Kommentar

Hochuli-Anzeige: Es geht ums Prinzip, aber nicht nur

Susanne Hochuli will die Indiskretionen nicht einfach hinnehmen.

Susanne Hochuli will die Indiskretionen nicht einfach hinnehmen.

In einem «Weltwoche»-Artikel vom Donnerstag finden sich vertrauliche Aussagen von Regierungsrätin Susanne Hochuli. Ihr Departement hat Strafanzeige eingereicht – aber war dies auch sinnvoll?

Wer dem Amtsgeheimnis unterstellt ist, trägt eine hohe Verantwortung. Darum hält es Regierungsrätin Susanne Hochuli «im Interesse des Rechtsstaats als unabdingbar», dass untersucht wird, wer Einzelheiten aus vertraulichen Kommissionsverhandlungen an die Medien verraten hat.

Es geht ums Prinzip: Auch wenn die bekannt gewordenen Aussagen Hochulis weder besonders relevant noch besonders kompromittierend für die Regierungsrätin sind, das Gebot der Diskretion lässt sich nicht nach Belieben ernst nehmen oder ungestraft verletzen.

Dem kann man ja eigentlich schlecht widersprechen, und doch ist die Strafanzeige ein Fehler – vielleicht sogar ein fataler. Ob die beklagten Indiskretionen tatsächlich den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen, steht nicht fest.

Fest steht hingegen, dass Susanne Hochuli ihren politischen Gegnern mit ihrer Amtsführung reichlich Angriffsfläche bietet. Bis jetzt liefen die Angriffe aber ins Leere. Nun geht man dazu über, die Medien mit der gezielten Streuung tatsächlich oder vermeintlich vertraulicher und brisanter Informationen dazu zu motivieren, am Lack zu kratzen.

Treibt das Departement Hochuli in dieser Situation nun wirklich allein die Sorge um den Rechtsstaat und seine Institutionen um? Oder geht es nicht auch darum, eine Kampagne im Keim zu ersticken und Kritiker mundtot zu machen?

Man hat da schon seine Zweifel. Die fröhliche Gelassenheit ausstrahlende Magistratin scheint plötzlich Nerven zu zeigen. Und das kann sie sich weit schlechter leisten als ein paar unbedeutende Indiskretiönchen.

Susanne Hochulis Departement reicht Strafanzeige ein

Susanne Hochulis Departement reicht Strafanzeige ein

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