Die Aussicht aus Markus Dieths Büro im 21. Stock des Tellihochhauses ist eindrücklich: Aare, Aarauer Altstadt, Jurahöhen. Die Tage des CVP-Regierungsrats sind lang. Vom Büro könne er der Sonne beim Auf- und Untergehen zuschauen, sagt er. Weniger erbaulich sind die finanziellen Perspektiven, denen der Finanzdirektor entgegenblickt. Kaum im Amt, musste er bereits ein Defizit in Rekordhöhe verkünden. 105 Millionen Franken fehlen, ohne Ausgleichsreserve und Nationalbankgelder wären es gar 220 Millionen.

Herr Dieth, seit Anfang Jahr sind Sie im Amt. Wie haben Sie die ersten beiden Monate erlebt?

Markus Dieth: Es war eine intensive Zeit. Eine Schonfrist gab es nicht. Die nationale Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform hat mich voll beschäftigt. Daneben haben sämtliche kantonale Finanzgeschäfte begonnen – vom Budget 2018 mit dem Aufgaben- und Finanzplan über die Gesamtsanierung des Haushalts und die zehnjährige Langzeitperspektive bis zum Entwicklungsleitbild. Das sind grosse Brocken, die alle in den ersten Monaten umgesetzt werden müssen.

Das tönt nicht nach einer ruhigen Eingewöhnungsphase.

Das ist so. Ich habe damit gerechnet, dass es gleich losgeht. Die Kadenz war aber schon sehr hoch. Doch dafür bin ich da. Der Tag hat 24 Stunden.

An Ihrer ersten Pressekonferenz mussten Sie ein rekordhohes Defizit präsentieren. Hätten Sie sich einen angenehmeren Start gewünscht?

Bei der Rechnung geht der Blick immer zurück. Als ehemaliger Gemeindeammann bin ich gespannt, wie «meine» letztjährige Rechnung in Wettingen ausfällt. Die sieht nicht allzu schlecht aus, habe ich gehört. Beim Kanton sind wir in einer anderen Situation. Das ist auch eine Chance. Nun müssen wir die Fakten unverblümt auf den Tisch legen.

«Besorgniserregend» und «dramatisch» – so haben Sie die Finanzlage beschrieben. Warum tun Sie sich diesen Posten dennoch an?

Das ist auch eine schöne Aufgabe. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich mithelfen möchte, den Kanton Aargau vorwärtszubringen. Das ist meine Motivation für dieses Amt. Nach zwei Monaten sehe ich angesichts der Gesamthaushaltssanierung Licht am Horizont. Wichtig ist, ein Ziel zu sehen. Doch wir werden viel arbeiten müssen.

Noch im Herbst war von einem Defizit von 90 Millionen die Rede, nun sind es 105 Millionen Franken. Wie konnte das passieren?

15 Millionen sind ärgerlich. Die Zunahme lässt sich mit den Mehrkosten aus dem Gesundheitsbereich erklären. Die Zahl der Fälle ist deutlich höher als angenommen. Das Ausmass der Budgetüberschreitung war erst im Januar im Rahmen des Jahresabschlusses ersichtlich.

Die kantonale Ausgleichsreserve ist leer, die Bedeutung der Nationalbank-Gelder nimmt weiter zu. Eine gefährliche Entwicklung?

Das kann man nicht so sagen. Mit der aktuellen Gewinnausschüttungsvereinbarung mit der Nationalbank wird mittelfristig eine Verstetigung der Ausschüttung bezweckt. Bei der Budgetierung der Ausschüttung kalkulieren wir weiterhin vorsichtig.

Die kantonalen Steuererträge wurden um 80 Millionen Franken zu optimistisch budgetiert. Wieso?

Die Steuerprognosen für das Jahr 2016 wurden bereits im Sommer 2015 erstellt. Bei den natürlichen Personen waren die Mehreinnahmen nicht ganz so hoch wie angenommen: Statt zusätzlichen 50 Millionen waren es nur 30 Millionen. Doch das allein ist nicht dramatisch. Schlechter sieht es bei den juristischen Personen aus. Der Regierungsrat war sich zwar bewusst, dass es einen Rückgang geben könnte. Doch anstelle eines Minus von 15 Millionen waren es nun 73 Millionen Franken.

Liegt das nur am starken Franken?

Die Frankenstärke spielt nach wie vor eine Rolle. Die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hat als Reaktion hohe Investitionen getätigt, weshalb die Gewinne sinken. Insbesondere die tieferen Margen von exportorientierten Unternehmen schenken ein. Und auch der Strombereich hat angesichts der tiefen Preise einen extrem hohen Rückstellungsbedarf. Alles Sektoren, die im Aargau besonders stark vertreten sind. Das spüren wir extrem. Die Regierung hat nicht falsch budgetiert, aber die rückläufigen Tendenzen nicht in diesem Ausmass vorhergesehen.

Aus der Wirtschaft gibt es Anzeichen für eine leichte Entspannung. Wann wird dies auch bei den Steuereinnahmen zu spüren sein?

Die Wirtschaft wird sich erholen. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein. Was ich sagen kann: Für 2018 werden wir sicher vorsichtig budgetieren und das Ergebnis 2016 berücksichtigen.

Auf der anderen Seite sind die Kosten im Gesundheitswesen stark angestiegen. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?

Jährlich steigen die Kosten in diesem Bereich für den Kanton um 30 Millionen Franken – das sind zwei Steuerprozente. Die können wir nicht jedes Jahr der Bevölkerung weiterverrechnen. Deshalb ist das Gesundheitswesen zentral bei der anstehenden Gesamthaushaltssanierung. Entscheidend ist, dass wir die Tarifentwicklung und das Fallwachstum in den Griff bekommen.

Und wie?

Eine einfache Lösung gibt es nicht. Eine erste Analyse hat ergeben, dass das übermässige Fallwachstum primär in der Akutsomatik zu verorten ist. Die Entwicklung der stationären Behandlungen ist ein extremer Kostentreiber. Das ist einer der Punkte, die wir in einer Gesamtsicht detailliert untersuchen müssen.

Das Defizit ist zu grossen Teilen auf Bereiche zurückzuführen, die wenig beeinflusst werden können – etwa Steuern, Asyl und Ergänzungsleistungen. Fühlt man sich als Finanzdirektor manchmal machtlos?

Was ein Exekutivpolitiker am wenigsten mag, sind die nicht beeinflussbaren Faktoren. Der Bund spart auch, weshalb Lasten auf die Kantone abgeschoben werden – beispielsweise bei der Spitalfinanzierung oder den Ergänzungsleistungen. Auf Bundesebene geschaffene Fehlanreize müssen dringend korrigiert werden. Ich bin mit unseren Bundesparlamentariern in Kontakt. Wir müssen Einfluss nehmen und Gegensteuer geben. Es darf nicht sein, dass wir auf Kantonsebene alles ausbaden müssen.

Trotz allen roten Zahlen. Gibt es auch positive Entwicklungen?

Die Verwaltung arbeitet pflichtbewusst. Die Abweichungen zum angepassten Budget betragen rund 43 Millionen Franken. Ausser in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Asyl haben alle Aufgabenbereiche der Verwaltung, die über insgesamt 5,2 Milliarden Franken Gesamthaushalt verfügen, Punktlandungen erzielt und teilweise gar das Budget unterschritten. Erfreulich ist auch die Reduktion von 20 Millionen beim Personalaufwand. Und obwohl der Kanton auf dem Zahnfleisch läuft, hat die Regierung 58 Millionen Franken Schulden abgebaut. Unsere Pflicht ist es, für die Nachwelt keine Schulden aufzubauen. Deshalb schauen wir, dass wir den Auftrag des Grossen Rats, die Schulden so weit wie möglich zu reduzieren, erfüllen können.

Ein realistisches Ziel?

Wir werden prüfen müssen, ob wir eine gewisse Zeit keine Schulden abbauen. Denn diese kosten zurzeit nichts. Dadurch könnten wir ein wenig Luft verschaffen und unsere Aufgaben erfüllen. Das wird nun sicher Diskussionen geben.

Die Debatte läuft. Keine der sieben vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen findet eine Mehrheit bei den Parteien.

Dabei handelt es sich vor allem um Finanzierungsmassnahmen. Deshalb verstehe ich die Kritik der Parteien, damit sei noch nichts gespart. Ich habe mit den Fraktionen gesprochen, sie verschliessen sich den Massnahmen nicht, wenn sie im Gesamtzusammenhang behandelt werden.

Nicht einmal die Bürgerlichen unterstützen die Sanierungsmassnahmen. Trifft Sie das?

Nein, das wäre nicht gut. Es würde mich treffen, wenn ich es nicht verstehen und nachvollziehen könnte. Aber für mich ist absolut verständlich, dass sich die Parteien kritisch äussern, bevor sie Kenntnis vom Gesamtkonzept haben. Von den Fraktionen habe ich allerdings Signale erhalten, dass sie bereit sind, offen an die Sanierung des Gesamthaushalts heranzugehen. Das braucht es auch.

Die Aussichten sind düster, das Loch ziemlich gross. Sind höhere Steuern eine Option für Sie?

Ich glaube, es braucht eine offene und transparente Diskussion – sowohl über ausgaben- als auch einnahmeseitige Massnahmen. Bei einem strukturellen Defizit von 220 Millionen müssen wir über alles diskutieren können. Wir müssen aber insbesondere auch an der Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials im Aargau arbeiten.

Ohne Steuererhöhung geht es nicht?

Es werden sicher Steuermassnahmen geprüft. Wir werden diese in der Gesamthaushaltssanierung zur Diskussion stellen. Es wird sich zeigen, was politisch machbar ist. Klar ist: Wir werden uns der Diskussion über Steuererhöhungen nicht verschliessen können.

Um die Finanzlage zu entschärfen reicht ein Steuerprozent – wie letztes Jahr beantragt – nicht.

Wenn wir allein im Gesundheitswesen jährlich zwei Steuerprozent mehr Ausgaben haben, wäre dieses bereits in der Hälfte des Jahres verbraucht. Gestaffelte oder befristete Erhöhungen könnten eine Option sein. Das ist alles offen.

Anders gefragt: Müssen die Aargauerinnen und Aargauer damit rechnen, bald mehr Steuern zahlen zu müssen?

Das würde ich noch nicht so sagen. Ohne Mehreinnahmen wird es nicht gehen. Möglich wäre zum Beispiel auch eine Abgabe im Gesundheitsbereich. Es gibt ganz viele Modelle und Überlegungen. Fest steht: Nichts machen ist in der heutigen Situation schlichtweg nicht möglich. Wir werden uns nicht mehr von Jahr zu Jahr durchmogeln können.

Die grosse Auslegeordnung soll im Mai präsentiert werden. Was ist davon zu erwarten?

Eine nachhaltige Sanierung, die nicht nur von Jahr zu Jahr reicht, ist nur möglich, wenn alle Akteure im Kanton mitwirken. Erste Gespräche haben stattgefunden. Mich stimmt positiv, dass wir dabei auf offene Ohren gestossen sind. Wir sprechen von einem neuen Prozess, bei dem Parteien und Interessenverbände früh einbezogen werden. Das gab es davor nicht. Wir müssen miteinander Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das wird eine spannende Zeit, die nicht nur ein Jahr dauert. Die Gesamthaushaltssanierung wird ein jahrelanger Prozess.

Ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem auch über die Streichung eines ganzen Bereichs diskutiert werden muss?

Wir müssen wegkommen von kurzfristigen Sparpaketen. Das ist der wesentliche Unterschied zum bisherigen Vorgehen. Bislang wurde immer ein Problem gelöst, danach war wieder unklar, wie es weitergehen soll. Stattdessen braucht es langfristige Reformvorhaben. Dabei werden insbesondere die grossen Bereiche wie das Gesundheitswesen untersucht. Unumgänglich ist auch eine Analyse, welche Aufgaben der Kanton erfüllen muss und welche nicht. Und dann braucht es auch den Mut, dies zur Diskussion zu stellen. In der Gesamthaushaltssanierung wird es eine ganze Liste geben mit Reformpaketen und dem dazugehörigen Preisschild.

Die SVP fordert zum Beispiel, das Hightech-Zentrum Aargau zu schliessen. Was sagen Sie dazu?

Das sehe ich nicht so. Stetige Innovation ist eine wichtige Voraussetzung für leistungsstarke und wettbewerbsfähige Unternehmen. Es braucht auch Investitionen in die Zukunft. Ich würde nicht empfehlen, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken.