Schule Aargau
Hohe Entschädigung für wenig Aufwand: Der Erziehungsrat soll aufgelöst werden

Die FDP-Fraktion hält den Erziehungsrat für teuer und überflüssig. Der Kanton plant den Erziehungsrat und die Berufsbildungskommission zu einem Bildungsrat zusammenzulegen.

Jörg Meier
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Berater für pädagogische und schulpolitische Fragen: Jedes der zehn Mitglieder des Erziehungsrates erhält für seine Arbeit jährlich 25 000 Franken. (Themenbild)

Berater für pädagogische und schulpolitische Fragen: Jedes der zehn Mitglieder des Erziehungsrates erhält für seine Arbeit jährlich 25 000 Franken. (Themenbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Erziehungsrat berät den Regierungsrat in pädagogischen und schulpolitischen Fragen.

Dazu leitet er die Maturitätskommission und beschäftigt sich mit Schulversuchen und Privatschulen. Pro Jahr erhält jedes der zehn gewählten Mitglieder des Erziehungsrates für diese Tätigkeiten eine Entschädigung von 25 000 Franken.

Gleich mit zwei Motionen gelangt nun die FDP-Grossratsfraktion an den Regierungsrat. Sie hält den Erziehungsrat für überflüssig und möchte ihn baldmöglichst abschaffen. Aufgrund des bescheidenen Aufgabenfeldes möchte die FDP auch die Entschädigung des Rates, solange es ihn noch gibt, am liebsten sofort deutlich reduzieren.

Vor dem Hintergrund der nötig geworden Gesamtsanierung des Kantonhaushaltes sei ein derart hohes Entgelt nicht mehr vertretbar. Und die FDP wundert sich, warum der Regierungsrat hier nicht früher tätig wurde.

25 000 Franken pro Jahr

Der Erziehungsrat wurde im Jahre 1798 als helvetische Institution gegründet und trug wesentlich zum Aufbau, Erhalt und Betrieb der Volksschule bei. Nach und nach verlor er aber an Bedeutung.

Mit der Schaffung der Fachhochschule Nordwestschweiz, der Abschaffung der Bezirksabschlussprüfung, der Einführung der Evaluationskultur und der Etablierung teilautonomer Schulen verlor der Erziehungsrat die meisten seiner angestammten Aufgaben.

Zudem wurden dem Departement BKS die Aufsicht über die Schulräte, die Volksschule und die Kindergärten sowie über die Sonderschulen und Heime übertragen. So bleibt dem Erziehungsrat nur noch ein beschränktes Tätigkeitsfeld und die, nach Ansicht der FDP, viel zu hohe Entschädigung von 25 000 Franken.

Bereits 1998 hatte die FDP-Fraktion die Ablösung des Erziehungsrates in einer Motion gefordert; 2004 folgten zwei weitere Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung. Ob schon alle drei Vorstösse überwiesen wurden und der Regierungsrat bestätigte, dass Handlungsbedarf bestehe, wurde bis heute nichts unternommen.

Nun endlich kommt langsam Bewegung in die Sache. Mit dem Vorhaben «Optimierung der Führungsstrukturen an der Volksschule», das der Kanton nun vorantreiben will, ist die Zusammenlegung von Erziehungsrat und Berufsbildungskommission zu einem Bildungsrat geplant.

Die Berufsbildungskommission berät das Departement BKS in strategischen Fragen der Berufs- und Weiterbildung.

So schnell wie möglich

Bis die Veränderungen, welche das Projekt «Optimierung der Führungsstrukturen» wirksam werden, dauert es bis 2022. So lange aber will die FDP-Fraktion aber nicht warten. Sie verlangt, dass so schnell wie möglich gehandelt wird: Sowohl die Auflösung des Erziehungsrates als auch die Reduktion der Entschädigung der Mitglieder bis zur Auflösung sollen sofort vorgenommen werden, folgert die FDP.

Man brauche damit nicht bis ins Jahr 2022 zu warten. Die anderen mit der Optimierung der Führungsstrukturen verbundenen Neuerungen könnten problemlos losgelöst von den in den beiden Motionen gestellten Anträgen umgesetzt werden.

Der Erziehungsrat besteht aus elf Mitgliedern. Den Vorsitz hat Regierungsrat Alex Hürzeler, der als Vorsteher des Departements BKS von Amtes wegen dem Erziehungsrat angehört. Die übrigen zehn Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt, vier Mitglieder davon auf Vorschlag der Kantonalkonferenz der Aargauer Lehrpersonen. Als Gesamtrat tagt der Erziehungsrat in der Regel einmal monatlich.