Krankenkassen

Hochuli: «Sauerei, wenn jemand, der die Prämien zahlen kann, dies nicht tut»

Susanne Hochuli will Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler wohl doch früher bringen.

Susanne Hochuli will Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler wohl doch früher bringen.

Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli will die Liste der säumigen Prämienzahler doch früher bringen. Ursprünglich wäre die Liste zusammen mit einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes erst 2016 traktandiert gewesen.

Vor zwei Wochen hat die Aargauer Zeitung aufgrund Angaben des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) berichtet, dass die vom Grossen Rat im Jahr 2011 via Motion verlangte sogenannte «schwarze Liste» säumiger Krankenkassenprämienzahler wohl erst 2016 kommt – und zwar im Rahmen einer Revision des Einführungsgesetzes KVG. Daraus ergab sich sogleich eine politische Kontroverse. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP verlangen überaus energisch, diese Liste müsse früher kommen.

Gegenüber der Aargauer Zeitung wiederholt Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli jetzt, was sie damals im Grossen Rat gesagt hat, nämlich «dass es eine Sauerei ist, wenn jemand, der die Prämien zahlen kann, dies nicht tut.» Doch mit dem Aufbau dieser Liste sei in der Tat ein sehr grosser administrativer Aufwand verbunden, es sei extrem komplex, auch vonseiten Informatik und Datenschutz. Wenn man sie einführe, wolle man das so tun, «dass sie wirklich etwas bringt und man damit wirklich Kosten sparen kann». Man könne auch nicht einfach davon ausgehen, dass diejenigen, die dann am Pranger stehen, deswegen automatisch zahlen.

Der Kanton muss ja laut jüngster KVG-Revision für 85 Prozent der Verluste aus nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenversicherung aufkommen. Hochuli: «Ich zweifle auch, ob die Leistungserbringer, etwa ein Hausarzt, einen Patienten wirklich nicht behandelt, weil dieser auf der schwarzen Liste steht.»

Prämienverbilligungen gezielt

Der Kanton bereitet eine Totalrevision des KVG-Einführungsgesetzes vor. Damit wolle man beispielsweise sicherstellen, dass Prämienverbilligungen nur noch an Leute bezahlt werden, die es auch wirklich brauchen. Wer hat sie denn nicht verdient?, so unsere Nachfrage. Heute erhält beispielsweise auch jemand Verbilligungen, der sein Haus saniert und durch die entsprechenden Abzüge im Einkommen genug tief sinkt. Das soll nicht mehr möglich sein.

Die «schwarze Liste» und weitere Punkte sollten in dieser Revision zusammengenommen werden, auch um einen Überblick über den Handlungsbedarf zu erhalten. Jetzt liege das Normkonzept vor, da könne man den Zeithorizont neu berechnen. Hochuli: «Ich kann mir vorstellen, dass das DGS dem Regierungsrat den Vorschlag macht, die schwarze Liste von dieser Totalrevision zu entkoppeln. Dann geht es schneller.»

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