Vorstoss
Hochbauten auf dem Abfallplatz: Regierungsrat will keine Sonderregelung

BDP-Grossrat Fabian Hauser will Hochbauten auf «unsanierten Deponie-Standorten» verbieten. Der Regierungsrat hält nichts davon: Ehemalige Deponien werden genau geprüft – und der Aargau müsse «haushälterisch» mit seinem Bauland umgehen.

Tim Honegger
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Der Regierungsrat will Mülldeponien (im Bild Kölliken) nicht auf ewig als Bauland ausschliessen.

Der Regierungsrat will Mülldeponien (im Bild Kölliken) nicht auf ewig als Bauland ausschliessen.

Frank Reiser

Der BDP-Grossrat Fabian Hauser reichte eine Motion ein, die Hochbauten auf unsanierten Deponie-Standorten verbieten will. Konkret wären im Aargau 150 Standorte betroffen, wo früher Kehricht und Industrieabfälle deponiert wurden.

Die Antwort des Regierungsrats könnte kaum deutlicher sein: Er bemängelt nicht nur inhaltliche Unklarheiten der Motion, sondern verweist auch auf die gängige Praxis. Im sogenannten Altlastenvollzug gebe es bereits genaue Bestimmungen zur Sanierung von belasteten Standorten. Zudem dürften Bauten ohnehin nur dann realisiert werden, wenn für die Bewohner keine Gefahr bestehe. Der Kanton will nicht kategorisch auf Bauten an belasteten Standorten verzichten.

Denn: Das totale Verbot halte «einer differenzierten Betrachtung nicht Stand», schreibt der Regierungsrat. «Es steht zudem im Widerspruch zum öffentlichen Interesse am haushälterischen Umgang mit unseren Baulandreserven.» Die Regelung ist landesweit einheitlich geregelt; der Regierungsrat sieht keinen Grund, weshalb der Aargau hier eine Sonderrolle spielen soll. Abschliessend schreibt der Regierungsrat: «Wir erachten das Anliegen der Motion als bereits erfüllt und lehnen diese deshalb ab.»

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