Grosser Rat

Heute ist der Schicksalstag für das Aargauer Krippengesetz

Spielende Kinder in der Kindertagesstätte «Känguru» in Aarau. Archiv

Spielende Kinder in der Kindertagesstätte «Känguru» in Aarau. Archiv

Sollen die Wohngemeinden verpflichtet werden, sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Lestungsfähigkeit der Eltern an familienexternen Angeboten zu beteiligen? Oder reicht die Formulierung, dass sie sich beteiligen können? Fünf Fragen zur Debatte.

1. Wo steht das aargauische Krippengesetz gegenwärtig?

Die Diskussion um eine kantonale Regelung für familienexterne Kinderbetreuung (Krippengesetz) in den Gemeinden ist eine unendliche Geschichte. Der erste Versuch scheiterte 2009 mit dem Bildungskleeblatt, zwei weitere im Parlament.

Derzeit ringt der Grosse Rat um einen dritten Anlauf. Die Regierung will die Gemeinden verpflichten, solche Angebote anzubieten und mitzufinanzieren. In der ersten Lesung setzte sich ein FDP-Antrag durch. Demnach können sich die Gemeinden an solchen Angeboten finanziell beteiligen, müssen aber nicht.

2. Wie geht es heute im Grossen Rat weiter?

Die Regierung hält mit Blick auf die heutige zweite Beratung an ihrer verbindlichen Formulierung fest. Die Fassung des Grossen Rates schaffe keine positiven Erwerbsanreize, argumentiert sie.

Die zuständige Kommission folgt ihr mit knapper Mehrheit. Eine Minderheit erachtet das Gesetz aber als nicht nötig, und will nicht darauf eintreten. Eine weitere Minderheit setzt sich für die Ergebnisse der ersten Beratung ein.

Eine knappe Kommissionsmehrheit unterstützt die entscheidende Passage, wonach sich die Gemeinde unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern zu beteiligen hat.

Dies zeigt, wie schwer es das Gesetz hat. Die SVP will eigentlich keins, insbesondere SP und Grüne wollen verbindliche Regelungen. Wird das Gesetz weiter abgeschwächt, könnte es sein, dass die Regierung es nicht mehr mitträgt und es an einer unheiligen Links-Rechts-Allianz scheitern könnte.

3. Was ist heute in der Debatte sonst noch zu erwarten?

Die FDP wird versuchen, die eben erwähnte entscheidende Passage abzuschwächen. Sie soll gemäss Martina Sigg neu so lauten: «Die Wohngemeinde regelt die Beitragsart und die Höhe der Kostenbeteiligung.»

Die Gemeinden sollen über die Art der Finanzierung selber entscheiden können, und auch darüber, ob sie gar selbst an einen Krippenplatz zum Beispiel in Zürich mitzahlen wollen. Es sei wichtig, dass Krippenplätze finanziell unterstützt werden (durch Private, Firmen oder Kommunen).

Arbeit müsse sich lohnen, deshalb solle die Kinderbetreuung nicht mehr kosten, als die Arbeit einbringt, so Sigg. Die Gemeinden sollen frei sein im Entscheid, wie sie die finanzielle Unterstützung leisten.

Einkommensabhängige Krippentarife seien kritisch, da Erwerbsarbeit andernfalls gerade für Mittelstandsfamilien zum Verlustgeschäft werde. Ob der Antrag durchkommt und das Gesetz für die SVP akzeptabel macht, wird sich zeigen.

4. Kann das Volk auch endlich wieder mal etwas dazu sagen?»

Wenn das Krippengesetz als indirekter Gegenvorschlag zur deutlich weiter gehenden Volksinitiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (alv) den heutigen Tag übersteht, kommen dieser und die Initiative am 5. Juni zur Abstimmung.

Die Regierung könnte sich indes vorstellen, noch auf eine CVP-Initiative zum selben Thema zu warten (vgl. nächste Frage). Das alv-Initiativkomitee will davon aber nichts wissen. In seinem Namen sagt Grossrätin Kathrin Scholl: «Wir haben genug Geduld gehabt, wir warten nicht weiter ab. Wir wissen ja auch nicht, ob die CVP-Initiative zustande kommt.»

5. Wo steht die Initiative der CVP, kommt sie zustande?

Die CVP sammelt seit dem 10. April 2015 für ihre Initiative «für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie». Damit will sie (eigentlich wie die Regierung) die Gemeinden verpflichten, ein «bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen».

Laut Parteisekretärin Susan Diethelm wurden «schon viele Unterschriften gesammelt». Viele seien noch in den Gemeinden bei der Beglaubigung. Geplant sei, die Initiative im April einzureichen.

Die Debatte: Ringen um das Krippengesetz

Sollen die Wohngemeinden verpflichtet werden, sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Lestungsfähigkeit der Eltern an familienexternen Angeboten zu beteiligen? Oder reicht die Formulierung, dass sie sich beteiligen können? In unserem Pro und Kontra begründen zwei Sozialpolitikerinnen aus dem Grossen Rat ihre sehr unterschiedlichen Positionen.

Ein Gesetz – unabhängig welcher Art – braucht es dann, wenn ein erheblicher Bedarf besteht oder ein massgebliches Problem einer Lösung bedarf. Ein Gesetz ist dann gut, wenn es das Problem löst oder dem Bedarf Rechnung trägt. Der Bedarf an Krippenplätzen im Aargau ist gross und wird immer grösser. Da bis jetzt die freiwillige Bereitstellung von Krippenplätzen dem grossen Bedarf nicht nachkommt, braucht es also ein Gesetz. Das Kinderbetreuungsgesetz, das wir brauchen, muss für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von der Grösse ihres Portemonnaies und unabhängig vom städtischen oder ländlichen Umfeld, in welchem man lebt, zugänglich sein. Ein sozialverträgliches Finanzierungsmodell ist unumgänglich. Zudem muss ein solches Angebot qualitativ abgesichert sein, was verbindliche Minimalstandards und unabhängige Kontrollen bedingt. Ein Gesetz, das nur den Status quo festschreibt ist hingegen ungenügend, denn der Status quo ist ungenügend. Deshalb ist der Antrag der Gemeinden «nur zu können, wenn sie wollen», kein gesetzeswürdiger Antrag. Für den status quo brauchen wir kein neues Gesetz. Das gibt nur einen bürokratischen Papiertiger. Denn ein gutes Krippengesetz hat sich am Wohle unserer Kinder zu orientieren und der Chancengleichheit der Eltern. Es geht auch um Gleichberechtigung. Gleichberechtigung in der Erziehungsarbeit. Gleichstellung im Berufsleben von Mann und Frau und Gleichberechtigung von verschiedenen Familienmodellen. Wer dazu ja sagt, sagt ja zu einem verbindliches Gesetz wie es auch die Initiative «Kinder und Eltern» fordert.

PRO: Irène Kälin, Grossrätin Grüne: «Unsere Kinder verdienen ein verbindliches Gesetz»

Ein Gesetz – unabhängig welcher Art – braucht es dann, wenn ein erheblicher Bedarf besteht oder ein massgebliches Problem einer Lösung bedarf. Ein Gesetz ist dann gut, wenn es das Problem löst oder dem Bedarf Rechnung trägt. Der Bedarf an Krippenplätzen im Aargau ist gross und wird immer grösser. Da bis jetzt die freiwillige Bereitstellung von Krippenplätzen dem grossen Bedarf nicht nachkommt, braucht es also ein Gesetz. Das Kinderbetreuungsgesetz, das wir brauchen, muss für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von der Grösse ihres Portemonnaies und unabhängig vom städtischen oder ländlichen Umfeld, in welchem man lebt, zugänglich sein. Ein sozialverträgliches Finanzierungsmodell ist unumgänglich. Zudem muss ein solches Angebot qualitativ abgesichert sein, was verbindliche Minimalstandards und unabhängige Kontrollen bedingt. Ein Gesetz, das nur den Status quo festschreibt ist hingegen ungenügend, denn der Status quo ist ungenügend. Deshalb ist der Antrag der Gemeinden «nur zu können, wenn sie wollen», kein gesetzeswürdiger Antrag. Für den status quo brauchen wir kein neues Gesetz. Das gibt nur einen bürokratischen Papiertiger. Denn ein gutes Krippengesetz hat sich am Wohle unserer Kinder zu orientieren und der Chancengleichheit der Eltern. Es geht auch um Gleichberechtigung. Gleichberechtigung in der Erziehungsarbeit. Gleichstellung im Berufsleben von Mann und Frau und Gleichberechtigung von verschiedenen Familienmodellen. Wer dazu ja sagt, sagt ja zu einem verbindliches Gesetz wie es auch die Initiative «Kinder und Eltern» fordert.

Die FDP will, dass Familie und Beruf oder Ausbildung miteinander vereinbar sind. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der Zivilgesellschaft (Familien, Firmen, Non-Profit-Organisationen) und der Gemeinden. Wir unterstützen daher ein Gesetz, das die Verantwortlichkeit klar regelt, aber die Gemeinden nicht zwingt, Betreuungsplätze sicherzustellen und zu finanzieren. Wir wollen keine teuren, leeren Staatskrippen, keine Bürokratie und wir wollen keine bestehenden Angebote behindern. Wir wollen für Eltern bezahlbare Betreuungsplätze. Da der Kanton sich aus der Finanzierung zurückziehen will, soll er sich darauf beschränken, den gesetzlichen Rahmen für die Angebote der Gemeinden zu definieren. Die Finanzierungsstruktur und die Beitragshöhe sollen von den Gemeinden entschieden werden. Der Regierungsrat lehnt aber eine Freiwilligkeit der Angebote durch die Gemeinden ab, entgegen dem, was der Grosse Rat in der ersten Lesung im vergangenen August entschieden hat. Die FDP wird daher einen Kompromissvorschlag einbringen, der die Zuständigkeit klar regelt, aber die Art der Finanzierung nicht vorschreibt. Der Vorschlag stärkt die Gemeinden in ihren Kompetenzen und behindert keine bestehenden Lösungen. In vielen Gemeinden im Kanton Aargau sind Strukturen aufgebaut oder im Entstehen. Diese sollen nicht behindert werden durch kantonale Vorschriften. Die FDP setzt auf die Innovationskraft von Privaten und Gemeinden und unterstützt Lösungen, die «von unten» kommen und nicht «von oben» vom Kanton befohlen werden.

KONTRA: Martina Sigg, Grossrätin FDP: «Verantwortlichkeit klar regeln, aber Gemeinden nicht zwingen»

Die FDP will, dass Familie und Beruf oder Ausbildung miteinander vereinbar sind. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der Zivilgesellschaft (Familien, Firmen, Non-Profit-Organisationen) und der Gemeinden. Wir unterstützen daher ein Gesetz, das die Verantwortlichkeit klar regelt, aber die Gemeinden nicht zwingt, Betreuungsplätze sicherzustellen und zu finanzieren. Wir wollen keine teuren, leeren Staatskrippen, keine Bürokratie und wir wollen keine bestehenden Angebote behindern. Wir wollen für Eltern bezahlbare Betreuungsplätze. Da der Kanton sich aus der Finanzierung zurückziehen will, soll er sich darauf beschränken, den gesetzlichen Rahmen für die Angebote der Gemeinden zu definieren. Die Finanzierungsstruktur und die Beitragshöhe sollen von den Gemeinden entschieden werden. Der Regierungsrat lehnt aber eine Freiwilligkeit der Angebote durch die Gemeinden ab, entgegen dem, was der Grosse Rat in der ersten Lesung im vergangenen August entschieden hat. Die FDP wird daher einen Kompromissvorschlag einbringen, der die Zuständigkeit klar regelt, aber die Art der Finanzierung nicht vorschreibt. Der Vorschlag stärkt die Gemeinden in ihren Kompetenzen und behindert keine bestehenden Lösungen. In vielen Gemeinden im Kanton Aargau sind Strukturen aufgebaut oder im Entstehen. Diese sollen nicht behindert werden durch kantonale Vorschriften. Die FDP setzt auf die Innovationskraft von Privaten und Gemeinden und unterstützt Lösungen, die «von unten» kommen und nicht «von oben» vom Kanton befohlen werden.

Verfolgen Sie heute ab 14 Uhr die Debatte im Liveticker.

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