Der Kanton habe ein "gravierendes strukturelles Finanzproblem", so der Regierungsrat in seinem Bericht "Gesamtsicht Haushaltsanierung". Zwischen Aufwand und Ertrag öffne sich eine Schere. Alle fünf Regierungsmitglieder von SVP, FDP, CVP und SP stellten den Bericht am Donnerstag in Aarau den Medien vor

Der Regierungsrat stemmt sich gegen das strukturelle Haushaltsdefizit von bis zu 250 Millionen Franken pro Jahr. Und so soll gespart werden.

Vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Finanzierung von Immobilien sieht die Regierung Sparpotenzial.

Die jährliche Finanzierungslücke beträgt 250 Millionen Franken. Das ist viel Geld - wir zeigen auf wie viel.

Die Regierung setzt auch auf eine 5-prozentige Steuererhöhung ab dem Jahr 2019. Und so haben sich die Steuern entwickelt.

Schuldenabbau aussetzen

Auch den Schuldenabbau will der Regierungsrat aussetzen. "Wir brauchen Sauerstoff zum Überleben": So bezeichnete Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Mittwoch vor den Medien in Aarau die für 2018 geplanten Sanierungsmassnahmen. Diese sollen dem Kanton helfen, kurzfristig über die Runden zu kommen.

Der Regierungsrat will die Rückzahlung seiner Schulden bis zum Jahr 2021 aussetzen. Es geht um 35 Millionen Franken pro Jahr. Konkret soll die Schuldentilgung der "Spezialfinanzierung Sonderlasten" unterbrochen werden.

Bei diesen "Sonderlasten" handelt es sich um die Millionenkosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse und für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken.

Zudem will der Regierungsrat darauf verzichten, die früheren Defizite mit jährlich 7 bis 9 Millionen Franken abzutragen. Und die 145 Millionen Franken, die der Kanton Aargau für den sogenannten Heimfallverzicht des Wasserkraftwerks Klingnau erhält, sollen in die ordentliche Rechnung fliessen.

"Diese Massnahmen sind für das Gelingen der Haushaltssanierung von zentraler Bedeutung", sagte Dieth. Der Grosse Rat soll noch vor den Sommerferien über die Anträge entscheiden.