Millionärssteuer

Herr Dieth, wie geht es weiter? Der Finanzdirektor zur gewonnenen Abstimmung

Markus Dieth ist froh, wurde die Millionärssteuer deutlich abgelehnt. (Archivbild)

Markus Dieth ist froh, wurde die Millionärssteuer deutlich abgelehnt. (Archivbild)

Finanzdirektor Markus Dieth ist nach dem Nein zur Millionärssteuer erleichtert. Er rechnet jedoch nicht mit vielen vermögenden Zuzügern.

Herr Dieth, Hand aufs Herz, sind Sie erleichtert oder heimlich enttäuscht, weil Ihnen ein Ja viel Geld gebracht hätte?

Markus Dieth: Ich begrüsse diesen Entscheid des Aargauer Stimmvolks sehr. Denn eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer hätte einen negativen Einfluss auf die Standortattraktivität unseres Kantons gehabt. Ich bin sehr beruhigt, dass dies richtig eingeschätzt wurde.

Aber mindestens in einer ersten Phase hätte der Kanton mehr Steuern eingenommen. Und er braucht doch Geld.

Nach einer Annahme der Initiative wären höhere Vermögen im Aargau massiv höher besteuert worden als in Nachbarkantonen. Das hätte für den Kanton eher negative Folgen gehabt. Wir wären weniger attraktiv für Neuzuzüger. Die Gefahr wäre dazugekommen, dass vermögende Steuerpflichtige aus dem Aargau abwandern. Auch deshalb bin ich zufrieden mit dem Resultat.

Millionärssteuer-Nein: Wie Aargauer Finanzhaushalt sanieren?

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Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth analysiert das Abstimmungsergebnis und gibt einen Ausblick zum Thema.

Die Initianten widersprechen hier. Wenn sich die Reichen so abschrecken liessen, würden längst alle in Zug wohnen, argumentieren sie.

Das kann man überhaupt nicht sagen. Derzeit bewegt sich der Aargau bei der Vermögenssteuerbelastung von oberen Vermögen etwa im Mittelfeld. Mit der Initiative wären wir aber für Vermögende deutlich unattraktiver geworden. Kommt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen Kantonen heute schon überdurchschnittlich wenig Vermögende aufweisen. Diesen Personen müssen wir auch mit einer moderaten Steuerbelastung Sorge tragen. Wir brauchen dieses Steuersubstrat, um viele Projekte zu finanzieren.

Der Aargau bemüht sich seit Jahren um Gutverdienende und Vermögende. Steigen seine Chancen nach dem klaren Nein zur Initiative?

Ich hoffe, dass das klare Nein auch ausserkantonal zur Kenntnis genommen wird. Es fiel nämlich deutlich stärker aus als in Appenzell Ausserrhoden. Die Ausserrhoder haben gestern über eine SP-Initiative für mehr Steuern für Reiche abgestimmt und sie abgelehnt. Die Bevölkerung sieht also sehr wohl – nicht nur im Aargau –, dass es auch vermögende Leute braucht, die kräftig mithelfen, den Service public zu finanzieren. Ich glaube aber nicht, dass darum jetzt viele Vermögende kommen. Ich rechne eher mit dem Status quo. Unser Handlungsspielraum wird begrenzt bleiben. Unsere Trümpfe bleiben aber unsere sehr gute Infrastruktur und eine hervorragende Erreichbarkeit.

Wie geht es weiter? Die Regierung arbeitet ja an Reform- und Sparmodulen, um das strukturelle Defizit wegzubringen.

Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg zur Sanierung des Staatshaushaltes fortfahren und Kurs halten. Damit können wir unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben alle möglichen Massnahmen geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass wir die verbliebene Finanzierungslücke, die mit bis 150 Millionen Franken immer noch hoch ist, in fünf bis zehn Jahren nachhaltig beseitigen können. Danach wollen wir konjunkturelle Schwankungen mit einer Ausgleichsreserve auffangen. Der Weg zum Ziel wird nicht leicht. Aber wir können das Ziel gemeinsam erreichen.

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