Brandschutz
Hoher Aufwand für freie Wahl des «Chemifägers»

Wer einen Kaminfeger bestellt, ist gezwungen, den von seiner Wohngemeinde konzessionierten Glücksbringer zu beauftragen. Der Regierungsrat schlägt vor, dies zu ändern. Doch der Einsatz eines ortsfremden «Chemifägers» bringt grossen Mehraufwand.

Sabina Galbiati
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Müssen Aargauer Kaminfeger eine Polizisten-Rolle übernehmen?KeY

Müssen Aargauer Kaminfeger eine Polizisten-Rolle übernehmen?KeY

Wohneigentümer sollen frei wählen können, welcher Kaminfeger ihren Kamin fegt oder das Holz kontrolliert. Die freie Wahl beschränkt sich jedoch auf den Aargau.

Ebenfalls ab 2014 sollen Gemeinden und Schornsteinfeger mittels einer 6-monatigen Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis auflösen können. Bisher sind die Konzessionen auf vier Jahre befristet.

Déjà-vu

Bereits 2009 schickte der Regierungsrat eine ähnliche Vorlage in die Vernehmlassung, wo sie jedoch hochkant durchfiel. Grund dafür waren die Mehrkosten sowie der bürokratische Zusatzaufwand für die Gemeinden. Das neue System wäre damals deutlich zu kompliziert geworden.

Mehraufwand sorgt für Unmut

Vom Vorschlag, die befristeten Konzessionen in ein Verhältnis mit Kündigungsfrist umzumünzen, zeigen sich die Parteien sowie der Hauseigentümerverband Aargau (HEV Aargau) überzeugt. Hingegen bemängeln SVP, BDP und EVP erneut den bürokratischen Mehraufwand im Falle der freien Kaminfegerwahl. Dieser sei nicht akzeptabel, schreibt beispielsweise die SVP.

Gemeint ist die Tatsache, dass der Wohneigentümer bei einem gemeindefremden Einsatz eines Schornsteinfegers die Gemeinde zu informieren hätte und diese wiederum den Auftrag gutheissen müsste. Zusätzlich müsste der in der Gemeinde konzessionierte Kaminfeger die Arbeiten kontrollieren. So soll gewährleistet sein, dass die verantwortlichen Kaminfeger eines Gebietes die Übersicht über Reinigung und Kontrolle der Anlagen halten.

So schreibt es das Brandschutzgesetz vor. In diesem Kontext spricht die CVP gar von einer «Polizisten-Rolle» des mit dem Gebiet beauftragten Kaminfegers. Die Partei schlägt eine vollständige Liberalisierung vor, «analog zu den Kantonen Zürich oder Schwyz».

Im Gegensatz zum Vorschlag aus dem Jahr 2009, wo die Gemeinden die Mehrkosten getragen hätten, sieht der aktuelle Gesetzesvorschlag der Regierung vor, diese Mehrkosten nach dem Verursacherprinzip auf die Kunden abzuwälzen.

Kantonsgrenze ein Dorn im Auge

Noch weiter geht der HEV Aargau. Er plädiert in seiner Stellungnahme sogar für die freie Kaminfegerwahl über die Kantonsgrenzen hinaus. Dies sei im Interesse von Eigentümern in Kantonsgrenznähe. Deshalb, so schreibt der HEV Aargau in seiner Pressemitteilung, «bedarf die Vorlage ‹Teilrevision Brandschutzgesetz› einer Überarbeitung».

Gut bis sehr gut stufen FDP, SP und Grüne den Gesetzesvorschlag ein. Die FDP spricht von «einem kleinen Schritt in Richtung Marktöffnung».