Departement Roth

Heimliche Abfindungen im Departement Roth: «Solche Zahlungen gab es auch in anderen Departementen»

Im Departement von Franziska Roth kam es zu Abfingungszahlungen. Das sei nichts Neues, sagt Werner Augstburger, Leiter der Finanzkontrolle.

Im Departement von Franziska Roth kam es zu Abfingungszahlungen. Das sei nichts Neues, sagt Werner Augstburger, Leiter der Finanzkontrolle.

Trotz fehlender Rechtsgrundlage gab es Abgangsentschädigungen für Führungsleute im Departement von Franziska Roth. Werner Augstburger, Leiter der Finanzkontrolle, sagt, es habe in seiner 30-jährigen Tätigkeit immer wieder Fälle von Abfindungszahlungen gegeben.

Werner Augstburger ist seit ungefähr 30 Jahren bei der Finanzkontrolle des Kantons tätig. Heute leitet er die Institution, die für die Prüfung des Finanzhaushalts im Aargau zuständig ist. Augstburger bestätigt auf Anfrage, dass es Abgangszahlungen im Departement von Franziska Roth gegeben hat. «Wir haben uns in den Revisionsberichten zur Jahresrechnung mit dem Thema der Abfindungen befasst.»

In den Berichten gehe es nicht um Führungspersonen, die ein Departement verlassen haben, oder um die Höhe der Abfindungssummen, sondern nur ums Prinzip. «Die Finanzkontrolle wirft in den Berichten die Frage auf, ob die gesetzliche Grundlage für derartige Zahlungen gegeben ist», sagt Augstburger. Zudem habe man Hinweise gegeben, wie dabei Fehler bezüglich Sozialleistungen oder Lohnausweisen vermieden werden könnten. Augstburger sagt weiter, es habe in seiner 30-jährigen Tätigkeit bei der kantonalen Finanzkontrolle immer wieder Fälle von Abfindungszahlungen gegeben. «Derzeit steht das Departement Gesundheit und Soziales im Fokus, solche Zahlungen gab es aber auch in anderen Departementen.»

Der Leiter Finanzkontrolle hält fest, die entsprechenden Berichte seien nicht öffentlich. Nur die Kommissionen des Grossen Rates, die für die geprüften Bereiche zuständig sind, erhielten die Informationen. «Bei gewissen Departementen können das mehrere Kommissionen sein».
Künftig soll die Finanzkontrolle selber entscheiden, welche Berichte sie veröffentlichen will. Über die entsprechende Gesetzesänderung entscheidet der Grosse Rat am 5. Juni. Bei einem Ja müsste die Finanzkontrolle vor einer Veröffentlichung nur die geprüfte Stelle informieren.

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