Es habe sie «fast aus den Socken gehauen», als letzten Freitag die Mitteilung zur Tarifanpassung veröffentlicht wurde, sagt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung. Der Grund: Schon wieder dürfen Heime höhere Rechnung stellen.

2013 war es das letzte Mal, dass der Regierungsrat dem Druck des Spital- und Heimverbands Vaka nicht nachgab und keinen Anlass und Bedarf zur Erhöhung des Pflegetarifs sah. Seither wurde der Stundenansatz für stationäre Pflegeeinrichtungen dreimal in Folge erhöht, von damals 57 Franken auf nun 63.30 Franken für das nächste Jahr: eine Steigerung um 11 Prozent.

Dass die Dachorganisation der Pflegeeinrichtungen dabei mit ihren Forderungen nicht vollumfänglich durchdrang – man hatte sogar 65.30 Franken beantragt –, ist dabei ein schwacher Trost für die Gemeinden. Weil die Beiträge von Krankenkassen und Heimbewohnern plafoniert sind, geht die Kostenentwicklung praktisch vollständig zu ihren Lasten. Die sogenannten von den Gemeinden zu übernehmenden Restkosten in der Pflegefinanzierung dürften sich nächstes Jahr auf rund 75 Millionen belaufen.

Regierungsrat treibt Kosten nach oben

Was die Präsidentin der Gemeindeammänner ärgert: Während man von Gemeindeseite seit langem moniert, dass der Kanton mit übertriebenen und unnötigen Auflagen für die Heime selber kostentreibend wirkt, hat der Regierungsrat die neue Tarifordnung ohne irgendeine Konsultation beschlossen und begründet sie mit steigenden Personalkosten und «zunehmend komplexen Pflegesituationen».

Das traue sich dann niemand zu hinterfragen, denn selbstverständlich gönne man dem Pflegepersonal einen anständigen Lohn und wünsche sich für die Heimbewohner nur die bestmögliche Pflege, so Gautschy. Nur frage sie sich, wie man so jemals die Dynamik der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wolle.

Gemeinden wollen mitentscheiden

Renate Gautschy stellt deshalb eine Forderung auf: Entscheide wie der zur Erhöhung des Stundenansatzes für stationäre Pflegeeinrichtungen dürfen nicht getroffen werden, ohne dass sie vorgängig einer politischen Diskussion unterstellt gewesen wären. Gewundert hat sich Gautschy zum Beispiel, dass sie vergangene Woche an einer vom Departement Gesundheit und Soziales organisierten Tagung zum Thema Gesundheitsregionen mit Vertretern von Gemeinden, Heimen und allen möglichen Gesundheitsorganisationen teilnahm und dort das Thema mit keinem Wort erwähnt worden sei. «Das wäre eine ideale Plattform gewesen, um die Problematik anzusprechen», findet sie.

«Eine effektive Auseinandersetzung zu der dynamischen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen findet leider nicht statt», bemängelt Gautschy. Das müsse sich ändern, indem die Vorstände und Stiftungsräte der Trägerschaften von Pflegeheimen mehr direkten Einfluss und mehr Verantwortung erhalten.