2. SVP-Regierungssitz

Hochuli witzelt über SVP-Angriff: «Dafür brauchten sie zwei volle Tage?»

Regierungsrätin Susanne Hochuli nimmt den SVP-Angriff auf ihren Sitz gelassen.

Regierungsrätin Susanne Hochuli nimmt den SVP-Angriff auf ihren Sitz gelassen.

Stolze 38 Prozent Wähleranteil erzielte die SVP im Aargau am Wahlsonntag. Jetzt will die Volkspartei einen zweiten Regierungssitz – und zwar jenen von Susanne Hochuli (Grüne). Die Gesundheitsdirektorin nimmts gelassen.

Die SVP mit einem Wähleranteil von mittlerweile 38 Prozent will nächstes Jahr bei den Regierungsratswahlen einen zweiten Sitz erobern. Und zwar ausdrücklich auf Kosten von Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli.

Bisher äusserte sie sich nicht öffentlich, ob sie wieder antreten wird oder nicht. Das macht sie auf Anfrage der az auch jetzt nicht.

Hochuli: «Auf jede Frage gibt es zur rechten Zeit die richtige Antwort. Das ist auch beim Entscheid über meine Pläne so. Klar ist nach dem Wahlsonntag für mich, dass die Zeichen für die fortschrittlichen ökologischen und sozialen Kräfte nicht auf Rückzug, sondern auf Angriff stehen.»

Und weiter: «Ganz abgesehen davon bin ich überrascht, dass die SVP volle zwei Tage gebraucht hat, um zum Angriff auf meinen Regierungsratssitz zu blasen» (lacht).

Losgelöst von der Frage, ob alle fünf Regierungsräte wieder antreten, fragte die az die Präsidenten der anderen Regierungsparteien, ob sie einen Anspruch einer Partei mit 38 Wählerprozenten auf einen zweiten Regierungssitz grundsätzlich sehen oder nicht.

Jonas Fricker (Grüne) sieht das nicht. Anders als beim Bundesrat seien Regierungsratswahlen eben Volkswahlen. Da könne keine Partei aufgrund ihres Wähleranteils einen Anspruch auf mehr Sitze geltend machen.

Zudem befürchtet Fricker, «dass die SVP sowieso weiter Oppositionspolitik machen würde und die Konkordanz, die sie fordert, selbst nicht lebt».

Der neue Nationalrat Jonas Fricker in der Sendung «Fokus» von Tele M1 über grüne Politik im Aargau. (20.10.2015)

Der neue Nationalrat Jonas Fricker in der Sendung «Fokus» von Tele M1 über grüne Politik im Aargau. (20.10.2015)

Selbstverständlich könne die SVP mit zwei Kandidaten antreten, wie sie es schon zweimal erfolglos getan habe, sagt CVP-Fraktionschef Peter Voser. Dafür brauche man aber die richtigen Leute.

Auch er verweist auf den Unterschied zwischen Bundesrat (Parlament wählt) und Regierungsrat (Volk wählt). Deswegen gebe es im Aargau keinen Regierungsrats-«Verteilschlüssel». Zudem sei jetzt der Nationalrat und nicht der Grosse Rat gewählt worden.

Eine Art Zauberformel gebe es im Aargau nicht, bestätigt FDP-Präsident Matthias Jauslin. Aus dem Wähleranteil könne man deshalb nicht einfach einen zusätzlichen Regierungssitz ableiten. Regierungs- seien Persönlichkeitswahlen, das Volk entscheide. Dass die SVP «einen noch bürgerlicheren Regierungsrat will, kann ich aber gut nachvollziehen», so Jauslin.

Burgener: unverständlich

Absolut unverständlich findet SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener, «dass die SVP ein nationales Wahlergebnis auf die kantonale Ebene herunterbricht, daraus quasi einen Sitzanspruch ableitet und ein Kesseltreiben gegen Susanne Hochuli startet».

Aus Wertschätzung gegenüber deren Arbeit sei erst der Entscheid der Regierungsräte über einen Wiederantritt abzuwarten: «Dass die SVP versucht, im Aargau eine Art Eveline-Widmer-Schlumpf-Debatte auszulösen, ist absurd.»

Burgherr: mehr Verantwortung

Das sieht SVP-Präsident Thomas Burgherr ganz anders. Die Schweiz und der Aargau hätten grosse Probleme, gerade im Asylbereich, antwortet er. Die SVP wolle mit zwei Regierungsräten grössere Verantwortung übernehmen, das gehe übrigens in jedem Departement.

SVP im Aargau im Hoch: «Das ist fantastisch», freut sich Parteipräsident Thomas Burgherr am Wahlsonntag.

SVP im Aargau im Hoch: «Das ist fantastisch», freut sich Parteipräsident Thomas Burgherr am Wahlsonntag.

Auch der Vorwurf, die SVP mache trotzdem weiter Opposition, stimme nicht. Burgherr: «Zahllose Beispiele beweisen das Gegenteil. Aber wenn wir etwas nicht in Ordnung finden, sagen wir das bei allen Departementen.»

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