Aargau
Heftige Diskussion um Wiederwahl von Oberrichter Schuppisser

Der Grosse Rat hat am Dienstag im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Aargauer Oberrichter lange und kontrovers über die Wiederwahl von Oberrichter Urs Schuppisser (GLP) diskutiert.

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Gerichtssaal im Aargauer Obergericht: Wird der Grosse Rat Oberrichter Schuppisser wiederwählen?

Gerichtssaal im Aargauer Obergericht: Wird der Grosse Rat Oberrichter Schuppisser wiederwählen?

Chris Iseli

Gegenüber einem einzigen der turnusgemäss wiederzuwählenden Oberrichter wurden Vorbehalte laut: Urs Schuppisser.

Ein Bericht der Justizkommission bestätigte weitgehend die behaupteten Mängel: gravierende Schwächen in der Arbeitsorganisation, das Obergericht hat verschiedene unterstützende Massnahmen für seinen Kollegen angeordnet, Schuppisser wurde von bestimmten Aufgaben dispensiert.

Die Diskussion im Gossen Rat drehte sich weniger um die Mängelrügen an sich, sondern um die Frage, ob sich das Parlament überhaupt über eine Wahlempfehlung der Geschäftsleitung des Obergerichts hinwegsetzen darf, das trotz allen Vorbehalten bis jetzt keinen Anlass sah, den Richterkollegen fallenzulassen oder gegen ihn ein Disziplinarverfahen einzuleiten.

Kritik von der SVP

«Eine Ermessensfrage», erklärte Daniel Heller (FDP) namens des Büros des Grossen Rates, das zwar keine Wahlempfehlung für Schuppisser abgegeben hatte, aber auch keine Empfehlung zur Abwahl.

Grüne, SP, BDP, EVP und natürlich Schuppissers Partei, die Grünliberalen, sprachen sich für die Wiederwahl aus. Das Obergericht selbst, sei zum Schluss gekommen, es wolle seinem Kollegen «noch einmal eine Chance geben», sagte GLP-Fraktionschef Felix Jenni, das sei entscheidend.

Jenni gab jedoch zu, dass Schuppisser zu Beginn seiner Tätigkeit langsam gearbeitet habe, dies vor allem bei seiner Tätigkeit beim Versicherungsgericht

Harsch kritisierte die SVP Oberrichter Schuppisser. Schon kurz nach Amtsantritt hätten die Probleme begonnen. Schuppissers Arbeitsleistung habe sich auch nach mehreren Gesprächen nicht verbessert, sagte SVP-Fraktionschef Andreas Glarner. Es könne nicht sein, dass andere Oberrichter seine Arbeit machen müssten.

Betreibungen am Halse

Glarner wies auch darauf hin, dass Schuppisser mehrere Betreibungen am Halse gehabt habe. Diese bezogen sich laut Glarner auf Schulden bezüglich AHV und Steuern.

Schuppisser habe sich erst im letzten Moment beim Betreibungsamt gemeldet und sich so einer Festnahme am Arbeitsplatz entzogen.

Die SVP warf Schuppisser weiter vor, ohne Bewilligung als Verwaltungsrat von ausländischen Firmen tätig gewesen zu sein.

Der Betreibungsauszug von Schuppisser sei bei seinem Amtsantritt leer gewesen und sei auch heute leer, sagte Jenni. Gleiches bestätigte auch Herbert H. Scholl (FDP), der frühere Präsident der Justizkommission.

Die Grünen stellten sich hinter Schuppisser. Probleme, wie sie bei Oberrichter Schuppisser aufgetaucht seien, sollten mittels Disziplinar- und Amtsenthebungsverfahren aus der Welt geschaffen werden. Der Grosse Rat sei nicht das Gremium dazu.

Wenn die SVP recht hätte, dann müsste man die Leitung des Oberichtgerichts für sein Vorgehen kritisieren, sagte Kurt Emmenegger (SP). Das Obergericht habe aber entschieden, dass die rote Linie bei Schuppisser noch nicht überschritten sei. Eine Nichtwiederwahl wäre eine Desavouierung des Obergerichts.

Vertreter von BDP, EVP und GLP kritisierten scharf, dass vertrauliche Dokumente über die Arbeitsweise von Oberrichter Schuppisser via Presse an die Öffentlichkeit gelangten. Hinter dieser Aktion stecke politisches Kalkül.

Vorbehalte bei Kommission und Büro

Schon die Justizkommission hatte bei der Durchleuchtung der Kandidaten bei Schuppisser Mängel in der Arbeitsweise und Arbeitsorganisation ausgemacht. Seine juristische Fachkompetenz hingegen wurde nicht angezweifelt. Schuppisser wurde mit 7 zu 6 Stimmen knapp zur Wiederwahl empfohlen.

Nicht auf die Äste hinaus wagte sich dann als weiteres vorberatendes Gremium das Büro des Aargauer Kantonsparlamentes. Es bestritt die von der Kommission gemachten Mängel nicht, machte aber unterschiedliche Auffassungen über deren Schwere aus. Mit 7 zu 3 Stimmen wurde beschlossen, auf die Abgabe einer Wahlempfehlung zu verzichten.

Kein zweiter Wahlgang

Einen zweiten Wahlgang gibt es nicht. Verpasst Schuppisser das absolute Mehr, so gilt er als abgewählt.

In stiller Wahl wählte der Grosse Rat am Dienstag auch sieben Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht und einen Fachrichter am Handelsgericht. Wegen Rücktritten waren zudem zwei Oberrichterstellen neu zu besetzen. (umo/sda)

Die Wahlresultate zur Wiederwahl von Urs Schuppisser lesen Sie hier.

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