Kontroverse

Hochuli lehnt SVP-Vorschlag für geschlossene Asylzentren ab

Susanne Hochuli will keine geschlossenen Asylzentren, Clemens Hochreuter findet, dass sie rechtlich möglich sind.

Susanne Hochuli will keine geschlossenen Asylzentren, Clemens Hochreuter findet, dass sie rechtlich möglich sind.

Die SVP bezeichnet ihre Idee, renitente Asylbewerber einzusperren als verfassungs- und menschenrechtskonform, die Aargauer Regierung bestreitet dies. Die FDP wiederum bringt eine Ausgangsbeschränkung für Asylbewerber ins Spiel.

Die SVP will Asylbewerber, die strafffällig werden oder nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, in geschlossenen Asylzentren unterbringen. In einem 14-seitigen Vorschlag stellte die Partei gestern Mittwoch ihre Idee vor.

Renitente Asylbewerber sollen die Möglichkeit erhalten, sich gerichtlich gegen die Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum zu wehren, so werde die Bundesfassung und die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt.

SVP-Grossrat Clemens Hochreuter hofft, mit dem neuen Vorschlag könne «der vom Grossen Rat bereits 2010 überwiesene Vorstoss zur geschlossenen Unterbringung umgesetzt werden.»

Regierung lässt sich nicht umstimmen

Damit stösst er bei der Regierung aber auf taube Ohren. Der Regierungsrat habe schon bei der Beantwortung des Postulats der SVP-Fraktion von 2012 zur Internierung von Asylbewerbern festgehalten, «dass geschlossene Unterkünfte für kriminelle, renitente oder abgewiesene Asylsuchende eine Form des Freiheitsentzugs sind, welche die schweizerische Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen», sagt Enrico Kopatz, Mediensprecher im DGS. Bei der Asyldebatte im Mai dieses Jahres hielt Sozialvorsteherin Susanne Hochuli fest, geschlossene Zentren würden auch gegen die Kantonsverfassung verstossen.

Kopatz hält fest, an der Ausgangslage für die Beurteilung von neuen Vorschlägen zum Vorgehen bei kriminellen, renitenten oder abgewiesenen Asylsuchenden habe sich nichts geändert. Im Klartext heisst das: Der Regierungsrat ist weiterhin gegen geschlossene Asylunterkünfte.

Stattdessen möchte die Regierung künftig «die Möglichkeiten des Strafrechts und die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht konsequent ausschöpfen», erläutert Kopatz. Zudem sollen Asylsuchende, die mit ihrem Verhalten das Zusammenleben stören, laut dem DGS-Sprecher in Unterkünften untergebracht werden, die speziell eingerichtet und kontrolliert werden.

Mit einer neuen Bestimmung im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz soll die Grundlage dafür gelegt werden. Darüber wird der Grosse im ersten Halbjahr 2015 beraten. Dann wird Hochreuter auch den SVP-Vorschlag einbringen, den er als «fundiert und gangbar» bezeichnet.

Ausgangsbeschränkung für Asylbewerber

FDP-Grossrätin Martina Sigg setzt gleich mehrere Fragezeichen hinter den neuen Vorschlag der SVP für geschlossene Asylzentren. «Was bedeutet renitent? Wer beurteilt dies? Was heisst geschlossenes Zentrum? Ist dies ein Gefängnis oder vielmehr ein gut bewachter Aufenthaltsort?», zählt sie die wichtigsten Fragen auf.

Grundsätzlich findet Sigg: «Ausgangsbeschränkungen für Asylbewerber machen viel mehr Sinn als der Ruf nach geschlossenen Zentren für Renitente.» Sie hat im Grossen Rat im Mai namens der FDP einen entsprechenden Prüfungsauftrag eingereicht, der auch überwiesen wurde. Nun muss der Regierungsrat auf die zweite Beratung des Gesetzes hin aufzeigen, wie für Asylzentren eine zeitliche und örtliche Ausgangsbeschränkung realisiert werden kann.

«So können einzelne Asylzentren, wo besonders schwierige oder abgewiesene Asylbewerber untergebracht werden, streng überwacht und kontrolliert werden, ohne dass der Rechtsstaat verletzt wird», nennt Sigg einen Vorteil ihres Anliegens.

Konkret könnte sie sich ein Ausgangsverbot, zum Beispiel am Samstagabend, oder ein Aufenthaltsverbot für gewisse Orte wie den Bahnhof Aarau vorstellen. Sigg ist sicher, dass dies taugliche Rezepte für mehr Sicherheit der Bevölkerung sind.

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