Für die Flüchtlingshilfe ist die umstrittene Eritrea-Reise, bei der mit Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) und Nationalrätin Yvonne Feri (SP) zwei Politikerinnen aus dem Aargau dabei sind, «eine reine Propaganda-Aktion». Gegenüber der «Nordwestschweiz» sagte Stefan Frey, der Sprecher der Flüchtlingshilfe, schon vor einer Woche: «Diese Reise ist etwa so glaubwürdig, wie wenn die nordkoreanische Botschaft eine Reise nach Pjöngjang organisieren würde.» Dass sich die Teilnehmer ein Bild von der Situation vor Ort machen wollen, hält Frey für wenig zielführend: «Es ist nicht die Aufgabe von einzelnen Parlamentariern, die Menschenrechtslage in Eritrea zu beurteilen.» Dafür brauche es unabhängige Quellen und wiederholte unangemeldete Besuche – all das lasse das Regime bekanntlich nicht zu.

Frey hielt weiter fest, der Reiseleiter, der Wettinger Frauenarzt Toni Locher, sei schon «seit Jahrzehnten als notorischer und fanatischer Anhänger des eritreischen Regimes bekannt». Tatsächlich gilt Locher als engster Schweizer Verbündeter der Militärdiktatur in Eritrea. 2002 verlieh ihm der Aussenminister des Landes den Titel eines Honorarkonsuls.

Bruderer kritisiert Eritrea-Reise

Gestern äusserte sich auch SP-Ständerätin Pascale Bruderer in der «Schweiz am Sonntag» kritisch über die Reise. Diese könne kaum dazu führen, ein unverfälschtes Bild der Situation zu erhalten. Auch sie sei für eine Teilnahme angefragt worden, habe sich aber aufgrund der «Informationen zum Setting und zum Programm» bewusst dagegen entschieden.

In der provisorischen Planung waren laut Bruderer vier Treffen mit Regierungsmitgliedern vorgesehen, unter anderem mit dem Aussen- und dem Informationsminister. Sie habe dabei realisiert, «dass es schwierig wäre, vor Ort Leute zu treffen, die mir offen und auch kritisch über das Regime berichten können». Die SP-Ständerätin befürchtet, solche Gespräche wären für diese Personen gar gefährlich. Ausserdem hätte sich eine Instrumentalisierung durch das international geächtete Regime aus Bruderers Sicht kaum vermeiden lassen. Für die diktatorische Regierung seien «Besuche von Politikerinnen und Politikern anderer Länder natürlich willkommen, mit denen man sich offiziell treffen und fotografieren lassen kann».

Über die Hintergründe, weshalb Locher die Eritrea-Reise für die Schweizer Politiker organisiert, will Bruderer nicht mutmassen. Sie sagt lediglich: «Was ich weiss: Er ist als Honorarkonsul bezahlter Vertreter der eritreischen Regierung und steht ihr auch persönlich nahe.» Bruderer hat aber Zweifel, dass sich die Politiker wirklich ein Bild der Lage in Eritrea machen können. 80 Prozent des Landes seien für ausländische Besucher nicht zugänglich – «schon gar nicht die problematischen Gefängnisse und Arbeitslager».

Initiative kam aus dem Aargau

Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, ging die Initiative für die Reise nicht von Locher aus. Sondern von Susanne Hochuli, SVP-Nationalrat Luzi Stamm, der selber nicht auf der Reise ist, und von Yvonne Feri. Diese flog gestern Sonntag nach Eritrea und war für Fragen der az nicht erreichbar. Vorgängig sagte die SP-Frau: «Ich bin mir absolut bewusst, dass Herr Locher die Positionen der eritreischen Regierung vertritt und wir keine Missstände zu sehen bekommen werden. Aber ich werde zumindest einen Eindruck des eritreischen Alltags erhalten.»

Luzi Stamm sagt auf Anfrage der az, er habe angesichts der grossen Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea aus erster Hand erfahren wollen, wie die Lage in jenem Land tatsächlich sei. «Ich kontaktierte deshalb einen ehemaligen UNO-Beobachter aus Möhlin, der mit einer Frau aus Eritrea verheiratet ist und auch Honorarkonsul Toni Locher.» Noch lieber hätte sich Luzi Stamm aber persönlich in das ostafrikanische Land begeben. Daher habe er Locher gebeten, ihn zu orientieren, wenn sich eine Reisemöglichkeit nach Eritrea ergebe. «Aus zeitlichen Gründen konnte ich nun nicht teilnehmen, aber mit Thomas Aeschi ist ein SVP-Vertreter dabei», sagt Stamm. Soweit er wisse, habe letztlich Susanne Hochuli darauf gedrängt, dass die Reise zustande komme.

«Eritrea ist nicht Nordkorea»

Hochuli weilt schon eine Woche in Eritrea. Über ihren Mediensprecher Balz Bruder liess die Regierungsrätin der az ausrichten, sie werde «abgesehen von ihrer Kolumne in der ‹SonntagsZeitung› für weitere Anfragen nicht zur Verfügung stehen, solange sie ausser Landes weile. Tatsächlich berichtet Hochuli in ihrer Kolumne von der Reise und nimmt dabei konkret Bezug auf die Kritik der Flüchtlingshilfe: «Nach einer intensiven Woche steht für mich fest: Eritrea ist nicht das erwartete Nordkorea Afrikas.» Zusammen mit
ihrer Tochter, die Hochuli offensichtlich begleitet, bewege sie sich «frei und ohne Honorarkonsul Locher im Nacken».

Dieser hatte der grünen Regierungsrätin laut Balz Bruder angeboten, ihr einige Hilfsprojekte zu zeigen. Details dazu, was sie in Eritrea tatsächlich zu sehen bekam, enthält Hochulis Kolumne indes nicht. Die Politikerin beschreibt lediglich ihre Erlebnisse in der Hauptstadt: «Wir reden mit allen, die wir per Zufall in Asmara zu jeder Tages- und Nachtzeit kennen lernen.» Sie fühle sich nicht in einem totalen Überwachungsstaat, der alles und alle kontrolliert, schreibt Hochuli. «Wir fragen alles, was wir wissen möchten. Wir merken aber schnell, dass nicht alle über alles mit uns reden wollen», bestätigt sie indirekt die Befürchtungen von Pascale Bruderer. «Schnell wird es für unsere Gegenüber unangenehm, wenn wir nach den Gefängnissen und politischer Opposition fragen», schreibt sie. Und die Einheimischen haben laut Hochuli offenbar Angst vor staatlicher Überwachung. «Auch die Wände haben Ohren, sagte uns einer.»

Zurückschicken oder nicht?

An die Adresse ihrer Kritiker schreibt Hochuli, sie werde wohl mit folgendem Urteil leben müssen: «Ich und alle anderen, die es wagten und noch wagen werden, nach Eritrea zu reisen, sind die Deppen der Nation und dazu noch naiv.» Sie vermutet, für viele dürfte im Voraus klar sein: «Wir kommen zurück und sagen, schickt die eritreischen Asylsuchenden retour, weil wir kein Gefängnis und keine Polizeistation und auch sonst keinen Ort gesehen haben, an dem sie gequält werden könnten.» Hochuli beschreibt Eritrea als Land,  «dem mit seinen Kindern die Zukunft in Richtung Europa davonläuft». Doch dies seien Illusionen, die Eritreer «kommen bei uns an und stellen fest, dass es mit der Zukunft, die sie sich erhofft haben, nicht weit her ist».

Ob die Schweiz künftig Flüchtlinge aus Eritrea zurückschicken könne, dürfte sich nach der Reise nicht entscheiden lassen, sagte SP-Nationalrätin Yvonne Feri schon vor dem Abflug. «Weder die Menschenrechtslage kann dann beurteilt werden noch die Regierungstätigkeit, weder die Armut noch die Beweggründe der Leute für die Flucht», hielt sie fest.

Luzi Stamm gibt die grosse Zahl von Flüchtlingen zu denken, die aus Eritrea in die Schweiz kommen. Gemäss den Aussagen von Toni Locher sei es möglich, diese in ihre Heimat zurückzuschicken. Stamm ist der Meinung, dass die Behörden dringend klären müssten, ob dies tatsächlich zutrifft. «Und zwar vor Ort und nicht mit einer Aufstockung des Botschaftspersonals im Sudan». Dies habe er als Antwort erhalten, als er gefragt habe, wie die offizielle Schweiz sich über die Zustände in Eritrea eigentlich informiere.