Pflegeinitiative
Hochuli: «Regierung lehnt Pflegeinitiative aus Respekt vor Volksentscheid ab»

20 Prozent Patientenbeteiligung an der Spitex erachtet Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli als vertretbar.Sie findet ausserdem, dass die pflegebedürftigen Leute möglichst lange daheim bleiben können.

Mathias Küng
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Für Susanne Hochuli sind 20 Prozent Patientenbeteiligung an der Spitex vertretbar.

Für Susanne Hochuli sind 20 Prozent Patientenbeteiligung an der Spitex vertretbar.

Key/Emanuel Freudiger

Die Regierung empfiehlt die Pflegeinitiative zur Ablehnung. Einfach aus Respekt vor dem Souverän, der 2012 das neue Pflegegesetz mit Patientenbeteiligung guthiess?

Susanne Hochuli: Sie fragen dies wohl, weil die Regierung ursprünglich im ambulanten Bereich keine Patientenbeteiligung wollte. Der Grosse Rat beschloss indes eine solche von 20 Prozent. In der zweiten Beratung schwenkte die Regierung darauf ein. Sie unterstützte in der Abstimmung das Gesetz und es wurde gutgeheissen. So lehnt der Regierungsrat die Initiative aus Respekt vor diesem Volksentscheid und dem Entscheid des Grossen Rates ab.

Weshalb schwenkte er auf 20 Prozent ein und trägt sie heute mit?

Wie so vieles ist auch dieses Gesetz ein Kompromiss, indem sich der Patient an den Spitex-Kosten pro rata temporis beteiligt. Das heisst, es werden wirklich nur 20 Prozent der effektiven Spitex-Leistungen verrechnet. Das kann sich auf die maximalen 15.95 Franken summieren. Wenn ein Patient indes pro Tag eine halbe Stunde Grundpflege benötigt, die 27.30 Franken kostet, werden ihm 5.45 Franken belastet.

Die Initianten argumentieren, so könne man dem Grundsatz ambulant vor stationär nicht nachleben.

Erfahrungswerte haben wir noch nicht, weil die Patientenbeteiligung erst seit 1. Januar erhoben wird. Eine solche gibt es aber auch im Heim. Dort kostet sie täglich maximal 21.60 Franken, ambulant maximal 15.95 Franken. Im Heim kommen noch Pensions- und Betreuungskosten dazu, die man selbst zahlen muss. Man darf aber nicht nur das Ökonomische anschauen.

Sondern?

Die Leute wollen möglichst lange daheimbleiben. Ganz wichtig für die Beurteilung von älteren Menschen, ob sie zu Hause bleiben oder ins Heim gehen, sind ihr soziales Umfeld und ihre Sicherheit. Muss jemand, der allein wohnt, befürchten, keine Hilfe holen zu können, falls er stürzt bzw. ihn niemand rechtzeitig finden würde? Wer allein lebt, kann auch von sozialer Isolation betroffen sein. Wichtig ist zudem, ob Nachbarschaftshilfe, Mahlzeiten-, Einkaufs-, Transport- und Besuchsdienste angeboten werden.

Wenn jemand nicht fast 6000 Franken für die Spitex zahlen kann, wie kann der Staat mit Ergänzungsleistungen helfen?

Dafür gibt es keinen einfach zu erklärenden Modellfall. Wenn jemand die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, kann man mit diesem Instrument viel machen. Es wird im Aargau auch immer häufiger verwendet.

Warum?

Wir haben hier im Vergleich zu anderen Kantonen Nachholbedarf. Vom Jahr 2000 bis 2010 stiegen diese Leistungen gesamtschweizerisch um 37, im Aargau um 72 Prozent. Das Verhältnis der EL-Bezüger liegt im Aargau mit 2,4 auf 100 Einwohnerinnen und Einwohner gleichwohl immer noch deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt von 3,5. Bei den Ergänzungsleistungen ist auch die kürzlich angepasste Hilflosenentschädigung ein sehr wirksames Instrument.

Wird das Problem so nicht einfach von einer Hosentasche in die andere verschoben?

Nein, das ist keine Verlagerung. Ergänzungsleistungen erhält nur, wer die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und nicht selbst bezahlen kann. Es wird damit auch verhindert, dass ein Giesskannen-Prinzip zur Anwendung kommt.

Beschlüsse in Bern wie die neue Pflegefinanzierung lösen in Kanton und Gemeinden hohe Kosten aus. Ist wieder so was in der Pipeline?

Wir treffen uns regelmässig mit unseren eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, wo wir jeweils versuchen, kantonale Sichtweisen einzubringen. Sie stimmen aber ohne Instruktionen und denken selbstständig. Ich hoffe natürlich, zum Wohl des Kantons.

Im Moment droht also keine Gefahr am Berner Horizont?

Wir hoffen natürlich, dass der Bund in seinen Überlegungen die Sichtweisen der Kantone rechtzeitig miteinbezieht. Es geht auch darum, zu klären, welche Folgen die Übernahme von europäischem Recht nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf Kantone und Gemeinden hat. Ansonsten liegen im Parlament in Bern interessante Vorstösse vor. In einem geht es etwa darum, wer bezahlt, wenn jemand in einen anderen Kanton in ein Pflegeheim geht. An einer Klärung sind wir sehr interessiert.