Bundesgericht

Hohe Rechnung für streitlustigen Hundehalter: «Ich brauche nie eine Leine»

Ein Chihuahua-Halter nahm seinen Hund trotz Dunkelheit nicht an die Leine – mit unangenehmen Folgen. (Symbolbild)

Ein Chihuahua-Halter nahm seinen Hund trotz Dunkelheit nicht an die Leine – mit unangenehmen Folgen. (Symbolbild)

Wieso die Begegnung eines Chihuahuas mit einem Riesenschnauzer das Bundesgericht beschäftigt und einen Rentner statt 300 Franken den zehnfachen Betrag kostet.

Ungleiche Kontrahenten standen sich an jenem Dezembermorgen 2016 gegenüber: ein Chihuahua auf der einen Seite, ein Riesenschnauzer auf der anderen. Darüber, was dann passierte, existieren zwei Versionen – die Besitzerin des Riesenschnauzers und der Besitzer des Chihuahuas schieben sich die Schuld zu. Das Ergebnis des Vorfalls hingegen ist unbestritten: eine Bissverletzung, zwei Anzeigen, drei Gerichtsurteile.

Beide Hundehalter zeigten sich gegenseitig an, überlegten es sich später aber anders. Die Staatsanwaltschaft erkannte jedoch eine Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, weil der Mann seinen Hund «wissentlich und willentlich freilaufen liess, obwohl er ihn infolge der Dunkelheit nicht beaufsichtigen und kontrollieren konnte». Die Folge für den Chihuahua-Besitzer: ein Strafbefehl mit 80 Franken Busse – inklusive Gebühren und Auslagen eine Rechnung über 309.40 Franken.

«Jedes Mal ein Spiessrutenlauf»

Das wollte sich der Rentner nicht gefallen lassen, weshalb er im letzten Juli am Prozess vor Bezirksgericht Baden erschien. Dort erklärte er, dass er auf seinen Spaziergängen regelmässig auf den Riesenschnauzer und seine Besitzerin getroffen sei – «jedes Mal ein Spiessrutenlauf».

Sein Chihuahua sei nicht bellend auf den anderen Hund zugestürmt, wie dies fälschlicherweise von der Gegenseite behauptet werde, vielmehr sei dieser aus Angst vor dem deutlich grösseren Artgenossen davongerannt, worauf er den Riesenschnauzer einen «verdammten Sauköter» genannt und dies mit einer Geste unterstrichen habe.

Keine gute Idee, der Riesenschnauzer biss zu; der Mann musste seine Hand im Spital behandeln lassen. Doch weder dieser Umstand noch sein Eigenlob in Bezug auf seine Qualitäten als Hundehalter («Ich brauche nie eine Leine, er gehorcht mir aufs Wort») halfen ihm vor Gericht. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz wurde er zwar freigesprochen, doch einen Schuldspruch gab es wegen Verstosses gegen das Hundegesetz. Dass er dennoch nicht bestraft wurde, lässt sich mit seinem geringfügigen Verschulden erklären.

Drei Gerichte, drei Niederlagen

Der Einzelrichter am Bezirksgericht Baden riet dem Beschuldigten, die Einsprache zurückzuziehen. In diesem Fall hätten sich die Gerichtskosten auf 200 Franken beschränkt. Ein Angebot, das der Chihuahua-Halter sogleich ausschlug. Stattdessen kündigte er schon damals an: «Ich lasse das nicht auf mir sitzen, gehe damit bis ans Bundesgericht.» Der Rentner hielt Wort, focht sowohl den Entscheid des Bezirksgerichts als auch das Urteil des Aargauer Obergerichts an – ohne Erfolg.

Sein Argument, wonach das Verfahren nur deshalb nicht eingestellt worden sei, um ihm die Kosten anzuhängen, vermochte auch die Bundesrichter nicht zu überzeugen. Kurz und knapp weisen sie die Beschwerde in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ab. Für den unterlegenen Hundehalter eine teure Niederlage: Die Kosten der Verfahren vor den drei Gerichten belaufen sich auf über 3000 Franken – das Zehnfache von dem, was er ohne juristische Gegenwehr hätte zahlen müssen.

Urteil: 6B_219/2018

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