Aargauer Asylpolitik
Hochuli brachte schlechte News und wurde trotzdem freundlich empfangen

Susanne Hochuli referierte bei der Zurzibieter FDP auf dem Achenberg die Asylstrategie der Regierung. Sie hatte nicht nur die neusten Zahlen im Gepäck, sondern mahnte auch die Gemeinden, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Urs Moser
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Zahlen beigen vor dem Brunch: Landammann Susanne Hochuli auf dem Achenberg.Chris Iseli

Zahlen beigen vor dem Brunch: Landammann Susanne Hochuli auf dem Achenberg.Chris Iseli

Die Lage soll sich zwar beruhigt haben, aber in Rekingen, mit 90 Plätzen eine der grossen Anlagen, gab es zeitweilig schwere Probleme mit den Bewohnern der Asylunterkunft. Und in Koblenz hat man das Gefühl, als finanzschwache Gemeinde mit einem hohen Ausländeranteil und dem Grenzübergang schon genug Lasten zu tragen, da braucht es nicht auch noch ein Heim für 60 Asylbewerber.

Es war am Achenbergtreffen der FDP Zurzach schon sehr deutlich zu spüren: Im Zurzibiet ist man keineswegs der Meinung, durch die Asylproblematik noch vergleichsweise gering belastet zu sein, im Gegenteil.

Ein Gang in die Höhle des Löwen war es für Regierungsrätin Susanne Hochuli dennoch nicht, sie wurde gestern freundlich auf dem Achenberg empfangen, wo sie über die asylpolitische Strategie ihres Departements und der Regierung referierte. Und das, obwohl sie gerade für die Koblenzer keine guten Nachrichten hatte: Es bleibt zwar noch der Baubewilligungsentscheid der Gemeinde abzuwarten, aber der Kanton kann es sich schlicht nicht leisten, auf irgendeine Möglichkeit zu verzichten, die sich für die Unterbringung von Asylbewerbern anbietet.

Hochuli hatte die neusten Zahlen im Gepäck. Letztes Jahr wurden in der Schweiz 28600 Asylanträge gestellt, 1834 Asylbewerber wurden dem Aargau zur Unterbringung zugewiesen. Aktuell leben über 1550 Personen aus dem Asylbereich im Aargau, in den 53 Unterkünften des Kantons hat es aber nur Platz für 1300.

Jeder Asylbewerber in Bundesunterkunft wird Kanton voll angerechnet

Dass man so fieberhaft auf Standortsuche für zusätzliche Plätze sei, habe auch damit zu tun, dass sich einige Gemeinden schlicht weigern, ihren Anteil an der Verbundaufgabe zu übernehmen, sagte Hochuli. Wohl kaum in Bezug auf die konkrete Situation im Zurzibiet, aber grundsätzlich schien ihr die Mehrheit der Zuhörer beizupflichten: Die heutige Situation, dass man sich zu einem vergleichsweise günstigen Preis einfach von der Aufnahmepflicht freikaufen kann, ist nicht befriedigend.

Unter diesen Zuhörern begrüssen konnte der einladende Bezirksparteipräsident Huldrych Egli unter anderen auch FDP-Kantonalpräsident Thierry Burkart sowie die Gemeindeammänner von Tegerfelden (Erwin Baumgartner), Klingnau (Peter Bühlmann) und Schwaderloch (Rolf Häusler).

Im Zusammenhang mit den Aufnahmekontingenten kam die Sprache auch auf den Plan zur Einrichtung einer Bundesunterkunft für 150 Asylbewerber auf dem Waffenplatz Bremgarten. Was vielen nicht bewusst zu sein scheint: «Jeder Asylbewerber in einer Bundesunterkunft wird dem Kanton voll angerechnet», betonte Susanne Hochuli. Deshalb sei sie damals ja auch für den Plan einer Bundesunterkunft in Bettwil eingestanden.