Renata Siegrist - Hoffnung getrübt: Aargauer Ratspräsidentin muss Stichentscheid fällen – so erging es ihr dabei

«Ich hoffe innigst, dass ich als Präsidentin möglichst nie den Stichentscheid fällen muss.» Das sagte Grossratspräsidentin Renata Siegrist in ihrer Antrittsrede im Januar. Stichentscheide seien nämlich Ausdruck von nicht mehrheitsfähigen Geschäften oder Gesetzen. Derart zustande gekommene Beschlüsse liefen im Falle eines Referendums Gefahr, an der Urne zu scheitern.

Diese Woche musste Siegrist prompt einen solchen Stichentscheid fällen. Im Kantonsparlament kam es nämlich in der Frage der Verdoppelung des Steuerabzugs für Krankenkassenprämien zu einer Pattsituation zwischen den beiden Ratshälften. Als am Dienstagmorgen in der entscheidenden Abstimmung ein 63 : 63-Stimmenpatt resultierte, musste Siegrist den Stichentscheid fällen.

Sie zögerte einen kleinen Moment, dann sagte sie: «Damit ist das Geschäft abgelehnt.» Sie habe diese Situation bei diesem Geschäft nicht erwartet, sei sogar überrascht gewesen, sagt sie. Damit hätte sie eher in der Frage der Gewinnverwendung aus der Kantonsrechnung 2018 gerechnet: «Dort waren die Mehrheiten dann aber erfreulich klar», so Siegrist.

Sitzung neutral leiten

Litt sie unter der Entscheidung? Siegrist lacht: «Überhaupt nicht, ich habe in der Nacht danach sehr gut geschlafen, wenn Sie das meinen. Einen Stichentscheid finde ich aber aus den Gründen nie gut, die ich bei meiner Antrittsrede angeführt habe.» Als Grossratspräsidentin müsse sie die Sitzungen neutral leiten, da sei ihre persönliche Meinung nicht gefragt. Ausser beim Stichentscheid. Siegrist: «Selbstverständlich habe ich mir zuvor eine Meinung zu diesem Vorstoss von SVP und FDP gebildet. Das war nicht schwierig. Ich sagte Nein, weil die Verdoppelung des Steuerabzugs nach dem Giesskannenprinzip funktioniert hätte.» Sie fände es richtig, stattdessen mehr Mittel für die Prämienverbilligung einzusetzen, sagt Siegrist. Diese kämen gezielt jenen zugut, die darauf angewiesen sind.

Siegrist hofft weiterhin, dass sie möglichst wenig Stichentscheide fällen muss. Das Parlament solle ja das Volk repräsentieren. Gerade bei gewichtigen Vorlagen sei es wichtig, dass – in welche Richtung auch immer – klare Mehrheiten gebildet werden können. Denn, wie eingangs dargelegt: Gewichtige Vorlagen müssen am Schluss oft an der Urne Bestand haben. Solche, die im Parlament nur mit minimen Mehrheiten zustande gekommen sind, haben es dann oft besonders schwer.

Frühere Stichentscheide

Auch frühere Grossratspräsidenten mussten Stichentscheide fällen. 2016 «traf» es den damaligen Präsidenten Marco Hardmeier (SP) gleich sechsmal. 2017 fällte Benjamin Giezendanner (SVP) vier Stichentscheide, Bernhard Scholl (FDP) 2018 deren zwei.