Zwiespältig

Heikle Doppelrolle bei Einbürgerung: CVP-Grossrat Hollinger in der Kritik

CVP-Grossrat Franz Hollinger wird von Berufskollegen kritisiert.

CVP-Grossrat Franz Hollinger wird von Berufskollegen kritisiert.

Im Grossen Rat unternahm Franz Hollinger nichts, als es um die Einbürgerung einer jungen Irakerin ging. Danach verhalf der CVP-Politiker ihr als Anwalt zum Schweizer Pass. Was für Hollinger kein Problem ist, wird von seinen Berufskollegen kritisiert.

Einbürgerungen sind im Grossen Rat meist Routinegeschäfte: Die entsprechende Kommission (EBK) prüft die Dossiers und macht dem Rat einen Vorschlag, welche Kandidaten eingebürgert werden sollen und welche nicht. Zumeist nimmt das Parlament dies stillschweigend zur Kenntnis und bestätigt damit die Anträge der EBK.

Dies war auch am 25. März so, als der Rat «die Einbürgerung von 339 ausländischen Staatsangehörigen und die Ablehnung der Gesuche von zehn ausländischen Staatsangehörigen» beschloss, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.

Eine der nicht eingebürgerten Kandidatinnen, eine 14-jährige Irakerin, wehrte sich juristisch gegen den negativen Entscheid. Inzwischen hat das Verwaltungsger icht ihre Beschwerde gutgeheissen und das Mädchen eingebürgert.

Bemerkenswert: Laut dem Urteil, das der Aargauer Zeitung vorliegt, wurde die Irakerin von Rechtsanwalt Franz Hollinger vertreten, der zugleich CVP-Grossrat ist. Dies wirft Fragen auf, hat doch Hollinger als Parlamentarier den negativen Entscheid der Einbürgerungskommission zur Kenntnis genommen, diesen Entscheid dann aber als Anwalt der Irakerin angefochten.

«Nicht bewusst wahrgenommen»

Auf seine Doppelrolle angesprochen, sagt Hollinger: «Ich habe diesen Fall nicht bewusst wahrgenommen, als wir über die Einbürgerungen abstimmten.» Es komme sehr selten vor, dass sich die Fraktionen oder Grossräte mit einzelnen Gesuchen befassten. «Bei der grossen Menge an Gesuchen vertrauen wir darauf, dass die EBK ihre Abklärungen seriös gemacht hat und folgen praktisch immer den Empfehlungen der Kommission», erklärt Hollinger.

In den Unterlagen für den Grossen Rat sind keine Details aufgeführt. Die Grossratsmitglieder können die Dossiers der Einbürgerungskandidaten allerdings beim Parlamentsdienst einsehen.

Andreas Glarner, SVP-Fraktionschef und Präsident der Einbürgerungskommission, bestätigt dies. «Der Grosse Rat kann jedoch Einzelfälle an sich ziehen, dann wird über bestimmte Gesuche diskutiert und abgestimmt, das ist auch schon vorgekommen», sagt er.

Hollinger verteidigt sein Mandat

Im Fall der jungen Irakerin geschah dies nicht, ihr Gesuch wurde abgelehnt. Kurze Zeit später meldete sich ihre Familie bei Franz Hollinger. «Wie sie gerade auf mich gekommen sind, weiss ich nicht, ich frage nie danach», sagt der Anwalt. Hollinger vermutet, dass er der Familie empfohlen worden sei, weil eines seiner Spezialgebiete das Ausländerrecht ist.

In seiner Doppelrolle sieht der CVP-Grossrat kein Problem, er sagt aber: «Wenn ich die junge Frau schon früher vertreten hätte, als es um die Frage ging, ob sie am Schwimmunterricht an der Schule teilnehmen muss, wäre ich bei der Abstimmung über die Einbürgerungen in den Ausstand getreten.»

Er betont auch, wenn er selber Mitglied der Einbürgerungskommission wäre, hätte er das Mandat für die folgende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht übernommen.

Kritik von SP- und SVP-Anwalt

Bei seinen Berufskollegen stösst Hollingers Verhalten indes auf Unverständnis. «Es ist sehr ungeschickt, als Rechtsanwalt einen Entscheid anzufechten, den man als Grossrat vorher selber unterstützt hat», sagt der ehemalige SP-Grossrat und Rechtsanwalt Markus Leimbacher.

Er findet, als erfahrener Politiker, Präsident der Justizkommis- sion und ehemaliger CVP-Aargau-Präsident müsste Hollinger wissen, dass ein solches Mandat heikel sei. Auch von rechts wird Franz Hollinger kritisiert. SVP-Grossrat und Rechtsanwalt Jean-Pierre Gallati sagt: «Ich würde ein solches Mandat nie und nimmer übernehmen.»

Gallati ist der Meinung, spätestens bei der Prüfung der Unterlagen zum Fall der jungen Irakerin hätte Hollinger das Mandat ablehnen sollen. «Es schadet der Glaubwürdigkeit, wenn man vor Gericht genau das Gegenteil von dem verlangt, was man zuvor im Grossratssaal entschieden hat», gibt er zu bedenken.

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