"Sind die klaren Worte zur Asyl-Thematik nur Ausdruck von Übermut, weil das Amt als Regierungsrätin zu Ende geht?", wollte Moderator und az-Chefredakteur Christian Dorer gleich zu Beginn wissen. Doch Susanne Hochuli konterte, dass sie nur hoffe, bei dieser Diskussion einen Stein ins Rollen gebracht zu haben.

In einem Interview mit der "Schweiz am Sonntag" hatte sich die abtretende Regierungsrätin des Departements Gesundheit und Soziales für ein TV-Verbot und eine "Integrations-RS" für Asylbewerber ausgesprochen.

Zum Fernsehverbot sagte sie, es brauche eben gescheite Alternativen: „Wenn man in eine unterirdische Asylunterkunft geht und ihnen den Fernseher wegnimmt, drehen sie durch. Sie brauchen einen Ersatz und müssen besser Deutsch sprechen, ehe man solche Projekte in Angriff nimmt.“

Sie sei ja jetzt acht Jahre lang für das Asylwesen zuständig gewesen – warum habe sie das dann nicht umgesetzt? Hochuli antwortete darauf, dass auch wenn ihr solche Projekte schon länger durch den Kopf gingen, so scheiterte es an den Kantonsfinanzen. Man habe aber solche und ähnliche Massnahmen durchaus vorgeschlagen – aber das Geld fehlte.

Integration gegen Sozialhilfebezug

Über die "Integrations-RS" sagte die abtretende Regierungsrätin, dass man sich darunter nicht Drill und Morgenapell vorstellen muss: "Eine Rekrutenschule ist nichts Schlechtes. Anfängern werden in kurzer Zeit viel Wissen und viele Fertigkeiten antrainiert." Man muss dafür nicht in die Kaserne gehen. Es kann im selben Stil fortgeführt werden, wie es jetzt der Fall ist. "Es gibt bereits jetzt viele Angebote, die nicht genutzt werden."

An erster Stelle der Integration stehen für Hochuli die Deutsch-Kenntnisse. Zwar besuchen viele Asylbewerber Deutschkurse, wissen aber nicht, wie man zuhause lernt. Auch fehle der Kontakt zu Schweizern und somit der aktive Sprachgebrauch.

Wenn man eine Sprache lernen möchte, so müsse man in die Materie eintauchen, also die Sprache gebrauchen. Bücher lesen, sprechen oder Fernsehen in der entsprechenden Sprache schauen.

Doch ab wann soll man jemanden integrieren? Erst, wenn das Gesuch geregelt ist, so Hochuli. Da es aber heutzutage bis zu anderthalb Jahre lang gehen kann, bis jemand eine Bestätigung oder Ablehnung erhält, braucht es auch schon zuvor Beschäftigungsprogramme.

Ein weiterer Vorschlag, wie die Flüchtlinge beschäftigt werden sollen: Firmen sollen sie für 10 Franken pro Stunde anstellen können – und so Arbeitsplätze aus dem Ausland zurück in die Schweiz holen. Ob und wie realistisch das sei, darüber liesse sich natürlich diskutieren, räumte auch Hochuli ein. Doch für sie ist klar: Das ist nicht nur Sache der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft. „Was ist besser, wenn wir Flüchtlingen unsere Werte beibringen, oder wir den Kontakt verweigern und sie nur von der Sozialhilfe leben lassen?“, fragte sie rhetorisch.

Susanne Hochuli plötzlich Asylhardlinerin?

Susanne Hochuli plötzlich Asylhardlinerin?

Die abtretende Regierungsrätin provoziert mit einer untypischen Forderung. Sie will einen Integrationszwang für Flüchtlinge. Was steckt dahinter?

Doch eben dieses Arbeiten wird auch von Links kritisiert: Der SP-Nationalrat Cédric Wermuth spricht von "Zwangsarbeit", wenn man Asylbewerber im Rahmen dieser RS für wenig Geld arbeiten lasse. Da konnte sich Hochuli einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Ich glaube, Herr Wermuth selbst hat keine Rekrutenschule absolviert." 

Weg von der Dezentralisierung

Für ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin, der ihr Departement im neuen Jahr übernehmen wird, hat die Grünen-Politikerin einen Tipp: weg von der Dezentralisierung im Asylwesen und ein stärkerer Fokus auf die Grosszentren, auch zum Wohle der Gemeinden. Für diese sei ein Anruf von ihr schon ein Grund für das nackte Grauen – auch wenn es nicht um Flüchtlingsunterkünfte geht.

Damit wurde das Gespräch weg von der Asylthematik geführt. Moderator Dorer wollte wissen, wann sich Susanne Hochuli dazu entschieden hatte, nicht wieder anzutreten. Doch eine genaue Antwort folgte nicht. "Manchmal muss man eben taktisch vorgehen", sagte sie bloss. Wichtig sei nur, dass die Grünen es rechtzeitig gewusst hätten, um einen Kandidaten aufzustellen. Ob es ihr also darum gegangen sei, die SVP zu täuschen, damit diese nicht die besten Pferde im Stall aufstellten? Denn wäre Hochuli wieder angetreten, wäre es für die SVP wohl unmöglich gewesen einen zweiten Sitz zu erobern – und genau damit rechnete die Volkspartei. "Die SVP hat definitiv ihre beste Kandidatin aufgestellt", konterte sie maliziös.

Kritik am Grünen-Kandidaten Robert Obrist betrifft sein Geschlecht. Im Jahr 2016 könne es doch nicht sein, dass die kantonale Regierung nur aus Männern bestehe, sagte Dorer. Hochuli sieht das anders: "Der Aargau wurde lange von Männern regiert und ging nicht zu Grunde. Daher würde es auch wieder gehen." Die Grünen haben mit Obrist ihren besten Kandidaten gebracht, da spiele das Geschlecht keine Rolle, ist sich Hochuli sicher.

Ausschlaggebend für ihren Rücktritt sei, dass sie im Amt komplett fremdbestimmt sei. Die starke Kritik, welche sie immer und immer wieder, beispielsweise von SVP-Asylchef Andreas Glarner, einstecken musste, habe dabei keine Rolle gespielt. "Wäre ich nochmals angetreten, hätte ich mein Departement behalten", so Hochuli. Sie räumte jedoch ein, dass nicht alle Kritik einfach so abpralle – und übt Kritik an den Kritikern: "Es ist schade, dass es nicht mehr um die Sache geht. Man schiesst lieber auf mich, statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren."

Hochuli fordert härtere Gangart bei Asylbewerbern

Hochuli fordert härtere Gangart bei Asylbewerbern

Sehen Sie hier die Talksendung vom Dienstagabend in voller Länge.

Polit-Comeback?

Zum Abschluss des Talks ging es um den Abschluss einer jeden Karriere: die Rente. 130‘000 Franken pro Jahr erhält die abtretende Regierungsrätin. Sollte sie 90 Jahre alt werden, wären dies rund 5 Millionen Franken. Ist das gerechtfertigt? Sie sagt dazu, sie möchte ihr späteres Leben in den Dienst der Allgemeinheit und des Sozialen stellen. Worum es sich genau handelt, wisse sie aber noch nicht. Ihr nächstes Ziel ist der bereits angekündigte 1000-Kilometer-Marsch an die Ostsee. Dort möchte sie sich Gedanken machen, was folgen soll. Auch ein mögliches Comeback in der Politik schliesst sie nicht aus.