Bezirksgericht Bremgarten
Hat ein Gefängniswärter einen Häftling gewürgt? Die schwierige Suche nach der Wahrheit

Es gibt keine unabhängigen Zeugenaussagen und keine objektiven Beweise im Fall von drei Aargauer Gefängniswärtern, die einen Häftling misshandelt haben sollen. Bei der Urteilsfindung stellt sich die die Frage, wem die Richterin glaubt: dem Gefangenen, den Vollzugsangestellten oder dem Kantonspolizisten?

Fabian Hägler
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Eine offene Frage: Sassen die Handschellen beim Häftling zu eng und verursachten Schmerzen?

Eine offene Frage: Sassen die Handschellen beim Häftling zu eng und verursachten Schmerzen?

reuters

«Es steht Aussage gegen Aussage, objektive Beweise für die eine oder andere Version gibt es kaum»: Das sagte Staatsanwältin Flavia Roy am Dienstag vor Bezirksgericht Bremgarten, als Vorwürfe eines früheren Gefangenen gegen drei Gefängniswärter verhandelt wurden. Folgt man der Version des Häftlings, haben ihm die Wärter am 12. Dezember 2015 grundlos persönliche Gegenstände abgenommen, ihn brutal behandelt und gewürgt und ihn in die Arrestzelle gesperrt.

Die Angeklagten sagen, der Häftling habe Ruhe und Ordnung im Gefängnis gestört. Er sei daher in eine andere Zelle verlegt und mit der Abnahme persönlicher Effekten diszipliniert worden. Weil er gegen die Zellentür geschlagen und ständig den Notruf betätigt habe, sei er in die Arrestzelle verlegt worden. Dort habe er versucht, den Kopf gegen die Wand zu schlagen, daher habe man ihm einen gepolsterten Boxhelm angelegt und ihn eng gefesselt.

Amtsmissbrauch oder korrektes Vorgehen?

Die Staatsanwältin fordert für alle drei Wärter einen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauch und für einen von ihnen zudem eine Verurteilung wegen versuchter einfacher Körperverletzung. Bei einem Schuldspruch drohen den Wärtern bedingte Geldstrafen von 16'800, 20400 und 24'300 Franken – dies ist abhängig von der Art der angeklagten Tatbeteiligung und den finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten. Dazu kämen bei einer Verurteilung noch Bussen von 600, 800 oder 1000 Franken für die Vollzugsbeamten.

Die Einzelrichterin Corinne Moser hat angekündigt, nächste Woche ein Urteil zu fällen. Weil keine Videoaufnahmen oder Aussagen von Zeugen vorliegen, die nicht im Gefängnis arbeiten, kommt der Glaubwürdigkeit der einzelnen Personen eine grosse Bedeutung zu. Die AZ zeigt die Punkte, bei denen die Richterin entscheiden muss, welchen Aussagen sie glaubt.

Punkt 1: Stecken Gefängniswärter, Polizei und Amt für Justizvollzug unter einer Decke? Und haben sich die Angeklagten abgesprochen?

Pascal Veuve, der Anwalt des ehemaligen Gefangenen, kritisierte vor Gericht, dass sich die Gefängniswärter vor dem Prozess hätten absprechen können. Es sei auffällig, dass alle aussagten, ihre Kollegen hätten korrekt gehandelt. Auch die Aussage eines Kantonspolizisten, der als Zeuge vorgeladen war, sieht der Anwalt als wenig glaubwürdig.

Der Polizeiposten befinde sich im selben Gebäude wie das Bezirksgefängnis, Polizisten und Wärter seien Arbeitskollegen, die Vollzugsbeamten würden die Polizei aufbieten, wenn es zu Problemen mit Gefangenen komme – deshalb sei klar, dass der Polizist auf der Seite der Wärter stehe, für sie aussage. Auch das kantonale Amt für Justizvollzug schütze die Gefängnisangestellten – es habe eine Beschwerde seines Mandanten wegen schlechter Haftbedingungen abgewiesen, statt eine Untersuchung zu eröffnen.

Der Kantonspolizist, der zur Verlegung des Häftlings in die Arrestzelle aufgeboten wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er sage grundsätzlich immer die Wahrheit und habe sich nicht mit den Wärtern abgesprochen. Auch die drei Vollzugsangestellten sagten, sie hätten vor der Verhandlung nicht miteinander über gemeinsame Aussagen oder Strategien geredet.

Kaspar Hemmeler, der Verteidiger eines Gefängniswärters, wies darauf hin, dass die Vollzugsbeamten dem Amtsgeheimnis unterstünden und nicht einmal zu Hause bei ihren Familien über den Fall sprechen dürften. Dies sei sehr belastend und habe bei seinem Mandanten zu psychischen Problemen geführt. Der Polizist, der als Zeuge ausgesagt habe, hat laut Hemmeler keinerlei Interesse, sich mit einer falschen Aussage allenfalls gar strafbar zu machen – vielmehr habe ein Kantonspolizist eine höhere Glaubwürdigkeit als eine normale Auskunftsperson.

Punkt 2: Hat der Gefangene einen Wärter geschlagen, getreten, ihm den Ellbogen in den Bauch gerammt? Hat er dies alles nur versucht, oder sich gar nicht gewehrt?

Wie die Verlegung des Gefangenen in die Arrestzelle von sich ging, beschreiben die Beteiligten unterschiedlich. Der Gefangene sagt, zwei Wärter und ein Polizist hätten die Tür seiner Einzelzelle geöffnet, ein Vollzugsbeamter habe ihm Fussfesseln und Handschellen angelegt und diese sehr eng angezogen. Er habe gebeten, dass ihm die Fesseln gelockert würden, weil er grosse Schmerzen hatte. Der Wärter habe seine gefesselten Arme mit dem schmerzhaften Transportgriff hochgedrückt. Er habe den Wärter weder getreten noch geschlagen. Der Vollzugsangestellte habe ihn zu Boden gedrückt und am Hals gewürgt – der Polizist sei eingeschritten und habe dies unterbunden. «Ich bin ihm dafür sehr dankbar», sagte der Gefangene, er habe das Gefühl gehabt, der Wärter wolle ihn umbringen.

Der Polizist sagte, er greife bei einer Verlegung von Gefangenen nur ein, wenn der Häftling sich wehre – wenn er ruhig sei, halte er sich zurück. Laut dem Polizisten legte der Wärter dem Gefangenen zuerst Handschellen an und kniete nachher hinter ihm, um ihm die Fussfesseln anzulegen. Dabei sei der Kopf des Wärters auf der Höhe der gefesselten Hände des Häftlings gewesen – dieser habe den Vollzugsbeamten mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen, der Wärter habe dabei «eins in die Schnurre bekommen». Darauf habe er den Gefangenen übernommen und durch den Gang zum Lift geführt – der Häftling habe sich ruhig verhalten. Der Polizist betont, der Wärter habe den Häftling nie gewürgt, dies habe der Gefangene erfunden.

Der Wärter sagt, der Gefangene habe versucht, ihn mit den Füssen ins Gesicht zu treten, als er dem Häftling die Fussfesseln angelegt habe. Dass ein Gefangener sich über zu enge Handschellen beklage, sei nicht aus- sergewöhnlich. «Das tut jeder, es ist auch unangenehm, aber sie waren nicht so angelegt, dass es schmerzhaft war», sagte der Wärter. Er berichtet weiter, der Gefangene habe sich gewehrt, als sie ihn durch den Gang zum Lift geführt hätten. Der Häftling habe ihm den Ellbogen in den Bauch gerammt, obwohl dessen Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Deshalb habe er den Gefangenen korrekt «zu Boden gebracht» und die Fesseln enger angezogen. Gewürgt habe er ihn jedoch nie, das sei eine Lüge.

Punkt 3: Versuchen die Wärter ihre Taten zu vertuschen, wurden Protokolle gelöscht und Dokumente manipuliert? Oder war ein Wärter gar nicht dabei und der Gefangene lügt?

Bei der Arbeitszeiterfassung der Wärter und in einem elektronischen Dokument, in dem Vorkommnisse im Gefängnis eingetragen werden, gibt es laut dem Rechtsanwalt des Gefangenen auffällige Ungereimtheiten. So habe der Wärter, der den Häftling gewürgt haben soll, das Protokoll der speziellen Ereignisse gelöscht. Spezialisten des Kantons konnten eine spätere Version wiederherstellen. Darin sei nicht vermerkt, dass der Häftling in der Arrestzelle eng gefesselt wurde und die Wärter ihm den Boxhelm aufsetzten.

Der Gefangene sagte, als er in der Arrestzelle eng gefesselt worden sei, sei ein dritter Wärter dabei gewesen. Im Zeiterfassungssystem war ursprünglich eingetragen, dass dieser Wärter zu jenem Zeitpunkt eingestempelt hatte, also an der Arbeit war. Nachträglich hatte der Gefängnisleiter den Eintrag geändert, was im System dank einer Kennzeichnung ersichtlich ist.

Der Wärter selber sagte, er sei bei der Verlegung des Häftlings in die Arrestzelle nicht vor Ort gewesen. Dies sei nach dem Ende seiner Schicht an jenem Tag erfolgt. Er habe tags zuvor frei gehabt, dennoch an einer Teamsitzung teilgenommen, das System habe seinen Badge aber nicht erfasst. So sei sein Ausstempeln nach der Sitzung fälschlicherweise als Einstempeln registriert worden. Damit seien Arbeitszeit und Freizeit am nächsten Tag genau umgekehrt erfasst worden, wie dies korrekt gewesen wäre.