Kantonsfinanzen
Herr Brogli, gibt es jetzt jedes Jahr ein neues Sparpaket?

Der Kanton Aargau schnürt schon das dritte Sparpaket. Warum, sagt Finanzdirektor Brogli im Interview.

Mathias Küng
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Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli. (Archiv)

Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli. (Archiv)

Mario Heller

Herr Regierungsrat Brogli, wie sehr blutet Ihr Herz, wenn Sie schon das dritte Massnahmenpaket vorlegen müssen?

Roland Brogli: Als Finanzdirektor habe ich natürlich gar keine Freude an roten Zahlen und Defiziten. Vor allem wenn man mehrere Jahre hintereinander damit konfrontiert wird. Ich kann aber den Lauf der internationalen Wirtschaft und die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht auf den Kopf stellen. Wir sehen uns in einer historisch einzigartigen Konstellation.

Wegen der Frankenstärke?

Ja, auch deswegen erzielen viele Aargauer Unternehmen weniger Gewinn. Wir haben eine anhaltende Negativteuerung, und ein tiefes Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Aus diesem Grund mussten wir die Steuerprognosen gegenüber dem letztjährigen AFP um je 50 bis 80 Millionen pro Jahr nach unten anpassen. Auch zeigt die Hochrechnung für den Jahresabschluss 2016 ein grösseres Defizit.

Wie gross? Das Parlament hat ja eine schwarze Null beschlossen.

Nach jetzigem Stand erwarten wir ein Defizit von rund 60 Millionen Franken. Bedingt vorab durch Steuermindereinnahmen auch als Folge schwachen Lohnwachstums, Mehrbedarf bei Krankenkassenausständen, bei der Spitalfinanzierung und in weiteren Bereichen.

Das bedeutet?

Das bedeutet, dass damit die Ausgleichsreserve aufgebraucht wird. Gemäss Schuldenbremse muss dieses Defizit zudem ab 2018 abgetragen werden. Gleichzeitig gibt es in mehreren Aufgabenbereichen schwer beeinflussbare Zusatzbelastungen. Sie führen gegenüber dem AFP 2016–2019 zu Mehraufwänden von jährlich 60 bis 85 Millionen Franken. Ein Teil ist auf das starke Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Diese negativen Entwicklungen belasten den Staatshaushalt mit einem strukturellen Defizit von grossem Ausmass.

Wie wollen Sie dem begegnen? Jedes Jahr mit einem Sparpaket?

Nein. Der Regierungsrat will aus dem permanenten Sparmodus hinaus kommen und das Übel an der Wurzel packen. Er will innerhalb der nächsten vier Jahre die Kantonsfinanzen so sanieren, dass nicht Jahr für Jahr ein neues Sparpaket geschnürt werden muss. Dies mit dem Ziel, dass sich der Kanton Aargau auch künftig positiv entwickeln kann.

Und wie soll das geschehen?

Der Regierungsrat erstellt im Frühling 2017 im Rahmen des Sanierungskonzeptes AFP 2016-2017 eine Auslegeordnung mit den Fragen: Wo stehen wir, was haben wir noch zu tun? Er wird zusammen mit dem neuen Entwicklungsleitbild aufzeigen, welche Aufgaben und Leistungen künftig in welchem Umfang erbracht werden sollen. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt nachhaltig beseitigt werden.

2012 senkte das Volk auf Kantonsebene die Steuern um 120 Millionen Franken. War das falsch?

Nein. Aufgrund der Kenntnisse jener Zeit war die Reform notwendig und tragbar. Auch vor dem Hintergrund, dass wir damals Schulden abzahlen konnten, über die Jahre 2 Milliarden Franken. Damals konnte für die Rechnung 2013 und das Budget 2014 von nach wie vor wachsenden Steuereinnahmen ausgegangen werden. Zudem war mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III die Entlastung auch von Firmen hilfreich. Wir werden damit die kommenden Senkungen beschränken können. Was wir damals nicht wissen konnten, war der Frankenschock und das Zusammentreffen all der weiteren negativen Entwicklungen.

Sie wollen 2017 mit den Steuern 1 Prozent rauf. Dieser Antrag war im Grossen Rat bisher chancenlos. Warum soll es jetzt anders sein?

Ich habe vorhin gesagt, dass ich den Lauf der Wirtschaft nicht auf den Kopf stellen kann. Auch der Grosse Rat kann das nicht. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass wir heute nicht einfach eine konjunkturelle Delle auszubeulen haben, sondern dass wir ein strukturelles Problem haben, das nun nachhaltig gelöst werden muss, damit sich der Kanton Aargau positiv weiterentwickeln kann.

Und wie?

Nach der Leistungsanalyse und den Entlastungsmassnahmen 2016 haben wir auch wiederum zahlreiche Massnahmen auf der Ausgabenseite und im Personalbereich beschlossen. Diese alleine reichen aber nicht aus, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Es braucht unabdingbar auch Massnahmen auf der Einnahmenseite und Finanzmassnahmen wie zum Beispiel die Aussetzung der Schuldtilgung. Es braucht eine Ausgewogenheit, und diese kann jetzt mit einer moderaten Steuererhöhung von 1 Prozent sichergestellt werden.

Umgekehrt sollen Staatspersonal und Lehrpersonen beim Lohn wieder leer ausgehen. Klar, es gibt keine Teuerung, aber das Lohngefälle zu Zürich wächst.

Die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung und die Lehrpersonen haben bei den bisherigen Sparpakten einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts geleistet und müssen nun einen weiteren Beitrag leisten. Selbstverständlich haben sie keine Freude daran. Wir spüren aber auch, zum Beispiel vom Verband des Aargauer Staatspersonals, ein gewisses Verständnis für die schwierige Finanzlage, in der sich der Kanton befindet. Für das Personal ist sehr wichtig, dass die Sanierung nicht alleine auf seinem Buckel ausgetragen wird, sondern dass es eine gewisse Balance gibt, gewissermassen eine Opfersymmetrie mit Massnahmen auch auf der Einnahmenseite. Wenn das Sanierungskonzept 2017-2020 im angedachten Rahmen umgesetzt werden kann, werden wir sicher auch künftig ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein können.

Sie haben es gesagt, Sie wollen den Haushalt auch mit einem Aussetzen des Schuldenabzahlens entlasten. Was kann man sich davon versprechen?

Wir haben in den letzten Jahren Schulden in Milliardenhöhe abbezahlt. Jetzt haben wir eine Situation, in der die Schuldentilgung aufgrund der Negativzinsen keinen Sinn macht. Im Moment können für die Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten Teile der Erträge der Aargauischen Kantonalbank (AKB) und des Aargauischen Elektrizitätswerks (AEW) verwendet werden. Die Aussetzung gibt eine Entlastung von rund 36 Millionen Franken der ordentlichen Rechnung. Dies bedingt eine Gesetzesänderung, die ab 2018 wirksam wird. In den heutigen schwierigen Zeiten ist es nicht angezeigt, dem Schuldenabbau die gleiche Priorität einzuräumen wie in guten Zeiten.

Sie haben Fraktionsspitzen und Personalverbände vororientiert. Wie waren die Reaktionen?

Der Regierungsrat hatte ja bereits im März und Mai 2016 über die schwierige Finanzlage informiert, dass diese den AFP-Prozess markant prägen wird. Deshalb wussten die Gesprächspartner, um was es gehen wird. Die ersten Reaktionen auf die Informationen des Regierungsrats fielen – je nach Betroffenheit, partei- oder verbandspolitischer Ausrichtung – unterschiedlich aus.

Die Reaktionen waren also negativ.

Sanierungsmassnahmen, die für die Betroffenen Nachteile bringen oder nicht ihren politischen Vorstellungen entsprechen, werden kritisiert oder abgelehnt. Die Gespräche fanden jedoch in einer ruhigen konstruktiven Atmosphäre statt. Die vom Regierungsrat skizzierten schwierigen Rahmenbedingungen wurden nicht in Frage gestellt. Allseitig wurde begrüsst, dass der Regierungsrat mit einer Gesamtsicht, einem Gesamtkonzept das Problem nachhaltig lösen will.

Es gibt inzwischen sehr kreative Sparvorschläge. Etwa von Maya Meier, das Kunsthaus an einen günstigeren Standort zu verlegen. Was halten Sie davon?

Der Regierungsrat ist für jeden Sparvorschlag dankbar, wie die Kantonsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Er wird diese Vorschläge auch gerne prüfen. Wichtig ist dabei auch auf eine gewisse Nachhaltigkeit. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass unter dem Strich und auch langfristig eine Einsparung resultiert. Im konkreten Fall des Kunsthauses werden sicher noch weitere Aspekte in Erwägung zu ziehen sein. Zum Beispiel das Selbstverständnis des Kulturkantons Aargau.