Vorstoss

Heimliche Umbuchungen: Postauto soll dem Kanton Aargau mehr zurückzahlen

Während neun Jahren hat Postauto insgesamt knapp 91 Millionen Franken Gewinn umgebucht, um mehr Subventionen zu kassieren. (Archivbild)

Während neun Jahren hat Postauto insgesamt knapp 91 Millionen Franken Gewinn umgebucht, um mehr Subventionen zu kassieren. (Archivbild)

Die FDP fordert den Aargauer Regierungsrat auf, von Postauto zu Unrecht bezogene Gelder vor 2007 zurückzufordern.

Noch ist unklar, wie viel Geld der Aargau nach dem Postauto-Skandal zurück- bekommt. Das schrieb die Regierung als Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Martin Keller.

Nun ist eine Expertengruppe beim Bundesamt für Verkehr daran, die Höhe der Rückzahlungen zu berechnen. Am Dienstag wurde Kellers Interpellation im Grossen Rat behandelt, dabei kritisierte er den ehemaligen Post-Finanzchef und inzwischen zurückgetretenen AKB-CEO Pascal Koradi. Dieser hätte schon im Februar die Konsequenzen ziehen müssen, als die Vorwürfe publik wurden, sagte Keller. Der Bankrat unter der Leitung von Präsident Dieter Egloff (SVP) habe als Leitungsorgan versagt und dürfe nicht wiedergewählt werden.

Postauto-Skandal: Aargau womöglich am meisten geschädigt

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Wie gross der Schaden durch den Postautoskandal im Aargau tatsächlich ist, will der Grossrat mit einem Vorstoss an die Regierung nun abklären.

Derweil hat die FDP einen weiteren Vorstoss zum Postauto-Skandal eingereicht. Ihr Nationalrat Thierry Burkart verlangt in Bern, dass Postauto auch zu Unrecht bezogene Gelder aus den Jahren vor 2007 zurückzahlen solle. Dies, weil die Post als staatliches Unternehmen «eine gesteigerte Verantwortung habe, sich nicht nur an der juristischen Verjährung zu orientieren», wie FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth im Vorstoss schreibt. Zudem prüfe das Bundesamt für Verkehr, ob es für die Jahre vor 2007 Rückzahlungen einfordern wolle.

Freiermuth will vom Regierungsrat wissen, ob dieser auch der Meinung sei, «dass die Rückzahlung der zu viel bezogenen Abgeltungen für die Jahre vor 2007 gerechtfertigt ist?» Die Grossrätin geht noch weiter und weist darauf hin, dass falsche Buchungen laut Post-Präsident Urs Schwaller «wohl vor 2000» begonnen hätten. Deshalb fragt sie, ob der Kanton auch Rückforderungen für diesen Zeitraum geltend mache. Konkret will Freiermuth wissen, welche Interventionsmöglichkeiten die Regierung dazu in Betracht zieht. (fh)

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