Aargau
Hochuli hat nun genug: SVP-Glarner muss bei Staatsanwaltschaft antraben

Der Aargauer SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner hat ein vertrauliches Dokument öffentlich gemacht, mit dem er Regierungsrätin Susanne Hochuli angeschwärzt hat. Nun hat er ein Strafverfahren am Hals – wegen Amtsgeheimnisverletzung.

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Andreas Glarner (l.) und Susanne Hochuli.

Andreas Glarner (l.) und Susanne Hochuli.

Aargauer Zeitung

Die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli steht bei der SVP in Dauerkritik: Sie habe das Asylwesen nicht im Griff und solle das Militärdepartement abgeben. Vor einem Monat hat der umstrittene SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner dies mit einem geheimen Dokument untermauert, das dieser Zeitung vorlag. Hochulis Gesundheits- und Sozialdepartement soll das Globalbudget um 21,1 Millionen Franken überschritten haben. Zum anderen wäre noch eine Amortisation in Höhe von 1,7 Millionen Franken nötig gewesen für bestehende Bauschulden von Pflegeheimen.

Nun hat Susanne Hochuli genug, wie Andreas Glarner selbst in einem E-Mail an die Medien mitteilt: Ihr Departement hat den Vorfall der Oberstaatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Diese hat nun gehandelt und eröffnet gegen Glarner ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung und der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. Beides sind Offizialdelikte. Eine allfällige Strafe bei einer Amtsgeheimnisverletzung kann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe betragen oder eine Geldstrafe. Auf der Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse steht eine Busse. (fam)