Das Aargauer Abstimmungstelegramm:

  • Die Gemeinden müssen genügend Krippenplätze anbieten. Das Stimmvolk hat ein Gesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,98 Prozent gutgeheissen. Eine Volksinitiative, die auch den Kanton in die Pflicht nehmen wollte, erlitt mit 75 Prozent Nein Schiffbruch.
  • Die Gemeinden müssen nun für Kinder bis zum Abschluss der Primarschule Krippenplätze anbieten. Sie sind für die Qualität der Betreuung selbst verantwortlich. Eltern und Gemeinden müssen die Kosten tragen. Der Kanton bezahlt nichts.
  • Die Grundbuchabgaben, die beim Kauf von Liegenschaften und Wohneigentum anfallen, werden nicht deutlich gesenkt. Das Stimmvolk lehnte eine von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossene Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,74 Prozent ab.
  • Damit muss der Kanton nicht auf Einnahmen von 33 Millionen Franken pro Jahr verzichten.

Ticker: Abstimmung vom 5. Juni 2016 – Aargau

Krippengesetz: «Unsere Taktik ist aufgegangen»

Mit dem Gegenvorschlag haben die Initianten erreicht, was sie wollten: «Ein Druckmittel, damit der Kanton Aargau eine Verpflichtung hat», wie Kathrin Scholl vom aargauischen Lehrerverband sagt. SVP-Grossrätin Maya Meier ist «froh, dass die völlig überladene Initiative deutlich bachab geschickt wurde.»

Grundbuchabgabe: «Ein Entscheid gegen junge Familien und den Mittelstand»

Ein «Nein» zum Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgabe treffe vor allem junge Familien und den Mittelstand, sagt Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrat AG. Das Resultat sei keine Überraschung, meint Dieter Egli, Fraktionschef SP AG.