37 Gemeinden haben diese Woche vom Kanton eine sogenannte Zuweisungsverfügung erhalten. Damit wurden sie aufgefordert, bis spätestens Ende Juli ihr Kontingent an Plätzen für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zu erfüllen. Tun sie dies nicht, wird eine Zahlung von 110 Franken pro Tag und fehlenden Platz an den Kanton fällig.
Welche 37 Gemeinden die Verfügungen erhalten haben, will Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales, nicht bekannt geben. Auch eine Nachfrage der az bei Renate Gautschy, der Präsidentin der kantonalen Gemeindeammänner-Vereinigung, blieb ergebnislos. «Wir haben die Liste der Gemeinden nicht erhalten, die Betroffenen wurden vom Kanton einzeln informiert», sagt sie.

Leere Plätze in den Unterkünften

Gautschy ist Gemeindeammann in Gontenschwil, das gemäss einer Übersicht des Kantons von Ende März seine Aufnahmepflicht erfüllt. Dennoch ärgert sich die FDP-Grossrätin über das Sozialdepartement. «Bei uns gibt es eine Unterkunft des Kantons und eine der Gemeinde – und beide sind nicht voll belegt.» Im kantonalen Zentrum mit 30 Plätzen lebten derzeit nur fünf bis sechs Asylbewerber. «Unter diesen Umständen habe ich Mühe damit, wenn der Kanton nun Druck auf andere Gemeinden macht», kritisiert Gautschy. Sie fordert eine pragmatische Lösung: «So lange in den kantonalen Zentren und in gewissen Gemeinde-Unterkünften nicht alle Plätze belegt sind, sollte der Kanton keine Ersatzabgaben einziehen.»

Ganz ähnlich wie in Gontenschwil klingt es auch in Neuenhof. Gemeindeammann Susanne Voser kehrt eben von der Sitzung des regionalen Asylverbunds zurück, dem auch Ehrendingen, Killwangen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Stetten und Würenlos angehören, als die az sie erreicht. Gleich wie Gautschy meldet auch CVP-Vizepräsidentin Voser Vorbehalte gegen die Praxis des Kantons an. «In der kantonalen Unterkunft in Neuenhof waren im letzten Jahr immer 70 Personen untergebracht, jetzt sind es weniger als 60.»

«Keine Kapazitäten auf Vorrat»

Departementssprecher Bruder wehrt sich gegen die Kritik der Gemeinden. «Aus der Tatsache, dass in kantonalen Unterkünften momentan nicht alle Plätze belegt sind, lässt sich nicht ableiten, dass wir Kapazitäten auf Vorrat schaffen oder die Gemeinden zu etwas zwingen, das gar nicht nötig ist.» Der persönliche Mitarbeiter von Sozialdirektorin Susanne Hochuli hält fest: «Derzeit leben noch rund 100 vorläufig Aufgenommene, die laut Gesetz in Gemeinde-Unterkünften untergebracht werden müssen, in kantonalen Zentren.»

Bruder sagt weiter, man brauche in den kantonalen Strukturen gewisse Reserven, um auf Zuweisungen des Bundes und steigende Flüchtlingszahlen reagieren zu können. Er erklärt: «Wenn uns der Bund zum Beispiel eine fünfköpfige Familie zuweist und die kantonalen Zentren voll ausgelastet sind, haben wir sonst keine Möglichkeit, diese adäquat unterzubringen.» Ausserdem rechne der Kanton im dritten Quartal mit deutlich mehr Asylgesuchen. «Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die Gemeinden die gesetzlich vorgeschriebenen Kapazitäten für vorläufig Aufgenommene schaffen», begründet Bruder. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Anerkennungsquote für diese Kategorie von Migranten hoch bleiben dürfte.

System soll stabiler werden

Unabhängig von der Kritik wegen leerer Plätze hat der Kantonale Sozialdienst gemäss einer Mitteilung festgestellt, «dass in die Erfüllung der Aufnahmepflicht in den letzten Wochen und Monaten die nötige Bewegung gekommen ist». Zahlreiche Gemeinden hätten erfolgreiche Bemühungen unternommen, die erforderlichen Plätze zu schaffen. Andere seien im Moment daran, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

Insgesamt sei «die Situation äusserst heterogen und einem starken Wandel unterworfen», heisst es in der Mitteilung. Der Sozialdienst räumt ein, dass die Umsetzung des Gesetzes, das die Unterbringung der Flüchtlinge regelt, komplex sei. Man gehe allerdings davon aus, «dass sich das System in den kommenden Monaten stabilisieren und der Vollzug sich vereinfachen wird».

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