Limite von 6 000 Franken maximalem Fahrkostenabzug pro Pendler/in (die Ausgaben müssen natürlich wie bisher belegt werden).

Aufgrund kontroverser Stellungnahmen, aber wohl auch, weil der TCS mit dem Referendum gedroht hatte und weil sich der Grosse Rat im letzten Dezember nur für eine Beschränkung auf 10 000 Franken hatte erwärmen können, schlägt sie jetzt eben 7000 Franken vor.

Über diesen Antrag berät der Grosse Rat morgen Dienstag. Mit den sich daraus ergebenden Mehreinnahmen könnte der Kanton einen Teil des Mehraufwands, der ihm aus der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) erwächst, kompensieren. Das Volk hat dieser nationalen Vorlage an der Urne vor zwei Jahren zugestimmt. Dieser Bahnausbau wird unter anderem durch Beiträge der Kantone und die Beschränkung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer auf 3 000 Franken finanziert. Dies gilt seit Januar 2016. Die Kantone können auch eine solche Beschränkung einführen. Mehrere haben das bereits getan bzw. planen es (siehe Tabelle oben).

Unschön ist, dass das Geld via Pendlerabzugsbeschränkung dann ausschliesslich von Automobilisten käme, derweil die Bahnpendler ihre 2.- oder 1.-Klass-GA (letzteres kostet derzeit 5970 Franken) bei den Kantons- und Gemeindesteuern weiterhin voll abziehen könnten. Anderseits hat es mehr Platz auf der Strasse, wenn möglichst viele dank weiterem Bahnausbau die Bahn nutzen.

Nur noch bis 22,7 km abzugsfähig

Gegner einer (zu starken) Beschränkung des Pendlerabzugs haben bereits die Befürchtung vorgebracht, diese könnte die Attraktivität ländlicher Gemeinden senken, deren Finanznöte verschärfen und die Zentralisierung verstärken, was einem Kanton der Regionen widerspreche. Mit dem 7000er-Abzug könnte man künftig noch Autokosten für Arbeitswegstrecken bis 22,7 km pro Arbeitsweg (hin und zurück also 45,4 km) abziehen. Da liegt zum Beispiel die Strecke Frick - Aarau drin.

Die Debatte im Kantonsparlament verspricht turbulent zu werden. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) begrüsst die 7000er-Beschränkung, eine Minderheit lehnt sie ab. Ein Minderheitsantrag der Volkswirtschaftskommission (VWA) verlangt gar die Beibehaltung des bisherigen Rechts. Fände sich dafür eine Mehrheit, würde der Pendlerabzug nicht beschränkt. Aufgrund der bisherigen Debatten im Grossen Rat kann aber davon ausgegangen werden, dass er eine Beschränkung beschliessen wird.

Der Grund für das Entlastungspaket, in dessen Rahmen der Pendlerabzug diskutiert wird, liegt darin, dass dem Kanton laut Regierung in den nächsten Jahren grosse Defizite drohen.

Das aktuelle Entlastungspaket reicht denn auch bei weitem nicht, um diese abzuwenden. Ein drittes Entlastungspaket ist schon in Arbeit und dürfte im Sommer vorgestellt werden.

Entlastungsmassnahmen: Darum geht es am Dienstag auch noch

Entscheidet der Grosse Rat am 10. Mai über Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen? Beides. Die Mehreinnahmen überwiegen – wenn der Grosse Rat die Regierungsanträge übernimmt.

- Mehreinnahmen generiert vor allem der limitierte Pendlerabzug. Er bringt dem Kanton 10, den Gemeinden 9,4, zusammen also 19,4 Mio. Franken.

- Sparen will der Kanton mit der Anhebung des Vermögensverzehrs von 10 auf 20 Prozent pro Jahr bei EL beziehenden AHV-Rentnern im Heim, nämlich 7,5 Millionen Franken. Davon betroffen sind rund 550 der 110 000 Altersrentner.

- 1,5 Mio. bringen soll eine Kostenbeteiligung beim Freifach Instrumentalunterricht an den Mittelschulen.

- 1,2 Mio. sparen will «Aarau» mit der Abschaffung des Berufswahljahrs.

- 1 Mio. bringt eine Überschussregelung bei der Gebäudeversicherung.

- 0,8 Mio. spart eine Optimierung des Case Managements bei Lehrpersonen.

- 0,7 Mio. Sparpotenzial erwartet die Regierung von einer Reorganisation der Schulaufsicht.

- 0,5 Mio. (anfänglich gar 2,8) bringt eine Anhebung des Vermögensverzehrs von Personen im Heim mit Ergänzungsleistungen zur IV. Davon betroffen sind knapp 500 IV-Rentnerinnen und -Rentner.