Grosser Rat
Heiratsstrafe soll verschwinden

Die Grossrats-Kommission arbeitet aufgrund eines CVP-Vorstosses eine Standesinitiative aus.

Mathias Küng
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Die Diskussion über die Heiratsstrafe geht nach der Volksabstimmung weiter. (Symbolbild)

Die Diskussion über die Heiratsstrafe geht nach der Volksabstimmung weiter. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Bekanntlich hat das Schweizervolk im vergangenen Februar eine Volksinitiative der CVP knapp abgelehnt, mit der diese Partei die Heiratsstrafe endgültig beseitigen wollte. Hauptpferdefuss der Initiative war nebst den Kosten, die sie ausgelöst hätte, gewiss ihre antiquierte Ehedefinition, die gleichgeschlechtliche Paare ausgegrenzt hätte.

Doch im Aargau will es die CVP mit einem entsprechend angepassten Vorstoss nochmals wissen. Tatsächlich wurde dieser von einer Mehrheit von 78 Grossrätinnen und Grossräten (bei 44 Nein) erheblich erklärt. Für den Vorstoss stimmten SVP, EDU, CVP, BDP, EVP. Dagegen stimmten SP, Grüne sowie grossmehrheitlich FDP und GLP.

So geht es jetzt weiter

Der Vorstoss verlangt: «Die Ehe und eingetragene Partnerschaften bilden in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft von zwei Menschen. Sie dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» Das Geschäft geht jetzt in die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA). Diese arbeitet die Standesinitiative aus. Wenn der Rat diese bestätigt, geht sie nach Bern, wo sich die eidgenössischen Räte damit auseinandersetzen müssen.

Im Grossen Rat fehlte es nicht an mahnenden Stimmen, in Bern warte man nicht auf Aargauer Standesinitiativen, die dürfe man nicht inflationär einsetzen, so kurz nach der Abstimmung sei so ein Vorstoss inopportun, zudem sei die Heiratsstrafe kein spezifisch aargauisches Thema. Und vor allem: das Problem sei in Bern erkannt und auf gutem Wege. So erinnerte FDP-Sprecher Silvan Hilfiker daran, dass ein Auftrag zur Individualbesteuerung und ein Vorstoss von Pirmin Bischof (CVP/SO) bereits unterwegs seien. Hilfiker machte keinen Hehl daraus, was die FDP favorisiert: Die einzige faire Lösung sei die Individualbesteuerung.

Binder: im Aargau noch Thema

Im Gegensatz dazu setzt die CVP auf eine Splittinglösung. Die Individualbesteuerung brächte 1,6 Millionen weitere Steuererklärungen, argumentiert sie. In Deutschland dürften Paare zudem wählen. Ergebnis: 92 Prozent entschieden sich für gemeinsame Besteuerung. Zudem habe in der Februarabstimmung wohl ein knappes Volks-Nein, aber auch ein Stände-Ja resultiert.

Die Mehrheit folgte dieser Argumentation. Dafür unterlag auch die SP, deren Sprecher Dieter Egli argumentiert hatte, der Hinweis auf das Ständemehr gelte nicht. Entscheidend sei, dass das Volk das Anliegen abgelehnt hat, wenn auch knapp. Der Umstand, dass der Aargau dafür stimmte, berechtige ihn nicht automatisch, eine Standesinitiative zu starten. Egli: «Es kann nicht sein, dass jeder Kanton, der anders stimmt als der Rest der Schweiz, einfach eine Standesinitiative macht.»

CVP-Präsidentin Marianne Binder zitierte im Grossen Rat genüsslich aus einem Interview der «NZZ» von vergangener Woche. Darin hatte die neue Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, laut darüber nachgedacht, «ob es nicht einfacher wäre, einen Divisor einzuführen, sodass die Einkommen der Ehepartner zusammengezählt und beispielsweise durch 1,9 geteilt würden». Binder warb für das CVP-Anliegen, das eben nicht schon auf der Piste sei. Der Vorstoss von Primin Bischof im Ständerat, der die Heiratsstrafe bei den Steuern beseitigen will, ist zwar durchgekommen. Der andere CVP-Fraktionsvorstoss, bei dem es um die Abschaffung der Heiratsstrafe für AHV-Rentner geht, ist im Nationalrat unterwegs. Diesen lehnt der Bundesrat aber ab.
Gewiss sei die Heiratsstrafe in den meisten Kantonen beseitigt. Im Aargau sei sie für tiefe Einkommen noch nicht gelöst. Es sei Zeit, einen Entscheid des Bundesgerichtes von 1984 endlich umzusetzen. Dafür brauche es auch Druck aus dem Aargau. Der soll jetzt mit einer Standesinitiative aufgebaut werden.