Kontroverse

Hochuli soll Militärdirektorin bleiben – Regierung lehnt SVP-Vorstoss ab

Bei einem Truppenbesuch lächelte Susanne Hochuli mit Schutzhelm aus der Luke eines gepanzerten Fahrzeugs. (Archiv)

Bei einem Truppenbesuch lächelte Susanne Hochuli mit Schutzhelm aus der Luke eines gepanzerten Fahrzeugs. (Archiv)

Der Aargauer Regierungsrat sieht keinen Grund, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz vom Departement von Susanne Hochuli in jenes von Urs Hofmann zu verschieben. Sie lehnt einen Auftrag der SVP-Fraktion ab.

Die SVP hatte Hochuli die Militärdirektion wegnehmen wollen. Es sei den Soldaten und Offizieren «nicht weiter zuzumuten, unter einer Vorsteherin zu dienen, die sich gegen die ureigensten Belange der Armee stellt», kritisierte die SVP nach dem Engagement von Susanne Hochuli gegen den Gripen.

Zudem gehöre die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz nicht ins Departement Gesundheit und Soziales (DGS), sondern ins Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), wo auch Polizei und Strafverfolgung angesiedelt sind.

Der Regierungsrat beurteilt dies anders und hält fest, es gebe «keine sachliche Notwendigkeit für eine Überführung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz in ein anderes Departement». Die historisch begründete Zuweisung des Militärwesens zum DGS habe sich bewährt, mit den Bereichen Polizei und Justiz gebe es wenige Berührungspunkte.

Wichtig sei, dass Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft und Amt für Justizvollzug im DVI zusammengefasst seien. «Damit besteht im Bereich der inneren Sicherheit eine optimale Organisation und Departementszuteilung», hält der Regierungsrat fest. Zudem gehörten auch in anderen Kantonen die Bereiche Polizei/Strafverfolgung und Militär/Bevölkerungsschutz nur teilweise zum gleichen Departement.

Auf die SVP-Kritik an Hochulis Engagement gegen den Gripen geht die Regierung in ihrer Antwort nicht ein. Auch die Fehlbuchungen im DGS-Abschluss, die von der SVP als Zeichen einer Überforderung der grünen Regierungsrätin angeführt werden, kommentiert der Regierungsrat nicht. Er hält lediglich fest, im Vorstoss würden für eine Umteilung des Militärwesens «keine sachlichen Gründe geltend gemacht». Deshalb ergebe sich für den Regierungsrat auch kein Handlungsbedarf. 

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